Ordnungspolitik im Handelsblatt
Deutschland braucht tragfähige Lösungen

Großen Teilen der Gesellschaft ist das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge und die Folgen der Internationalisierung abhanden gekommen.

Der erste Mai 2004 ist nicht nur der Tag der Arbeit, er ist auch der Tag, an dem sich die Europäische Union um zehn Mitglieder erweitert. Abermals intensiviert sich die Arbeitsteilung in Europa. Damit setzt sich die Tendenz zur Entgrenzung der Nationalökonomien und zur Integration der Weltwirtschaft fort.

In dieser sich wandelnden Welt hat Deutschland beim Faktor Arbeit - aber nicht nur dort - die Antworten auf viele offene Fragen noch nicht gefunden. Sechs Millionen Menschen haben keinen Arbeitsplatz, wenn man die 1,6 Millionen berücksichtigt, die sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befinden.

Die deutschen Gewerkschaften, die den Lohn entscheidend beeinflussen und damit den wichtigsten Parameter für die Beschäftigung, haben bisher kein beschäftigungswirksames Rezept gefunden. Der Konzeption des Sachverständigenrats, bei der derzeit herrschenden hohen Arbeitslosigkeit den Produktivitätsfortschritt nicht voll für die Einkommenserhöhung der Beschäftigten einzusetzen, sondern auch für die Wiedereinstellung der Arbeitslosen, sind sie nicht gefolgt.

Die Arbeitslosen kommen in der Tarifpolitik nicht vor. Die institutionellen Regelungen haben nur die Beschäftigten im Auge. Die in allen Industrienationen zu beobachtende Verschiebung in der Nachfrage zu Ungunsten der weniger qualifizierten Arbeitskräfte hat - anders als im angelsächsischen Raum - nicht zu einer Ausdifferenzierung der Lohnstruktur geführt.

Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung wirken wie ein Mindestlohn. Dadurch ist das untere Segment des Arbeitsmarkts bei uns ausgetrocknet, sieht man von den 400-Euro-Jobs ab, bei denen es sich aber überwiegend um eine Zweitbeschäftigung bereits Erwerbstätiger und Qualifizierter handelt.

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