Ordnungspolitik im Handelsblatt
Die vergessene Frage

"Bei der föderalen Neuordnung muss die Kombination von zentralen Standards und regionaler Umsetzung im Wettbewerb Kernelement der Reform sein."

Die Föderalismuskommission befindet sich auf der Zielgeraden. Bis zum 17. Dezember dieses Jahres sollen konsensfähige Ergebnisse vorliegen. Die erkennbaren Linien für eine Reform der föderalen Ordnung haben dabei bislang nur von Seiten der Bundesregierung einigen Widerspruch erfahren, die bei einer Zuweisung wichtiger Kompetenzen an die Länder die Regierungsfähigkeit des Gesamtstaates gefährdet sieht. So reflexartig diese Kritik der Zentralregierung auch erscheinen mag, so sehr trifft sie gleichwohl einen wichtigen Punkt: Bei der Neujustierung der Kompetenzen zwischen den verschiedenen bundesstaatlichen Ebenen droht der Blick auf die Funktionsfähigkeit des Ganzen verloren zu gehen.

Richtigerweise wird zwar die Entflechtung der Mischkompetenzen im bundesstaatlichen System gefordert, wie sie seit der Finanzreform des Jahres 1969 im großen Steuerverbund auf der Einnahmenseite und mit der Bekräftigung der Gemeinschaftsaufgaben auf der Ausgabenseite organisiert sind. Bei den jetzt anstehenden Reformbemühungen, die auf eine klarere Kompetenzzuweisung abzielen, sollte jedoch die historische Erfahrung unbedingt Eingang finden.

Obgleich nämlich das Grundgesetz von 1949 ein striktes Trennsystem auf der Einnahmenseite und eine grundsätzliche Zuständigkeitsvermutung bei der Aufgabenerfüllung für die Länder vorsah, kam es schon nach wenigen Jahren ganz anders: Das Aufkommen aus den Einkommensteuern nahm der Bund ebenso für sich in Anspruch wie die Festlegung gemeinsamer Planungs- und Finanzierungszuständigkeiten von Bund und Ländern, den späteren Gemeinschaftsaufgaben.

Vor diesem Erfahrungshintergrund wird es - auch mit Blick auf den internationalen Standortwettbewerb - bei einer Neugestaltung keine theoretische Extremlösung geben können. Aus einer Entflechtung der Zuständigkeit darf vor allem kein unkontrolliertes Nebeneinander von Bund und Ländern werden. Im Standortwettbewerb können wir es uns beispielsweise nicht leisten, sechzehnmal Bildungsstandards zu definieren, deren Wirksamkeit in der regionalen Umsetzung unkenntlich wird. Wir brauchen - abgeleitet aus dem internationalen Befund - deshalb wirksame bundesweite Standards, die im Wettbewerb der Länder und bei einem bundesweiten Benchmarking allgemein verbindlich umgesetzt werden.

Ähnliches ist bei den Einnahmen - insbesondere bei den Steuern auf Einkommen - denkbar. Hier können durchaus bundeseinheitliche Bemessungsgrundlagen mit länderspezifischen Hebesätzen oder Zuschlägen zum bundesweiten Mindeststeuersatz kombiniert werden.

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