Ordnungspolitik im Handelsblatt
Die eigene Vorsorge stärken

Pflegeleistungen müssen von den Bürgern selbst oder durch eine kapitalgedeckte Versicherung finanziert werden. Die Lasten auf künftige Generationen zu verlagern ist nicht fair.

DÜSSELDORF. Die Auseinandersetzungen um die Agenda 2010 verdecken den sehr viel tiefer gehenden Reformbedarf in den Sozialsystemen. So bleibt weithin unbemerkt, dass die Pflegeversicherung in steigende jährliche Defizite hineinrutscht und in kurzer Zeit vor den gleichen Finanzierungsproblemen stehen wird wie die Renten- und die Krankenversicherung.

Mit der Umlagefinanzierung werden die Pflegekosten zu erheblichen Teilen auf die künftigen Generationen, also vor allem Familien mit Kindern verschoben. Die steigenden Defizite werden die Anfangsüberschüsse schnell aufzehren und die Lohnnebenkosten noch stärker hoch treiben, vor allem ab dem Jahre 2010.

Wenn jetzt überlegt wird, die Fehler des Systems zu korrigieren, muss man wissen, dass sich zwei Gruppen vehement für die Umlagefinanzierung eingesetzt haben: die Kommunen, die bei der Sozialhilfe entlastet werden, und die Personen, die gar keine oder nur geringe Beiträge gezahlt haben. Letztere können ihr eigenes Einkommen und vorhandenes Vermögen schonen, zu Lasten der Beitragszahler, auch der weniger wohlhabenden.

In jüngster Zeit wurde vorgeschlagen, die Pflegeleistungen über ein Geldleistungsgesetz des Bundes aus dem Steueraufkommen zu finanzieren und sie an eine Bedürftigkeitsprüfung zu binden. Dieser Vorschlag geht in seinem Kern auf den alten Zustand zurück, in dem Pflegebedürftige einen Anspruch auf Sozialhilfe hatten, wenn die eigenen Mittel und die Mittel der Angehörigen nicht ausreichten. Der Unterschied besteht darin, dass nicht wieder die Kommunen, sondern der Bund die Finanzierungslast tragen soll.

Es ist sinnvoll, die an der Bedürftigkeit orientierte Hilfe von den Sozialämtern zahlen zu lassen und gegebenenfalls die Finanzausstattung der Kommunen zu stärken. Dazu brauchte man nicht einmal ein neues Geldleistungsgesetz, das nur Begehrlichkeiten wecken würde. Von Seiten der Gewerkschaften ist Zustimmung signalisiert worden, unter der Voraussetzung, dass nicht nur Bedürftige, sondern alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf Pflegeleistungen erhalten, soweit ihr Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigt. Dann brauchten die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zwar keine Beiträge mehr zu zahlen, aber die Pflegekosten müssten von allen Bürgern über höhere Steuern finanziert werden. Es bliebe beim Umlagesystem, und die Ausgabendynamik würde zu einem Problem des Finanzministers.

Auch die Arbeitgeber würden gerne die Lohnnebenkosten verringert sehen und gegebenenfalls die Finanzierung der Pflege auf den Fiskus verlagern. Sie verweisen aber vorsorglich darauf, dass auch die Steuerlast nicht steigen dürfe.

Ein ähnlicher Vorschlag besteht darin, die Pflegeleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuwickeln und durch einen Steuerzuschuss zu finanzieren. Gerade an dieser Variante wird deutlich, dass die Kernprobleme, nämlich eine steigende Abgabenlast und eine zunehmend unfaire Verlagerung von Kosten auf künftige Generationen, nicht gelöst, sondern verschleiert werden. Es muss endlich klar ausgesprochen werden: Pflegeleistungen müssen grundsätzlich von den Bürgern unmittelbar oder durch eine kapitalgedeckte Versicherung finanziert werden. Die Lasten mittels einer Umlagefinanzierung auf künftige Generationen zu verlagern, ist nicht fair und wird zu wachsenden Konflikten auf dem Arbeitsmarkt führen - mit der absehbaren Folge, dass es allen schlechter gehen wird.

Die Pflege zu organisieren ist auch deshalb schwieriger geworden, weil immer weniger alte Menschen mit ihren Kindern zusammen wohnen. Deshalb erscheint es zweckmäßig, an einer obligatorischen Mindestversicherung festzuhalten - aber auf die Kapitaldeckung überzugehen -, damit jeder Bürger in der Phase, in der er dazu in der Lage ist, selbst für einen möglichen Pflegefall vorsorgt, statt sich darauf zu verlassen, dass die Gesellschaft die Kosten tragen wird. Die erwähnte bedürftigkeitsgeprüfte Unterstützung würde dadurch erheblich entlastet.

Den einzelnen Bürger zuerst selbst für seine Lebensrisiken in die Verantwortung zu nehmen hat auch den Vorteil, dass ihm freigestellt werden kann, auf welche Weise er sich absichert. Der bestehende Beitragssatz wirkt wie eine zusätzliche Steuer auf das Lohneinkommen, das heißt, mit steigendem Einkommen steigt zwar der zu zahlende Beitrag, aber die zu erwartende Versicherungsleistung bleibt unverändert. Das verschärft den Anreiz, auf nicht beitragspflichtige Tätigkeiten auszuweichen. Mit solchen Ausweichreaktionen ist bei einer kapitalgedeckten Finanzierung nicht zu rechnen, weil der Beitrag unabhängig von der Art der erzielten Einkünfte ist.

Was bleibt zu tun? Das bestehende Umlagesystem der gesetzlichen Pflegeversicherung sollte durch eine obligatorische kapitalgedeckte Absicherung ersetzt werden. Damit entfiele auch die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Diskriminierung der Versicherten mit Kindern. Kinderlose Personen würden nicht mehr in den Genuss der Finanzierung von Pflegeleistungen durch die Kinder anderer Personen kommen. Nur zur Erinnerung: Die gegenwärtig gezahlten Beiträge werden nicht angespart, sondern unmittelbar für die jetzt pflegebedürftigen Personen ausgegeben.

Der lohnbezogene Beitrag von 1,7 Prozent könnte entfallen. Dafür müssten aber Versicherungsprämien oder Sparleistungen erbracht werden. Die Leistungsansprüche gegenüber der gesetzlichen Pflegeversicherung würden entfallen. Jeder müsste so lange seine eigenen Mittel einsetzen und gegebenenfalls bedürftigkeitsgeprüfte Sozialhilfe in Anspruch nehmen, bis er Ansprüche im kapitalgedeckten System aufgebaut hat.

Der Wechsel vom Umlage- zum Kapitaldeckungssystem müsste durch Übergangs- und Härtefallregelungen erleichtert werden. Man könnte beispielsweise daran denken, bei den laufenden Pflegeleistungen vergleichsweise vorsichtig die eigenen Mittel des zu Pflegenden einzubeziehen und in Härtefällen noch Pflegezusagen zu machen. Dafür und für die vorübergehend höhere Belastung der Kommunen müssten in der Übergangsphase die vorhandenen Reserven eingesetzt werden. Die Absicherung durch die Sozialhilfe greift in jedem Fall.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%