Ordnungspolitik im Handelsblatt
Dämme gegen das Hochwasser

In Wahljahren sind Steuererhöhungen eigentlich tabu. Doch die Hochwasserkatastrophe hat alle politischen Regeln außer Kraft gesetzt. Die Politik hat wieder einmal den leichten Weg genommen.

In Wahljahren sind Steuererhöhungen eigentlich tabu. Doch die Hochwasserkatastrophe hat alle politischen Regeln außer Kraft gesetzt. Die Politik hat wieder einmal den leichten Weg genommen. Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September und zur Finanzierung des Sicherheitspaketes wurden die Tabak- und die Versicherungsteuern erhöht. Die USA reagierten völlig anders. Sie setzten ihre Politik der steuerlichen Entlastung fort. Demonstrativ wurde auf die Stärke der eigenen Wirtschaftskraft gesetzt. Vertrauen in die Zukunft und Optimismus waren die politischen Signale. Die USA kommen bis heute wesentlich besser mit den wirtschaftlichen Folgen der Anschläge zurecht als das nur mittelbar betroffene Deutschland. Unternehmer und die betroffene Bevölkerung in den Hochwassergebieten von Elbe und Mulde haben einen Anspruch auf finanzielle Solidarität. Wirtschaft und Infrastruktur in diesem Teil Mitteldeutschlands müssen nach 1989 ein weiteres Mal aufgebaut werden. So wichtig die schnellen Hilfeleistungen jetzt auch sind, auf längere Sicht wirken höhere Steuern auch in diesen Regionen negativ.

Die neuen Länder leiden seit Jahren unter der ausufernden Gesetzgebung und den erdrückenden Sozialkosten, unter einem reformunwilligen Steuer- und Sozialstaat, der keine Erneuerung aus eigener Kraft zulässt. Diese Fesseln haben wir den neuen Ländern mit der Wiedervereinigung angelegt. Kann die Katastrophe dennoch, wie dramatisch sie auch ist, als Chance verstanden werden, die neuen Länder aus diesen Zwängen zu befreien?

Nach dem Hochwasser droht die Steuerflut

Katastrophen erfordern entschlossenes, aber auch überlegtes Handeln der Regierenden. Die Bundesregierung setzt auf den fürsorglichen Staat, bremst damit vielleicht sogar die Welle privater Spendenbereitschaft frühzeitig ab. Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft und Optimismus signalisiert dieses Handeln nicht. Im Gegenteil: Es demotiviert. Von der gesetzlich festgelegten Steuerentlastung sollte in 2003 ein Wachstumsimpuls ausgehen, vor allem der Mittelstand sollte gestärkt werden.

Noch bevor die tatsächliche Höhe der Flutschäden abgeschätzt werden kann, droht bereits die neue Steuerflut. Dies in einer wirtschaftlichen Situation, in der auch ohne Hochwasser vielen Unternehmen und ihren Beschäftigten das Wasser bis zum Hals steht. Der sich abzeichnende traurige Rekord von 40 000 mittelständischen Insolvenzen in diesem Jahr, der absehbare Verlust von beispielsweise bis zu 200 000 Arbeitsplätzen im Handwerk und 30 000 Stellen im Handel wegen der schwachen Konjunktur verdeutlichen die Dramatik der aktuellen Situation.

Eine Sondersteuer, wie sie in der politischen Diskussion erwogen wurde, wäre ein zusätzliches Unglück. Das historische Musterbeispiel für die Unvergänglichkeit derartiger Steuern ist die 1902 erfundene Sektsteuer. Sie wurde eingeführt, um die kaiserliche Flotte zu finanzieren. Die Flotte wurde versenkt, die Sektsteuer bis heute zehnmal erhöht. Oder ein jüngerer Fall: Der zunächst als vorübergehende Aufbauhilfe konzipierte "Solidaritätszuschlag" wurde zur Dauerbelastung für alle Steuerzahler in Ost und West. Die Politik ist daher gut beraten, hier Dämme gegen eine weitere Steuerflut zu errichten.

Not sollte erfinderisch machen

Woher sollen die staatlichen Gelder kommen? Sechs Milliarden Euro Fluthilfe entsprechen rund einem Prozent des Haushaltsvolumens von Bund, Ländern und Gemeinden. Allein der Bundesetat müsste mit 250 Milliarden Euro noch Luft für die Fluthilfe bieten. Es ist ohnehin an der Zeit, den Subventionssumpf trockenzulegen, hier kommen schnell Milliardenbeträge zusammen. Es besteht mittlerweile auch ein politischer Konsens darüber, dass wir uns soziale Transferleistungen in der bisherigen Höhe, insbesondere die enormen Ausgaben für die Arbeitslosigkeit, zukünftig nicht mehr leisten können. Die Not sollte hier erfinderisch machen, das ohnehin notwendige Handeln auslösen.

Für die grundsätzliche Frage unserer zukünftigen Steuerpolitik hilft ein Blick über den Atlantik: Den Mentalitätswechsel in den USA mit der Devise "lower taxes rise more money" erreichte Ronald Reagan. Überzeugt hatte ihn der kalifornische Ökonom Arthur Laffer, der Reagan zu Beginn der 80er-Jahre seine so genannte Laffer-Kurve über die Wechselbeziehungen zwischen Steuereinnahmen und Steuersätzen erläuterte.

Im Kern belegt Laffer, dass bei steigenden Steuersätzen auch die Anreize zur Steuerumgehung wachsen. Die Menschen suchen nach Wegen, ihr Geld außer Landes zu schaffen oder steuerfrei zu investieren. Nach seinem Ansatz sorgen daher Steuersenkungen ab einem gewissen Punkt für Mehreinnahmen des Staates. Über zehn Jahre dauerhaftes Wirtschaftswachstum in den USA widerlegen Kritiker, die die Laffer-Kurve als "Voodoo-Ökonomie" verspottet haben.

Finanzielle Spielräume schaffen

So konnten sich die USA von der europäischen und der deutschen Wirtschaftsentwicklung spätestens in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre abkoppeln. Seither liegen wir beim Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen zurück. In den USA wurden in den neunziger Jahren 20 Millionen Arbeitsplätze aufgebaut, die Arbeitslosenquote pendelte sich bei vier Prozent ein, das durchschnittliche BIP-Wachstum betrug 3,5 Prozent über viele Jahre hinweg. Ab 1997 hatten die Amerikaner ihren Haushalt ausgeglichen, konnten aus Überschüssen in erheblichem Umfang ihre öffentliche Verschuldung zurückfahren. Dies schafft dann finanzielle Puffer für Krisenzeiten.

Wir brauchen auch in Deutschland finanzielle Spielräume als Versicherung gegen unvorhersehbare Ereignisse. Wenn wir den Mut zu tief greifenden Veränderungen in unseren Steuer- und Sozialsystemen aufbringen, können wir Wachstumsraten zwischen drei und fünf Prozent über einen langen Zeitraum generieren. Dafür brauchen wir Initialzündungen, die Erkenntnis, dass es so nicht weitergeht. Wie eng unsere Spielräume sind, wird angesichts der benötigten Flutopferhilfen deutlich. Es reicht nicht einmal mehr zur Grundversorgung. Dies kann der Staat, dies können die Bürger nicht akzeptieren. Der Staat muss für sich selbst und für die Menschen Freiräume zurückgewinnen, der Weg dorthin führt über mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Eine grundlegende Steuerreform ist ein wichtiger Schritt, das Verschieben der zugesagten Entlastung ein Schritt zurück.

Michael Fuchs, Unternehmer, ist Vorstandsmitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung.

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