Ordnungspolitik im Handelsblatt
Das globale Projekt gerät in Gefahr

Die Globalisierung ist kein unaufhaltbares Naturereignis. Sie wird vielmehr dadurch gefährdet, dass sich die USA stärker und stärker von den Fesseln internationaler Abstimmungsprozesse befreien.

Globalisierung ist ein Peitschenwort, formulierte Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt 1996 zutreffend - vor dem Knall der Peitsche fürchten sich Unternehmer, die damit Belegschaften und Gewerkschaften antreiben; Kirchen- und Parteitage bejammern den Verlust nationaler Gestaltungsspielräume für soziale Wohltaten, und hinter der Fahne von Attac gegen Globalisierung sammeln sich die bunten Grüppchen der Gutmeinenden und Gutmenschen in Sorge um das globale Wohl und häufig das eigene Einkommen.

Doch mehr als die Angst vor der Globalisierung ist derzeit die Angst vor einem Ende der Globalisierung angesagt - Globalisierung ist kein unumkehrbarer Zustand der Wirtschaft oder der technischen Entwicklung oder des Internets, sondern ein höchst zerbrechliches politisches Langfristprojekt globaler Ordnungspolitik. Es findet seinen Ausgangspunkt in der Lageanalyse der USA nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs: Die USA sind Sieger- und Supermacht, Atomwaffen-Monopolist und verfügen über zwei Drittel der industriellen Produktionskapazität der gesamten Welt. Eine triumphale Situation in einer höchst prekären Lage: Das verbündete Westeuropa und das besetzte West- Deutschland drohen wie die mitteleuropäischen Staaten von der Sowjetunion überrollt zu werden; in Asien ist Japan besiegt, aber Maos China stärkt den sowjetisch geführten Block. Die wirtschaftliche Lage der alliierten Siegermächte England und Frankreich ist desaströs, der erwartete Nachkriegsboom fällt aus. Finanzielle Mittel, um in Amerika, dem einzigen lieferfähigen Land, Maschinen zu kaufen, sind ebenso wenig vorhanden wie marktfähige Produkte. In dieser Situation finanzierten die USA mit dem Marshall-Plan einen Kick-Start für die europäische und japanische Industrie.

Wichtiger noch als diese direkten Transferleistungen allerdings war die radikale Öffnung der amerikanischen Märkte für Importe aus Europa und Japan. Das Devisenmarkt-Abkommen von Bretton- Woods wird durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen Gatt, den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und eine Fülle von Regelungen über die Marktöffnung ergänzt - der Ordnungsrahmen für die schrittweise Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen entsteht und wird überwölbt von einem globalen politischen Ordnungsrahmen, der Nato als Verteidigungsbündnis und der Uno. Zwar kommt es in den Folgejahrzehnten immer wieder zu einseitigen Handelshemmnissen und Blockaden, das System der festen Wechselkurse zerbricht an solchen Spannungen. Auch das Deutschland Ludwig Erhardts hielt große Teile seines Marktes lange abgeschottet. Aber wichtiger als kleinere Handelskriege um Wechselkurse, Stahllieferungen in die und Hähnchenexporte aus den USA ist der dahinter wirkende politische Masterplan: General Douglas MacArthur, Kriegsheld, Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte im Pazifik und alleiniger Chef der Besatzungsverwaltung in Japan, handelte mit seinem Mitarbeiterstab im Ergebnis wirtschafts-, handels- und währungspolitisch - aber dachte im Grundsatz militärisch und sicherheitspolitisch, um die Expansion Chinas und der Sowjetunion einzudämmen.

Die amerikanische Wirtschaft sah sich spätestens ab den 70er-Jahren als Leidtragender dieser globalen Entwicklungspolitik. Bissig kommentiert Lester Thurow: "Die amerikanische Regierung stand nicht auf der Seite amerikanischer Unternehmen, da die Unternehmen sie nicht auf ihrer Seite brauchten. Die ausländischen Unternehmen dagegen konnten jede erdenkliche amerikanische Hilfe für ihre Exporttätigkeit nach Amerika gebrauchen. Sie mussten dringend Devisen erwirtschaften, um sich gegen den Kommunismus verteidigen zu können."

Heute sind die USA dabei, diesen selbst initiierten globalen Ordnungsrahmen zu sprengen: Ob internationales Klimaschutzabkommen oder Strafgerichtshof - die USA stehen im Abseits. Der Irak-Krieg wurde ohne Uno und Nato geführt; die Nachkriegsordnung in Bagdad wird mit engen Verbündeten, aber wohl ohne Uno - Mandat gestaltet. Die USA als einzige verbleibende Weltmacht haben sich aus den Fesseln langwieriger internationaler Abstimmungsprozesse befreit. Die Befürchtung liegt nahe, dass diesem Unilateralismus auch das globale Regelwerk der wirtschaftlichen Tauschbeziehungen zum Opfer fällt. Die Weltwirtschaft würde dann vom Prinzip eines auf Fair Trade gegründeten Beziehungsgeflechts zu einem Nebeneinander aus ökonomischem Neokolonialismus oder Protektionismus zurückfallen.

Zwar wird dem US-Präsidenten George W. Bush immer wieder eine gefährliche Nähe zur Ölindustrie vorgeworfen. Sein bisheriges Handeln war aber nicht durch wirtschaftlichen, sondern politisch-moralischen Impetus getrieben. Der grandiose Erfolg dieser Haltung in der Irak-Krise lässt aber das Projekt der wirtschaftlichen Globalisierung als gefährdet erscheinen: dann, wenn die in der Politik praktizierte selbstbewusste Haltung des "America first" auch auf die Wirtschaftspolitik übertragen wird. Die US-Wirtschaft wird argumentieren, dass es kaum einsehbar sei, wenn die amerikanische Industrie und amerikanische Beschäftigte den Preis für die Globalisierung zahlen sollen, wo sie doch ohnehin die Kosten des Krieges und der Nachkriegsordnung tragen müssen.

Dabei geht es nicht darum, ob deutsche Baufirmen Brücken im Irak aufbauen dürfen oder nicht. Die Großmacht USA ist dabei, sich von den Grundlinien jener Politik zu verabschieden, die nach 1945 die Welt und die Weltwirtschaft zu ordnen und zu organisieren half. An die Stelle einer auch wirtschaftspolitisch ausgeprägten multilateralen Politik, die die Verbündeten stärkt, könnte ein machtbewusster Bilateralismus treten, der jedenfalls alles andere beinhaltet als eine Stärkung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen. Die baldige Versöhnung, auf die die Bundesregierung mit ihrer Pendeldiplomatie von Kabinettsmitgliedern via Canossa setzt, wird daran nichts ändern: Hier geht es nicht um emotionale Verwerfungen, sondern um ein globales Ordnungsgerüst. Möglicherweise wünschen sich dann die heutigen Gegner der Globalisierung nichts so sehnlichst wie die Fortführung dieses Erfolgsmodells globaler Ordnungspolitik.

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