Ordnungspolitik im Handelsblatt
An die Arbeit!

Jetzt muss der Reformprozess über die Agenda 2010 hinaus entschlossen vorangetrieben werden.

Die Agenda 2010 könnte das seit langem überfällige Ende des Reformstaus in Deutschland einleiten. Hoffnung macht nämlich, dass der Bundeskanzler eine Neuausrichtung sozialdemokratischer Politik fordert. "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen", sagte er in seiner Regierungserklärung am 14. März.

Anfang Juni hat der Sonderparteitag der SPD den Reformvorhaben des Kanzlers nach kontroversen Diskussionen mehrheitlich zugestimmt, am vergangenen Wochenende folgte der Koalitionspartner. Allmählich scheint sich auch bei der Mehrheit der Sozialdemokraten die Einsicht durchzusetzen, dass der Sozialstaat reformbedürftig ist, weil er sich negativ auf wirtschaftliche Dynamik und Beschäftigung auswirkt. Doch das allein reicht nicht. Jetzt müssen Taten folgen, und zwar mehr als bisher diskutiert.

Deutschland hat seine Strukturprobleme zu lange ignoriert und die erforderlichen Veränderungen zu lange verzögert. Ob Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung oder Wirtschaftswachstum - die Krise hat sich zunehmend verschärft und wird immer bedrückender. Sie ist nur durch ein konsequentes marktwirtschaftliches Reformprogramm in allen zentralen Bereichen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems zu lösen. Und: Sie ist nicht von heute auf morgen zu bewältigen, denn Reformen führen erst mit zeitlicher Verzögerung zu mehr Investitionen und Arbeitsplätzen. Entscheidend ist neues Zukunftsvertrauen.

Die Agenda 2010 kann lediglich der Einstieg in den notwendigen Reformprozess sein. Wenn der Kanzler seine Reformvorhaben als einen solchen Einstieg versteht und wenn es ihm gelingt, die Agenda - als ersten Schritt - zügig und ohne größere Abstriche umzusetzen, so kann das Vertrauen bei Investoren und Konsumenten schaffen. Für eine nachhaltige Belebung von Wachstum und Beschäftigung müssen aber weitere Schritte folgen.

Betrachtet man die zentralen Reformbaustellen, so sind in der Arbeitsmarktpolitik die größten Veränderungen notwendig. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verkürzen, Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen und die Handwerksordnung zu liberalisieren: diese jetzt vorgesehenen Reformen fordern Wirtschaftsexperten seit langem. Auch die Lockerung des Kündigungsschutzes geht in die richtige Richtung, wenn sie auch zu zaghaft ausfällt. Andere beschäftigungshemmende Regulierungen bleiben jedoch unangetastet, so etwa das Günstigkeitsprinzip. Und die anhaltende Diskussion über eine Ausbildungsabgabe konterkariert die eingeschlagene Richtung. Die Perspektive muss heißen: weniger Rigidität und weniger Kosten.

In den sozialen Sicherungssystemen sind nachhaltige Ausgabenkorrekturen erforderlich. Nur so lässt sich der anhaltende Anstieg der Beiträge umkehren, der die Lohnzusatzkosten immer weiter erhöht und eine wesentliche Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit ist. Die Bundesregierung hat das richtige Ziel ausgegeben, den Gesamtbeitragssatz auf unter 40 Prozent und den Beitragssatz zur Krankenversicherung auf unter 13 Prozent zu drücken. Grundlegende Strukturreformen, welche dieses Ziel als realistisch erscheinen lassen und die Sozialsysteme langfristig auf eine solide finanzielle Grundlage stellen, bleibt sie aber bisher schuldig. Zwar enthält der von Ministerin Ulla Schmidt vorgelegte "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems" einige richtige Ansätze. Hierzu zählt die Korrektur bei der Finanzierung des Krankengeldes. Für diese Maßnahme gilt aber wie für den gesamten Gesetzentwurf: Die Gesundheitsministerin bleibt auf weniger als dem halben Weg zu mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung stehen. Denn der einzelne Versicherte kann zum Beispiel auch künftig nicht selbst entscheiden, ob überhaupt und in welchem Umfang er eine Krankengeldversicherung abschließen will.

In der Rentenversicherung ist bereits von einem weiteren Beitragssatzanstieg die Rede, obwohl Beiträge und Bemessungsgrenzen erst zu Jahresbeginn angehoben wurden. Die Bundesregierung verweist vage auf die Rürup-Kommission.

In der Finanzpolitik herrscht Notstand. Die Neuverschuldung wird voraussichtlich demnächst den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreichen. Es ist bedenklich, dass Deutschland auch in diesem Jahr gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen wird und der Finanzminister offenbar das Ziel aufgegeben hat, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Durch die wirtschaftliche Krise ist Hans Eichel derzeit in einer besonders schweren Situation. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren keine konsequente Konsolidierungs- und Wachstumspolitik betrieben hat. Der Finanzminister fordert zu Recht, alle staatlichen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und weitere Einsparungen vorzunehmen. Forderungen allein genügen aber nicht. Notwendig sind Entscheidungen. Staatsausgaben und Subventionen abbauen, die öffentlichen Haushalte konsolidieren, das Steuerrecht vereinfachen und die Bürger und Unternehmen entlasten: das sind die Eckpfeiler einer nachhaltigen Finanzpolitik. Die Erhöhung der Tabaksteuer und die nicht endende Diskussion über eine höhere Vermögen-, Erbschaft- und Mehrwertsteuer lassen aber befürchten, dass dieser Weg nicht konsequent beschritten wird.

Fazit: Die Agenda 2010 ist ein Anfang - nicht mehr und nicht weniger. So wichtig die rasche Umsetzung ist, jetzt kommt es darauf an, über die eingeleiteten Schritte hinaus den Reformprozess entschlossen voranzutreiben. In der Verantwortung steht dabei nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Bundesratsmehrheit. Sie alle müssen sich den Slogan "An die Arbeit!" auf die Fahnen schreiben.

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