Ordnungspolitik im Handelsblatt
Die Politik muss vorangehen

War die Kanzlerrede vor gut einem Jahr noch publizistisch inszeniert wie selten zuvor eine Regierungserklärung, hat die hinter den SPD-Parteitag verschobene Rede von Gerhard Schröder zum einjährigen "Agenda"-Jubiläum so gut wie keine Vorberichterstattung erfahren. Ist das Ausdruck der neuen Leisetreterei eines Kanzlers, dessen Macht mit dem Verzicht auf den Parteivorsitz signifikant geschwunden ist?

Der sich der unsinnigen Ausbildungsplatzabgabe nicht wirkungsvoll widersetzen mag, obwohl selbst rot-grüne Länder und Kommunen zu Recht eine Beerdigung dieser Schnapsidee verlangen? Und der zu Wochenbeginn seinem linkspopulistischen neuen SPD-Generalsekretär nicht sofort in die Parade fuhr, als der den bisher gegenüber Rot-Grün überaus besonnen reagierenden DIHK-Präsidenten Braun als "vaterlandslosen Gesellen" brandmarkte. Dabei hatte Braun nur darauf hingewiesen, dass Unternehmen im Interesse ihrer Ertragssituation und zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung in Deutschland ihre Chancen auch im Ausland nutzen sollten, statt tatenlos auf Reformen im Land zu warten.

Wer Gerhard Schröder gestern im Deutschen Bundestag seine einjährige Reformbilanz hat ziehen sehen, muss zunächst neidlos anerkennen, dass er in seiner neuen Rolle als "Nur-noch-Kanzler" einen guten Auftritt hinlegte. Er fand den richtigen Ton für die eigenen Truppen, wie der wohlwollende und kräftige Applaus ebenso bewies wie die fahrig wirkende Replik von Angela Merkel. Und der Kanzler erklärte die langfristigen Strategien, die hinter seiner Reformagenda stecken, wesentlich besser als im vorigen März.

Er plädierte am konkretesten für weitere Veränderungen, als er den Abbau der Eigenheimzulage, einer angesichts des Wohnungsmarkts unnötigen Subvention, zu Gunsten einer stufenweisen Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Bildung versprach und die Länder zur Mitwirkung aufforderte. Er räumte Fehler im Detail bei der Umsetzung der bisherigen Reformen ein und wünschte sich, dass aus der heutigen massiven Ablehnung der Reformen - "auch bei einigen Freunden" - die Einsicht in deren Notwendigkeit erwachse. Dann gebe es auch wieder Zustimmung zu dieser Politik.

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