Ordnungspolitik im Handelsblatt
Die Strukturen sind schwach

Ob der sozialpolitische Überbau noch finanzierbar ist, wird derzeit diskutiert. Keine Aufmerksamkeit wird der Frage gewidmet, wie es mit der wirtschaftlichen Basis aussieht, die die soziale Sicherung trägt.

Ob der sozialpolitische Überbau noch finanzierbar ist, steht derzeit im Vordergrund der politischen Diskussion. Überhaupt keine Aufmerksamkeit wird dagegen der Frage gewidmet, wie es mit der wirtschaftlichen Basis aussieht, die die soziale Sicherung tragen soll.

In einer bedrückenden Wirtschaftslage sind die Deutschen in diesem Herbst dabei zu lernen, dass die Sozialsysteme nicht mehr tragfähig sind. Nur mit Notoperationen wie dem Beitragssatzstopp für die gesetzlichen Krankenkassen, der Absenkung der ohnehin zu geringen Schwankungsreserve der Rentenversicherung auf nun nur noch einen halben Monat und der Anhebung der Beiträge bei der Rente sowie der Beitragsbemessungsgrenze lassen sich die Löcher notdürftig stopfen. Die Systeme sind jetzt schon nicht mehr finanzierbar, für eine alternde Gesellschaft sind sie überhaupt nicht gerüstet.

Und: Die Finanzierung der Sozialsysteme wirkt über die hohen Beiträge wie eine Steuer auf den Faktor Arbeit; der Grenzabgabensatz, das sind Steuern und Sozialbeiträge, liegt für den verheirateten Durchschnittsverdiener bei 58 Prozent, beim Alleinstehenden sind es 67 Prozent. Die Sozialsysteme sind damit eine Ursache der Arbeitslosigkeit. Sie stellen mit einer Ausgabenquote von 21,6 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt eine immense Belastung für die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft dar.

Während auf die Frage, wie die Sozialsysteme nachhaltig tragfähig gemacht werden können, noch keine politische Antwort gefunden ist und Kommissionen nach Lösungen auf die Suche geschickt werden, steht eine andere Frage in Deutschland verblüffenderweise überhaupt nicht auf der Tagesordnung: Wie kann man das wirtschaftliche Fundament verbessern, das den sozialpolitischen Überbau tragen muss? Und: Ist die wirtschaftliche Basis des Landes für die Zukunft überhaupt stark genug?

Sicherlich muss man sich davor hüten, in einer übersteigerten, gar hysterischen Reaktion die Dinge allzu schwarz zu malen. Aber es gilt auch, die Lage realistisch einzuschätzen. Dabei wirkt das hohe Exportvolumen beruhigend. Allerdings: Während die USA in den neunziger Jahren ihren Weltmarktanteil gehalten haben, haben wir 2,5 Prozentpunkte verloren. Und: Die Ausfuhrpreise nahmen in den neunziger Jahren nur um 0,7 pro Jahr zu, dies heißt, dass kein großer Überwälzungsspielraum für die Weitergabe von Kostensteigerungen besteht. Allemal ist unsere Konzentration auf die mittlere Technologie kein Garant für eine starke Exportposition. Zu denken geben müssen anekdotische Berichte, dass nun auch technische Produkte für deutsche Unternehmen im Ausland nicht nur hergestellt, sondern auch ingenieurmäßig entwickelt werden, so ein Telefongerät in China und ein Dialyseinstrument in Madras. Anstatt "made in Germany" heißt es auf einmal "made for Germany".

Keinesfalls beruhigend ist die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Bruttoanlageinvestitionen. Sie liegen in diesem Jahr in realer Rechnung auf dem Niveau von 1991. Auch wenn die Vergleichbasis durch den Vereinigungsboom überzeichnet ist, eine Stagnation bei den Investitionen über ein Jahrzehnt ist bedenklich, zumal wenn man berücksichtigt, dass im Zeitraum von 1995 bis 2000 die deutschen Direktinvestitionen des verarbeitenden Gewerbes - also der Industrie - im Ausland pro Jahr 39 Prozent der Bruttoanlageinvestitionen in Deutschland ausmachten.

Das für mich überraschende Ergebnis aus den 565 Seiten des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates ist, dass die Industrie mit einem Beschäftigungsanteil von 22 Prozent in den neunziger Jahren keinen positiven Wachstumsbeitrag mehr zur Bruttowertschöpfung, also zum Bruttoinlandsprodukt, geleistet hat. Dass die Bauwirtschaft die gesamtdeutsche Wachstumsrate angesichts der Baukrise nach unten zieht, überrascht nicht. Dass aber die Industrie dies in gleichem Ausmaß tut, ist beachtlich.

Diese Beobachtung korrespondiert mit dem Ergebnis, dass die Industrie im Jahr 2001 rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze weniger hat als 1991, davon etwa zwei Millionen bei Arbeitern. Dies ist ein Abbau von zwei Prozent pro Jahr. Hier ist eine massive strukturelle Veränderung unserer wirtschaftlichen Produktionsbasis im Gang. Es wird Zeit, dass sich die öffentliche Diskussion darum kümmert.

In dieser Situation geht es nicht an, dass die Politik nur noch dann etwas unternimmt, wenn sie dafür die Zustimmung der Gewerkschaften findet. Bei den Personal-Service-Agenturen auf Druck der Gewerkschaften für die entliehenen Arbeitnehmer die gleichen Bedingungen wie für die bereits bei den Entleihunternehmen Beschäftigten zu verlangen, reduziert die Vermittlungschancen für die Arbeitslosen. Zudem drängt es die privaten Verleiher, die keine Subventionen brauchen, zu Gunsten einer staatlichen und subventionierten Veranstaltung zurück. Den Arbeitsmarkt wie in den letzten vier Jahren rückzuregulieren und das Betriebsverfassungsgesetz im Interesse der Gewerkschaften zu novellieren und damit den Mittelstand zu vergrätzen, bringt keine zusätzlichen Investitionen und Arbeitsplätze. Und ob der mit den Gewerkschaften erzielte Kompromiss über die Riestersche Rentenformel vom Dezember 2000 und das damit verbundene Abgehen vom demographischen Faktor richtig waren, darf man bezweifeln.

Der Kanzler und sein Wirtschafts- und Arbeitsminister wären gut beraten, wenn sie statt dieses Plazetholens zwei Fragen stellten. Erstens: Hilft es den Arbeitslosen? Und zweitens: Wie wirkt es auf die Unternehmer? Ohne oder gar gegen die Unternehmer wird man Investitionen und Beschäftigung nicht voranbringen. Es ist deshalb unerlässlich, dass die Regierung sich auch in der Kategorie zu denken bemüht, wie ihr Handeln in der langen Frist das Verhalten der Unternehmer bei Produktion, Investition, Innovation und Beschäftigung beeinflusst.

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