Ordnungspolitik im Handelsblatt
Amerikas doppeltes Defizit

"Egal, ob Bush oder Kerry die Wahl gewinnt, die US-Politik ist im Moment dabei, die Welt in eine schwere Wirtschaftskrise zu stürzen."

Der Internationale Währungsfonds hat erst kürzlich wieder eine höfliche, im Kern aber unmissverständliche Analyse des zweifachen amerikanischen Defizits angefertigt. Leider ist darüber in den Fernsehdebatten im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf nicht in vergleichbarer Weise gründlich und eingehend gesprochen worden. Denn das Haushaltsdefizit bei den öffentlichen Ausgaben, das sich mittlerweile auf fünf Prozent des Bruttosozialprodukts summiert, ist der Grund für Amerikas Außenhandelsdefizit. Und es gibt keinerlei Hoffnung, dass sich daran in naher Zukunft sehr viel ändern wird. George W. Bush hat seine weitere politische Karriere von dem Versprechen massiver Steuersenkungen abhängig gemacht. Ein Anheben von Steuern würde unweigerlich eine Entfremdung seiner Wählerklientel zur Folge haben. Das ist aber etwas, was - dies haben sich sein politischer Berater, Karl Rove, und er geschworen - nie und nimmer eintreten darf. Und John Kerry, wenn er denn gewählt würde, wird es mit einem republikanisch dominierten Kongress zu tun haben. Eine politisch geteilte Regierungsgewalt ist jedoch immer Garant für politischen Stillstand.

Es gibt also wenig Hoffnung, dass das Schuldenproblem bis zur nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2008, wer auch immer dann zur Wahl steht, gelöst wird.

Und weil es dafür keinen Plan gibt, tun beide Kandidaten auch so, als ob es dieses Problem eigentlich gar nicht gibt. Sie kommen damit durch, weil es auch keine unmittelbare Krise gibt, die daraus folgt. Die asiatischen Zentralbanken, angeführt von China und Japan, stellen weiterhin billiges Geld zur Verfügung, um das US-Defizit zu finanzieren. Damit ihre Währungen sich nicht verteuern und ihre Wachstumsraten sich nicht verlangsamen, kaufen sie US-Schuldpapiere noch in dem Moment auf, wenn sie in Washington aufgelegt werden. Das wiederum hält die US-Zinsen niedrig und den Dollar einigermaßen stabil. Und es bewahrt Amerika davor, sich den internationalen Finanzmärkten anzuvertrauen.

Wie lange kann das gut gehen? Es gibt zwei Denkschulen. Die einen, angeführt von einigen prominenten Volkswirten bei der Deutschen Bank etwa, argumentieren, dass dies noch eine Dekade lang so andauern kann. China hat, so wird argumentiert, 200 Millionen arbeitslose Arbeitnehmer, die noch von der Exportindustrie aufgesogen werden können. Solange dieser Prozess anhält, wird China deshalb gegen eine Aufwertung seiner Währung sein. Und dies bedeutet wiederum, es wird weiterhin US-Schuldverschreibungen aufkaufen. Das regierungsamtliche Statement der Chinesen zum letzten G7-Gipfel - "Wir lassen uns nicht zu einer flexibleren Währungspolitik drängen" - kann man in diesem Licht interpretieren.

Die Pessimisten hingegen, die unter anderem von Volkswirten von Morgan Stanley angeführt werden, warnen, dass das Ende des China-Booms in Sicht sei. Chinesische Regierungsvertreter verstünden, dass sie ihre Wirtschaft nicht vor einem Überhitzen schützen könnten und dass sie einer Immobilienblase nur durch ein rechtzeitiges Drehen an der Zinsschraube zuvorkommen könnten. Und das unabhängig davon, wie Herr Greenspan den weiteren Zinsverlauf vorschreibt. Chinesische Banker sehen zudem auch das Risiko von Verlusten bei US-Schuldverschreibungen, wenn der Dollar einmal unter Druck geraten sollte. Das könnte dazu führen, dass China schon bald restriktiver beim Kauf von US-Anleihen vorgeht. Eine Vorhersage geht sogar so weit zu sagen, dass dies nach den US-Präsidentschaftswahlen passieren könnte.

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