Ordnungspolitik im Handelsblatt
Chance zum Subventionsabbau nutzen

Schon seit längerer Zeit besteht zwar ein breiter Konsens über die grundsätzliche Notwendigkeit, staatliche Finanzhilfen und Steuervergünstigungen abzubauen. Sobald es aber konkret wurde, wurden die einzelnen Beihilfen in der politischen Diskussion meist als unverzichtbare Hilfen oder dringend notwendige Fördermaßnahmen bewertet. Folglich sind die Subventionen nicht abgebaut worden, sondern gestiegen - laut Kieler Institut für Weltwirtschaft auf mehr als 150 Mrd. Euro jährlich.

In jüngster Zeit hat die Debatte eine neue Qualität gewonnen. Bundesfinanzminister Eichel hat konkrete Vorschläge zum Subventionsabbau gemacht, und die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück haben einen Plan zur Reduzierung einer Reihe von staatlichen Fördermaßnahmen vorgelegt. Auch scheint eine Einigung über die lange geforderte Streichung von Steuervergünstigungen im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform erreichbar geworden zu sein.

Weniger optimistisch als die aktuelle Diskussion stimmt, dass Bundeskanzler Schröder auf dem Steinkohletag in Essen weitere Beihilfen von 15,9 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2006 bis 2012 zugesagt hat. Der deutsche Steinkohlebergbau wird seit Anfang der 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts staatlich gefördert. Die Produktionskosten heimischer Steinkohle übersteigen die Importpreise um das Drei- bis Vierfache. Vereinfacht gesagt: Im Bergbau wird jeder Beschäftigte zurzeit mit mehr als 60 000 Euro pro Jahr subventioniert.

Begründet wird die hohe Subventionierung vor allem mit der Versorgungssicherheit. Dieses Argument wird von der Mehrheit der Fachleute aber längst nicht mehr anerkannt. So schreibt etwa der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Jahresgutachten: "Durch die Einstellung der Steinkohleförderung würde die Sicherheit der Energieversorgung nicht gefährdet. Denn der Beitrag der Steinkohle ist bereits jetzt schon sehr gering; die Energieversorgung beruht in erster Linie auf konkurrierenden Energieträgern."

Die Förderung des Steinkohlebergbaus gilt unter Ökonomen als Paradebeispiel für die gesamtwirtschaftlichen Schäden, die mit einem Großteil der Subventionen verbunden sind. Sie verzerren zumeist den Wettbewerb zu Lasten nicht geförderter Bereiche, verfälschen die Lenkungsfunktion der Preise und verhindern den marktwirtschaftlichen Strukturwandel. Sie sind eine zentrale Ursache der hohen Staatsquote und der überzogenen Steuer- und Abgabenbelastung. Die hohen Abgaben und die nicht marktgerechte Produktionsstruktur führen insgesamt zu Wachstums- und Arbeitsplatzverlusten, auch wenn die subventionierte "Sicherung" von Arbeitsplätzen oft öffentlichkeitswirksam hervorgehoben wird. Zudem bedeuten Subventionen eine - häufig langjährige - Privilegierung bestimmter Gruppen und damit eine Diskriminierung von Bürgern und Unternehmen, die sich in vergleichbaren wirtschaftlichen Situationen befinden und nicht gefördert werden.

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