Ordnungspolitik im Handelsblatt
Der gläserne Bürger – ein Dialog

Der Staat blickt durch das Finanzamt tief in unsere Kassen, im Gegenzug tut er sich schwer mit bürgernaher Transparenz.

Das Finanzamt: "Lieber Steuerzahler, im Rahmen von Routineüberprüfungen haben wir, das Finanzamt, einige fragwürdige Transaktionen auf Ihrem Bankkonto entdeckt. Wir bitten Sie, die in der Anlage angeführten Eingänge als Einkommen zu deklarieren. Wir geben zwar zu, dass Sie als Deutscher schon viel Steuern zu tragen haben. Aber das berechtigt Sie nicht, einzelne Posten der gesetzlichen Besteuerung zu entziehen. Denn unser Staat muss umfangreiche Lasten tragen, zum Beispiel für die Verwaltung, zur Förderung der neuen Bundesländer, zur Alters- und Gesundheitsvorsorge und zur Unterstützung der Arbeitslosen. Hierzu muss jeder seinen Beitrag leisten - die Wohlhabenden mehr und die Armen weniger."

Der Steuerzahler: "Liebes Finanzamt, ja Sie haben Recht. Ich habe einige Zinszahlungen in meiner Steuererklärung nicht deklariert. Es handelt sich dabei um Erträge aus Einkommen, die ich vor einigen Jahren verdient und versteuert habe, die ich aber nicht unmittelbar verbrauchen wollte. Als Kompensation für meinen Konsumaufschub, nicht als Erwerb, habe ich einen Zins erhalten. Der stellt mich genauso gut, wie wenn ich damals konsumiert hätte. Daher finde ich es unbillig von Ihnen, meinen Konsum von morgen durch die Zinssteuer zusätzlich zu belasten. Auch beim Rentensparen lässt der Staat die Zinsen steuerfrei. Würde ich übrigens mein Geld in eine Steueroase transferieren, so müsste ich meine Zinsen ja auch nicht versteuern."

Das Finanzamt: "Lieber Steuerzahler, ja richtig, Zinsbesteuerung entmutigt Sparen und Investieren und dämpft das Wirtschaftswachstum. Aber wenn wir stattdessen die Mehrwertsteuer erhöhen, so belastet das den Faktor Arbeit und damit die Beschäftigung. Die Sache mit der Steueroase geht übrigens jetzt nicht mehr. Wir haben mit den EU- und den Nachbarstaaten ein Abkommen geschlossen, das alle dortigen Zinseinkommen steuerlich erfasst."

Der Steuerzahler: "Liebes Finanzamt, gerade Letzteres halte ich für unfair. Ich habe mit dem Staat einen ,Verfassungsvertrag? geschlossen, in dem ich ihm Steuern gegen Leistungen wie Schulen, Fürsorge usw. versprochen habe. Wenn jetzt eine mir anonyme Mehrheit beschließt, dass ich von jedem zusätzlichen Euro 50 Prozent Einkommensteuer und beim Konsum 16 Prozent Mehrwertsteuer, also insgesamt 66 Prozent, bezahlen muss, so fühle ich mich in meinem Vertrag hintergangen. Auch das Bundesverfassungsgericht sagt: Mehr als die Hälfte dürfen Sie mir nicht nehmen.

Das Geld ins Ausland zu bringen ist für mich der letzte Schutz, den ich mir für solche Fälle im Verfassungsvertrag bewusst offen gehalten habe. So sieht man das auch im Ausland. Das aus den dreißiger Jahren stammende schweizerische Bankgeheimnis sollte verhindern, dass in den dortigen Banken durch deutsche Agenten nach jüdischem Geld geforscht wurde. Wenn Sie mir jetzt durch ein internationales Abkommen, diesen Ausweg verschließen, so halten Sie sich nicht an Treu und Glauben unseres einstmaligen Vertrags."

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