Ordnungspolitik im Handelsblatt
Besser den Verbrauch besteuern

Eine Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung ist es, die fatale Ungewissheit über die steuerliche Belastung von Investitionen zu beenden und wieder Vertrauen aufzubauen.

Nachdem die Möglichkeiten der Neuverschuldung mit fast vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr als ausgereizt sind, wird jetzt der Ausweg in Steuererhöhungen gesucht. Die Ökosteuer wird zum 1. Januar 2003 weiter erhöht, für die Unternehmen soll eine Mindestbesteuerung eingeführt werden, es soll eine neue Steuer auf Veräußerungsgewinne geben, und insbesondere zwei Länder fordern, die Vermögensteuer wieder zu erheben. Diese Steuererhöhungspolitik wird die bestehenden Probleme nicht lösen, sondern verschärfen.

Wenn die öffentlichen Mittel trotz steigender Neuverschuldung nicht reichen, die Ausgabenwünsche zu decken, darunter auch neue Wünsche für die Familien und die Bildung, müssen andere Ausgaben verringert werden. Es reicht nicht aus, lediglich die Eigenheimzulage zu kürzen. Vielmehr müssen die vielfältigen Subventionen eingeschränkt werden, vermutlich am einfachsten linear. Es kann doch nicht vernünftig sein, die kapitalgedeckte Altersvorsorge mit öffentlichen Zulagen zu fördern und den Bürgern später die Fördervorteile über die Vermögensteuer wieder zu entziehen.

Inzwischen ist bereits ein kaum wieder zu reparierender Vertrauensschaden durch die Ankündigung der Veräußerungsgewinnsteuer und die verwirrende Diskussion um die Vermögensteuer angerichtet worden. Statt die mühsam aufgebaute Erwartung allmählich sinkender Einkommen- und Körperschaftsteuern wirken zu lassen, werden negative Erwartungen ausgelöst. Schlimmer noch, es werden nachträglich steuerliche Bedingungen verändert, die zum Zeitpunkt der Investition als dauerhaft unterstellt werden durften. Die Investoren wissen nicht mehr, worauf sie sich verlassen können.

Besonders hart wird der Immobiliensektor getroffen. Zum Ausgleich für die seit 1997 nicht mehr erhobene Vermögensteuer wurde die Grunderwerbsteuer um 75 Prozent aufgestockt, und die Erbschaft- und Schenkungsteuer wurden kräftig erhöht. Dabei ist nicht die Gleichbehandlung der Vermögenswerte bei der Erbschaftsteuer zu beklagen, sondern die steigende und zum Teil rückwirkende Erhöhung der Steuern für Investitionen. Steuersystematisch ist es kaum begründbar, die Vermögensteuer wieder zu erheben, selbst wenn andere Steuern gesenkt würden. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 erläutert, dass das Vermögen aus den erwarteten künftigen Erträgen besteht und dass diese Erträge der Einkommen- und Körperschaftsteuer unterliegen.

Die Veräußerungsgewinnsteuer soll von der Wertsteigerung des Vermögens zwischen den Zeitpunkten des Erwerbs und des Verkaufs erhoben werden. Sie trifft sehr unsystematisch Personen, die Vermögen verkaufen wollen oder müssen. Und sie belastet - ebenfalls unsystematisch - insbesondere Investitionen, bei denen die Erträge erst nach mehreren Jahren anfallen. Mit der rückwirkenden Steuer wird demonstriert, dass es keinen Vertrauensschutz gibt. Jeder Investor muss sich also darauf einstellen, dass steuerliche Regelungen nach Belieben zu seinen Lasten verändert werden, sobald es Haushaltsengpässe gibt.

Bevor diese Steuerpläne gesetzlich festgezogen werden, muss umgekehrt überlegt werden, wie das Investieren erleichtert werden kann und nach welchen Prinzipien besteuert werden soll. Man kann Herrn Müntefering insoweit zustimmen, als angesichts der demographischen Entwicklung und der Arbeitsmarktsituation mehr investiert werden muss - allerdings vorrangig privat. Denn richtig ist, dass derjenige, der investiert und der Gesellschaft Kapital zur Verfügung stellt, die Produktivität der Arbeitnehmer erhöht und tendenziell die Kapitalkosten verringert.

Auf Grund dieser Überlegungen sollte die Idee der nachgelagerten Besteuerung, die im Zusammenhang mit der Riester- Rente ausgeweitet wurde, konsequent weiterverfolgt werden. Nach diesem Konzept werden Einkommensteile, die investiert werden, nicht besteuert. Dafür werden bei Auflösung des Kapitals, also im Falle des Konsums, sowohl das ursprünglich eingesetzte Kapital als auch die zwischenzeitlich angesammelten Zinsen (progressiv) besteuert.

Wer beispielsweise 1 000 Euro seines Einkommens spart, zahlt darauf zunächst keine Einkommensteuer. Ist der Betrag nach zehn Jahren auf 1600 Euro angewachsen und möchte der Sparer dann konsumieren, verbleiben ihm bei einem Steuersatz von 50 Prozent 800 Euro und der Staat erhält ebenfalls 800 Euro. Das gleiche Ergebnis kann man erzielen, wenn die Einkünfte sofort in vollem Umfang - also auch der gesparte Teil - versteuert und die Normalzinsen steuerfrei gestellt werden. In diesem Fall verbleiben dem Sparer 500 Euro von den 1 000 Euro, und der Staat erhält ebenfalls 500 Euro. Legen sowohl der Bürger als auch der Staat das Geld zu den gleichen Bedingungen für zehn Jahre an, haben beide wiederum einen Betrag von 800 Euro zur Verfügung. Das setzt aber voraus, dass die Zinsen des Bürgers nicht noch zusätzlich besteuert werden.

An diesem Beispiel wird sichtbar, dass der Staat auch ohne Vermögensteuer entsprechend dem Einkommensteuersatz systematisch einen Teil der von dem Bürger erwirtschafteten Konsummöglichkeiten an sich zieht. Nach geltendem Steuerrecht geht er sogar über den im Steuersatz vorgesehenen Anteil hinaus. Er besteuert sowohl das Einkommen, bevor gespart werden kann, als auch die Zinsen aus dem verbleibenden Sparbetrag. Der Vorschlag, eine Abgeltungsteuer in Höhe von beispielsweise 20 oder 25 Prozent auf Kapitalerträge zu erheben, wie etwa in Österreich, ist ein praktikabler Schritt, die Doppelbesteuerung zu entschärfen.

Der Charme einer klaren Besteuerung des Konsums liegt darin, die Kapitalbildung anzuregen, indem das Vermögen so lange nicht besteuert wird, solange es der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird. Die Gesellschaft hat einen Vorteil durch die entsprechende Kapitalausstattung. Wenn der Bürger die Erträge oder Teile des Kapitals für seinen eigenen Konsum verwendet, zahlt er Steuern auf den gesamten entnommenen Betrag. Die Gesellschaft erhält außerdem einen Teil des Vermögens, wenn es vererbt wird.

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