Ordnungspolitik im Handelsblatt
Der kollektive Wahnsinn

Endlich haben alle, die des Sparens überdrüssig sind, wieder eine kreditfinanzierte frohe Botschaft zu verkünden: Wir senken die Steuern, indem wir neue Kredite aufnehmen.

Höhere Schulden haben wieder Konjunktur. Denn sie sorgen angeblich dafür, dass die Konjunktur belebt wird. Endlich haben alle, die des Sparens überdrüssig sind, wieder eine kreditfinanzierte frohe Botschaft zu verkünden: Wir senken die Steuern, indem wir neue Kredite aufnehmen, damit wir uns das Steuergeschenk bei der bekannt desaströsen Finanzlage des Staates überhaupt leisten können.

Viele Monate haben die Promoter der hysterischen Deflationsängste in Forschungsinstituten, Researchabteilungen von Großbanken und in einigen Wirtschaftsblättern dafür gearbeitet: Jetzt können sie für Deutschland Vollzug melden. Ihre Propagandaschlacht für eine expansive Fiskalpolitik hat sich gelohnt. Der Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik ist sichtbar eingeleitet. Die Konsolidierungsdämme werden in den kommenden Monaten in Bund, Ländern und Gemeinden weiter eingerissen. Der europäische Stabilitätspakt und die Maastricht-Kriterien sind perdu. Schröder und Eichel, Fischer ohnehin, Merkel und Stoiber erst nach der Brandmarkung durch die "Bild"-Steuersenkungskampagne, Westerwelle natürlich schon immer - jede politische Couleur, viele Medien und erst recht Wirtschaft und Gewerkschaften eint seit wenigen Wochen eine kollektive Autosuggestion: Wenn wir den Leuten mehr Geld an die Hand geben, dann geben sie es auch aus - für Investitionen und Konsum.

Ich möchte diese neue makroökonomische Gläubigkeit, die an die alte Tradition der kreditfinanzierten Konjunkturprogramme der siebziger Jahre anknüpft, konterkarieren: Warum, frage ich Sie, soll eigentlich die Eigenheimzulage als Steuersubvention abgeschafft werden? Das wird doch die Investitionsbereitschaft unterminieren, weil die Bauherren nicht mehr staatlich alimentiert werden. Oder warum soll die Entfernungspauschale eingeschränkt oder gar abgeschafft werden? Da kommt die kreditfinanzierte Steuersenkung bei vielen Pendlern doch gar nicht als Nettolohnerhöhung an.

Oder warum sollen Subventionen für die Landwirtschaft abgeschafft werden? Bauern sind doch auch Investoren und Konsumenten. Verfügen sie über weniger Geld, dann können sie auch weniger ausgeben.

Warum eigentlich machen wir uns ernsthaft Gedanken, der Rentnergeneration die Rentenbezüge faktisch zu kürzen? Millionen von alten Konsumenten verlieren Geld, wenn wir ihnen höheres Krankengeld abverlangen oder gar die nächste Rentenerhöhung verschieben. Wie sollen die Rentner da den Konsum ankurbeln, zumal die meisten sowieso nichts von der Steuersenkung haben, weil sie im Alter ohnehin keine Einkommensteuer bezahlen?

Warum soll der Staat den Beamten Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen oder gar streichen? Da verlieren viele doch mehr, als sie bei der Steuersenkung gewinnen. Wie sollen die Beamten da einen kräftigen Schluck aus der Konsumpulle nehmen?

Denken Sie diese paradoxe Intervention (Ich bin natürlich für Subventionsabbau und Leistungskürzungen!) zu Ende, und Sie entlarven den kollektiven Wahnsinn, dem derzeit alle aufzusitzen scheinen. Ordnungspolitisch geboten ist doch zuerst und vor allem, die Ansprüche an den Staat zurückzuschrauben und den Menschen klarzumachen, dass sie mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen. Vertrauen in die langfristige Solidität der Volkswirtschaft unseres alternden Landes bauen wir doch nur auf, wenn die gigantische Bugwelle der vergangenheitsbezogenen Lasten - immenser Schuldenstand des Staates und ungedeckte Leistungszusagen an Millionen von Beamten und Rentnern - durch ehrliche Botschaften an das Volk abgebaut und nicht noch weiter erhöht wird.

Und die lauten - erstens: Kredite sind nichts anderes als Lastenverschiebungen in die Zukunft. Die Zeche der steigenden Zinsausgaben zahlen die Steuerzahler der Zukunft mit tendenziell steigenden Steuern. Nur ein Land, das die Kreditfinanzierung öffentlicher Leistungen einstellt, wird seinen Steuerpflichtigen langfristig mehr Geld in der privaten Tasche oder in der Firmenkasse lassen.

Zweitens: Wir haben in Deutschland vor allem eine strukturelle Arbeitslosigkeit, weil der Faktor Arbeit als Lastesel unserer überwiegend umlagefinanzierten Sozialsysteme dient und deshalb viel zu teuer ist. Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft florieren, während der erste Arbeitsmarkt wegrationalisiert wird. Wir müssen die Arbeitskosten senken, indem wir mehr und nicht weniger arbeiten, früher ins Erwerbsleben eintreten und später in Rente gehen. Wer arbeitsfähig ist, muss auch in einem Sozialstaat von Arbeit leben und nicht von Sozialleistungen. Die Lohnfindung muss den Tarifkartellen aus der Hand genommen und stärker in den Betrieben dezentral ausgestaltet werden.

Drittens: Der Staat wird seine finanzielle Leistungsfähigkeit, die sich in einer anzustrebenden volkswirtschaftlichen Steuerquote von etwa 23 Prozent (derzeit liegen wir darunter!) ausdrückt, nur erhalten können, wenn er die Leistungsfähigkeit seiner Steuerpflichtigen fördert und nicht stranguliert. 35 Prozent Einkommen- und Körperschaftsteuersatz, dafür Wegfall der Gewerbeertragsteuer und aller steuerlichen Ausnahmetatbestände und eine gleich hohe Besteuerung aller Kapitalerträge - das hätte steuersystematischen Charme und sorgte für fiskalische Ergiebigkeit, weil sich Leistung lohnt.

Mit solchen ordnungspolitischen Botschaften schlägt man Vertrauensschneisen in eine überaus skeptische Öffentlichkeit. So schafft man nachhaltige Investitionsbereitschaft und Konsumentenvertrauen, nicht durch kreditfinanzierte Steuersenkungen, deren erhoffte konjunkturstimulierenden Wirkungen zerplatzen werden wir Seifenblasen.

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