Ordnungspolitik im Handelsblatt
Die fehlende Vision

Deutschland muss mit gewaltigen strukturellen Veränderungen fertig werden, aber es fehlt eine überzeugende Vision, wie das Land in zwanzig Jahren aussehen soll. Die von den politischen Parteien seit den 70er-Jahren verfolgte Sozialvision mit einer Ausbaustrategie der Systeme der sozialen Sicherung, bei der sich die Parteien bei den Wählern durch die Verteilung von Wahlgeschenken profilierten, kann nicht mehr fortgesetzt werden.

Die Systeme sind nicht mehr finanzierbar - und dies selbst dann nicht, wenn die bevorstehende Alterung der Bevölkerung ausgeblendet würde. Die soziale Absorption beeinträchtigt inzwischen das wirtschaftliche Fundament; sie übersteigt die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft. Hinzu kommt, dass das Regelwerk für Arbeit falsch steuert und Arbeitslosigkeit produziert.

Eine Korrekturvision, die an Vernunft und Einsicht appelliert, der Bevölkerung die Restriktionen des Systems wie die Finanzierungszwänge der Sozialversicherung verdeutlicht und darum wirbt, dass die Menschen das Niveau ihrer Ansprüche an die staatlichen Leistungen zurücknehmen, trifft auf die in der Vergangenheit geformte Anspruchserwartung und vor allem den Widerstand der Interessengruppen. Diese haben sich daran gewöhnt, im deutschen Konsensus-Ansatz ihre Positionen institutionell abgesichert zu sehen.

Ein solcher Ansatz hat zudem die Schwierigkeit, dass allein mit der Beachtung von wirtschaftlichen Zwängen die Menschen nur schwer zu motivieren sind. Und er braucht - um Erfolg zu haben - eine hohe Glaubwürdigkeit der Politik. Leider ist das Vertrauen jedoch weitgehend geschwunden. Manchen beschleicht inzwischen sogar schon die Sorge, dass die Politiker in den drei großen Volkswirtschaften Kontinentaleuropas letztlich doch noch die Stabilität des Euros aufs Spiel setzen, wenn es angesichts der Strukturfragen um ihr Überleben geht.

Politische Notbehelfe bringen nichts. Eine Keynesianische Ausgabenpolitik wäre nur kurzfristig ein dünner Strohhalm; der Schuldenstand würde nur noch weiter steigen. Die Strategie einer pauschalen Arbeitszeitverkürzung hat sich als Flop erwiesen. Eine Bürgerversicherung mit der Ausweitung der Bemessungsgrundlage ginge an den Kern des Problems nicht heran. Und schließlich wird auch die Idee einer Grundsicherung bei der Umsetzung neue Anspruchsplafonds definieren und damit den Wohlfahrtsstaat weiter zementieren.

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