Ordnungspolitik im Handelsblatt
Die Ungleichheit bleibt

Hinter dem Kürzel "Hartz IV" verbirgt sich die Idee, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenzulegen, weil es sich in beiden Fällen um eine soziale Absicherung handelt, die mit Steuergeldern finanziert wird. Angestrebt wurde eine einheitliche Mindestsicherung auf dem Niveau der Sozialhilfe. Tatsächlich sind doch wieder zwei Systeme entstanden, nämlich die Sozialhilfe für alle nicht Arbeitsfähigen und das Arbeitslosengeld II für die Arbeitsfähigen.

HB.Dabei ist die Bezeichnung Arbeitslosengeld II grob irreführend, denn die Leistungen werden nicht aus den Beiträgen der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung finanziert.

Wenn der Staat seinen Bürgern einen Mindestlebensstandard garantiert, muss die Unterstützung für alle Bürger mit gleichen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen grundsätzlich gleich hoch sein. Das war die überzeugende Begründung für die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Tatsächlich sollen aber im Arbeitslosengeld II günstigere Bedingungen gelten als in der Sozialhilfe. So sollen auch dann Leistungen gewährt werden, wenn die Eltern und Kinder ein Vermögen haben, aus dem der Lebensunterhalt bestritten werden könnte. Außerdem soll eigenes Vermögen bis zu 13 000 Euro pro Person nicht zum Lebensunterhalt herangezogen werden müssen. Für die Altersvorsorge sollen dem Hilfeempfänger noch einmal 13 000 Euro belassen werden. In der Sozialhilfe muss dagegen das gesamte Vermögen, das den Betrag von 1 279 Euro übersteigt, für den Lebensunterhalt eingesetzt werden, bevor eine Unterstützung geleistet wird. Es bleibt also festzuhalten, dass das Arbeitslosengeld II erheblich großzügiger gewährt werden soll als die Sozialhilfe. Ob nun Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann, hängt davon ab, ob die hilfsbedürftige Person als arbeitsfähig eingestuft wird. Es kommt nicht darauf an, dass die als arbeitsfähig eingestufte Person tatsächlich arbeitet.

Die Proteste gegen Hartz IV richten sich gegen vermeintliche Kürzungen, gegen die insgesamt zu geringe soziale Mindestsicherung und gegen die als unzureichend angesehenen Möglichkeiten, Geld hinzuzuverdienen. Die Umstellung ist jedoch nicht für alle Personen mit Einbußen verbunden. Wer bisher Sozialhilfeempfänger war und arbeitsfähig ist, wird künftig besser gestellt. Die Befürchtung, das Arbeitslosengeld II werde nicht reichen, wäre eher bei der Sozialhilfe angebracht. Dann müsste aber für eine höhere Mindestabsicherung der Sozialhilfeempfänger gestritten werden. Die Ungleichbehandlung von Bedürftigen noch weiter zu Gunsten des Arbeitslosengeldes II auszuweiten lässt sich sozialpolitisch nicht rechtfertigen.

Die Bemühungen um bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten, also um die Aufstockung der geplanten Ein- oder Zwei-Euro-Jobs, stehen im offenen Widerspruch zur Idee der sozialen Mindestsicherung. Grundsätzlich ist jeder Bürger verpflichtet, für sich und seine Familie zu sorgen. Ist ein Bürger dazu nicht in der Lage, wird ihm zuerst das Zahlen von Einkommensteuern erlassen. Kann er nicht einmal den Lebensunterhalt für sich und seine Familie erwirtschaften, ergänzt der Staat das erzielbare Einkommen durch die Sozialhilfe, so dass ein Mindestlebensstandard gewährleistet wird. Im Gegenzug ist der Bürger verpflichtet, seine Arbeitsleistung einzusetzen, um die Gemeinschaft möglichst wenig in Anspruch zu nehmen.

Deshalb kann die Sozialhilfe gekürzt oder gestrichen werden, wenn der Hilfeempfänger sich weigert, seine Arbeitsleistung einzubringen. Bei dem Arbeitseinkommen von Sozialhilfeempfängern handelt es sich nicht um einen Hinzuverdienst zu einer ohnehin gezahlten Sozialhilfe, sondern um den Teil des Lebensunterhalts, den der Hilfeempfänger selbst erwirtschaftet. Um die Höhe der Sozialhilfe zu berechnen, werden die mit der Beschäftigung verbundenen Aufwendungen - maximal 150 Euro pro Monat - von dem erzielten Einkommen abgezogen. Dem Hilfsbedürftigen verbleibt per saldo jeweils die Mindestsicherung.

Beim Arbeitslosengeld II soll es möglich sein, gemeinnützige Tätigkeiten auszuüben, die mit ein bis zwei Euro vergütet werden. Hier wird nicht mehr von einer Aufwandspauschale, sondern von einem Hinzuverdienst gesprochen, und es wird vorgerechnet, dass auf diese Weise insgesamt ein netto verfügbarer Betrag von ca. 1 000 Euro, also etwa 50 Prozent mehr als das Arbeitslosengeld II, erzielt werden könne. Damit wird das Prinzip der Mindestsicherung aufgegeben. Diese Sozialhilfe orientiert sich nicht mehr an der Bedürftigkeit, denn derjenige, der ein Einkommen erzielt, erhält die gleiche Hilfe aus Steuergeldern wie der Behinderte oder Kranke, der nicht arbeiten kann.

Auf welchen Weg der Staat sich mit dem Arbeitslosengeld II begibt, wird daran deutlich, dass vehement gefordert wird, die Hinzuverdienst- Grenze deutlich über die angekündigten ein bis zwei Euro anzuheben und keine "Dumpinglöhne" zuzulassen. Sonst wird aus der Mindestsicherung für Bedürftige eine Lohnsubvention für Arbeitnehmer. Dann muss auch der Einwand ernst genommen werden, es würden reguläre Arbeitsplätze durch subventionierte verdrängt, denn die zusätzlichen Kosten müssten von den regulär Beschäftigten getragen werden.

Was sollte getan werden? Erstens, das hervorragende System der Mindestabsicherung für jeden Bürger, der bedürftig wird, darf nicht in Frage gestellt werden. Zweitens, nach einer Übergangsphase müssen beim Arbeitslosengeld II und bei der Sozialhilfe gleiche Bedingungen für die Menschen gelten, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind. Drittens, wer eine Unterstützung erhält, soll möglichst produktiv zu Gunsten der Gesellschaft beschäftigt werden, also nur eine Aufwandsentschädigung erhalten, so dass die Sozialhilfeträger entlastet werden.

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