Ordnungspolitik im Handelsblatt
Die große Illusion

Sind Investitionsprogramme Allheilmittel für den Arbeitsmarkt? Die Idee erscheint plausibel: Berlin gibt Geld, die Kommunen investieren, Jobs entstehen. Doch die Rechnung geht nicht auf. Von Johann Eekhoff, Hochschullehrer in Köln und Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik

Das klassische Instrument konzeptionsloser Politiker sind Investitions- programme. Die Hartz-Kommission will 150 Milliarden Euro mobilisieren, um eine Million Arbeitsplätze zu schaffen. Lothar Späth will den ostdeutschen Kommunen bescheidene 10 Milliarden Euro geben, damit sie investieren können und die Handwerker wieder in Arbeit und Brot kommen.

Kann die Not jenseits der aktuellen Flutschäden auf dem Arbeitsmarkt mit solchen Programmen gelindert werden? Das Konzept erscheint einfach und plausibel: Der Staat gibt Geld. Die Unternehmen oder die Kommunen nutzen die Mittel für Investitionen. Es entstehen Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit wird verringert. Es werden mehr Steuern und Beiträge eingenommen. Das Geld fließt an den Staat zurück. Allen geht es besser.

Wenn sich ein wirtschaftspolitisches Konzept so einfach anhört und so häufig erfolglos ausprobiert wurde, sollte man besonders vorsichtig sein. Warum hat das größte Konjunktur- und Investitionsprogramm aller Zeiten, nämlich das Programm Aufbau Ost mit einem Volumen von über 70 Milliarden Euro jährlich über einen Zeitraum von zwölf Jahren nicht gegriffen? Warum hält sich die Arbeitslosenquote selbst in Ostdeutschland, wo die Mittel eingesetzt werden, hartnäckig bei 17 Prozent? Tatsächlich dürfte sogar jeder Vierte keinen Arbeitsplatz finden. John Maynhard Keynes hat in Zeiten von Wirtschaftskrisen ein Problem darin gesehen, dass die Menschen zu viel sparen, statt zu konsumieren. Nach dieser Theorie wäre es sinnvoll, wenn der Staat den Bürgern Mittel entzieht und es selbst unmittelbar ausgibt. Aber an Ausgaben mangelt es mit Sicherheit nicht, weder in Ostdeutschland noch in Westdeutschland.

Der Fehler bei Investitionsprogrammen liegt darin, dass nur die mit dem Programm in Gang gesetzten Investitionen betrachtet werden. Die Negativseite wird gerne verschwiegen, nämlich dass die erforderlichen Mittel durch höhere Zwangsabgaben bei den Bürgern und Unternehmen beschafft werden müssen. Ein staatliches Investitions- oder Ausgabenprogramm bedeutet also nichts anderes als eine Umschichtung von Mitteln. Im privaten Sektor müssen die Investitionen und Konsumausgaben gekürzt werden, damit der Staat zusätzliche Mittel für von ihm bestimmte Investitionen und Ausgaben einsetzen kann. Ob mit dem staatlichen Programm ebenso viele Arbeitsplätze geschaffen werden wie im privaten Sektor verloren gehen, ist keineswegs sicher.

Die Maßnahmen des Staates werden nicht dem Markttest ausgesetzt. Vielmehr werden Fördermittel genutzt, um auch solche Maßnahmen durchzuziehen, die über den Markt nicht zu Stande kommen. Die "Job-Floater-Mittel", von denen keiner so genau weiß, was mit dem Begriff gemeint ist, sind für Investitionen vorgesehen, die sich ohne Subvention nicht rechnen. Das heißt aber: Mit der Umschichtung der Mittel werden rentable Investitionen durch unrentable ersetzt. Die Leistungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft wird verringert. Das ist ein wichtiger Grund dafür, dass mit staatlichen Investitionsprogrammen per saldo keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern dass in der Regel der Verlust an Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft überwiegt. Wer nur auf die potenziellen Programm-Arbeitsplätze schaut, sieht nicht einmal die Hälfte der Wirkungen. Es ist kein Zufall, dass nur über die positive Seite gesprochen wird.

Auch die Hoffnung auf zusätzliche Steuer- und Beitragseinnahmen durch ein Investitionsprogramm ist eine Illusion. Dort wo die wirtschaftlichen Aktivitäten durch den Abzug der Mittel eingeschränkt werden, entfallen in mindestens gleichem Umfang Steuern und Abgaben. Wegen der verringerten gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehen aber die Steuer- und Beitragseinnahmen insgesamt zurück. Damit schafft der Staat sich zusätzliche Probleme.

Verschärft werden die Negativwirkungen durch die Kosten der Bürokratie, die mit jedem Programm verbunden sind. Noch schlimmer ist aber der Anstieg der Staatsquote mit der Folge des zusätzlichen Mittelbedarfs. Bei den bereits gegebenen Belastungen der Bürger und Unternehmen nimmt der Steuer- und Abgabenwiderstand mit jedem Euro zu, den der Staat verlangt. Die Menschen weichen in Eigenleistungen, Nachbarschaftshilfe und Schwarzarbeit aus. Die wirtschaftlich sinnvolle Arbeitsteilung wird immer stärker gestört. Es gehen weitere Arbeitsplätze verloren.

Dass der Versuch des Staates, die Bürger und Unternehmen nicht zu belasten, und sich zu verschulden, kein Ausweg ist, dürfte inzwischen Allgemeingut sein. Die Lasten werden lediglich auf die Zukunft verschoben. Leider hat uns die Zukunft in der Form eines hohen Kapitaldienstes für die bestehende Staatsschuld längst eingeholt. Abenteuerlich ist die Behauptung, für das Hartz-Progamm würden private Mittel eingesetzt, wobei an eine Steuerbefreiung für die Zinseinkünfte und an eine Amnestie für Schwarzgeldbesitzer gedacht wird. Die Steueramnestie ist zwar konsequent, wenn auf die Zinsen keine Steuer zu zahlen ist. Aber wie kann man erklären, dass die Steuerbefreiung und Steueramnestie gerade für das 150-Milliarden-Euro-Programm sinnvoll sind und für andere Investitionen nicht? Und worin unterscheiden sich diese Mittel von anderen Staatsschulden, die auch bei privaten Personen oder Banken aufgenommen werden?

Die Steuerbefreiung von Zinsen auf Staatspapiere ist steuersystematischer Unfug. Selbstverständlich werden solche Papiere von den Steuerzahlern mit den höchsten Steuersätzen gekauft. Aber warum soll gerade dieser Personenkreis die vergleichsweise risikoarmen Papiere halten? Warum wird nicht über eine Zinsabschlagsteuer nachgedacht, bei der alle Zinseinkünfte mit einem geringeren Steuersatz belastet werden wie beispielsweise in Österreich. Noch mutiger wäre es, auf eine Doppelbesteuerung des Sparens zu verzichten. Aber für generelle Reformen, wenn auch in kleinen Schritten, scheint es keine Bereitschaft zu geben. Insgesamt lenken die hektischen Aktivitäten von den eigentlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit ab: Lohnsteigerungen, die weit über die Produktivitätssteigerung hinausgegangen sind, Beitragssatzerhöhungen wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung, ungehemmte Fortführung der Subventionen und Regulierungen.

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