Ordnungspolitik im Handelsblatt
Die verordnete Apathie

Der Sozialstaat sollte den Schwachen Schutz und Stütze sein. Doch er hat längst auch die Starken unter seine Fittiche genommen und selbstbewusste Menschen in hilflose Mündel verwandelt. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, dies radikal zu ändern. Die Bevölkerung muss rasch wieder lernen, aufrecht zu gehen.

Gesunde, die konsequent das Bett hüten, entwickeln in der Regel schon nach wenigen Tagen Krankheitssymptome. Sie fühlen sich müde, abgeschlagen und lustlos, und zugleich läuft - wie Mediziner beobachtet haben - die Körpertemperatur aus dem Ruder, die Zahl weißer Blutkörperchen nimmt abnorm zu, und die Muskelmasse schwindet. Die Bettruhe, die den Kranken gesunden hilft, lässt den Gesunden offenbar erkranken.

Der Sozialstaat scheint ähnliche Wirkungen zu haben. Er sollte den Schwachen Schutz und Stütze sein. Doch nachdem er auch die Starken unter seine Fittiche genommen hat, breitet sich eine gewisse Apathie aus. Zufriedener, selbstgewisser, zukunftsfroher oder gar glücklicher sind die Menschen jedenfalls nicht geworden. Im Gegenteil. Nie zweifelten sie mehr an ihren eigenen Fähigkeiten oder blickten sie banger in die Zukunft als jetzt, wo der Sozialstaat in voller Blüte steht.

Angst geht um in der Bevölkerung. In Fernsehrunden und bei ähnlichen Gelegenheiten debattieren gut genährte und gekleidete Bürger mit zittriger Stimme, was nur aus ihnen werden solle, sollte der Staat sie im Stich lassen. Was sich frühere Generationen ohne weiteres zutrauten, versetzt die Kinder des Sozialstaates in Panik. Einen Arbeitsplatz zu schaffen oder auch nur zu erhalten ist 90 Prozent der Erwerbsbevölkerung zu risikoreich und schwierig. Und selbst die Suche nach einem Job überfordert viele. Wie eine Untersuchung im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit zeigt, unternimmt fast die Hälfte der Arbeitslosen nichts oder zu wenig, um ihre Lage zu verändern. Warum auch? Der Staat hat ihnen doch Vollbeschäftigung versprochen.

So geht es weiter. Kinder zu erziehen, Wohnungen zu bauen, kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit zu überbrücken, kleine Unpässlichkeiten zu behandeln oder zumindest einen Teil der Altersvorsorge eigenverantwortlich zu betreiben - ohne Staat scheint nichts mehr zu gehen. Menschen, die sich eben noch sehr selbstbewusst verhielten, verwandeln sich zu hilflosen Mündeln, wenn sie in die Schutzzonen des Sozialstaates geraten. Hier haben sie alles verlernt, was sie im wirklichen Leben oft meisterlich beherrschen.

Ludwig Erhard und andere haben diese Deformation der Bevölkerung frühzeitig vorhergesehen und vor ihr gewarnt. Gewisse Tendenzen zum Versorgungsstaat erschienen ihnen schon in den fünfziger Jahren freiheitsbedrohend. Vor allem Erhard plädierte unablässig für die Bildung individueller Vermögen, um so die Menschen "dem verderblichen Einfluss des Kollektivs zu entreißen". Die gesetzlichen Sicherungssysteme apostrophierte er als staatlichen Zwangsschutz, der dort Halt zu machen hatte, wo der Einzelne und seine Familie in der Lage waren, selbstverantwortlich und individuell Vorsorge zu treffen. Nicht nur für den wirtschaftlichen, sondern gerade auch für den sozialen Bereich forderte er ein Höchstmaß an Freiheit, privater Initiative und Selbsthilfe.

Mit allen diesen Forderungen scheiterten er und seine Mitstreiter. Für Erhard hatte die Bundesrepublik schon in den siebziger Jahren den Pfad der sozialen Marktwirtschaft verlassen. Parteifreunde, die 1975 mit der neuen sozialen Frage auf die Ungleichgewichtigkeit von organisierten und nicht organisierten Interessen aufmerksam machen wollten, warnte er, dass ihnen das Soziale im Mund herumgedreht werden würde und nichts anderes dabei herauskäme als zusätzliche staatliche Betreuung. Er sollte Recht behalten.

Zu diesem Zeitpunkt hatte der Sozialstaat seine freiheitssichernden Begrenzungen bereits gesprengt. War in den fünfziger und frühen sechziger Jahren erst etwa ein Sechstel aller erwirtschafteten Güter und Dienste für Zwecke der sozialen Umverteilung aufgewendet worden, so war es nunmehr ein Drittel. Entsprechend stieg die Staatsquote von 35 auf 50 Prozent. Für Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft war diese Entwicklung umso paradoxer, als sich zugleich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf reichlich verdreifacht hatte. In einer sozialen, aber eben auch freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Ordnung hätte eine derartige Wohlstandsexplosion den Bedarf an sozialstaatlichen Interventionen mindern müssen. Doch nichts dergleichen geschah. Das Volumen sozialstaatlicher Umverteilung wuchs parallel zur Wirtschaft. Die Bürger konnten noch so viel erarbeiten - ihnen wurde nicht ein Zentimeter individuellen Handlungsraums zurückgegeben.

Inzwischen erkämpfen die Gewerkschaften zwar fast jedes Jahr höhere Stundenlöhne. Aber die Einkommenssteigerungen gehen in vollem Umfang an den Staat. In den fünfziger Jahren nahm er sich ein Viertel und in den siebziger Jahren ein Drittel der Arbeitseinkommen. Heute ist es die Hälfte. Die Folge: Seit mehr als 20 Jahren ist die Kaufkraft der Erwerbseinkommen der abhängig Beschäftigten Westdeutschlands nicht mehr gestiegen, und deshalb treten auch die Rentner auf der Stelle.

Doch das ist erst der Anfang. Binnen einer Generation wird sich der Anteil der Versorgungsbedürftigen auf Grund der Alterung der Bevölkerung verdoppeln. Will der Sozialstaat unter diesen Bedingungen seine Versprechen auch weiterhin halten, muss er die aktive Generation hoffnungslos überfordern. Ob die sich das bieten lassen wird, muss bezweifelt werden. Der Sozialstaat dürfte so zu einer Quelle von Unfrieden oder Schlimmerem werden.

Die Zeit zum Umsteuern ist knapp, zumal die Bevölkerung erst wieder lernen muss, aufrecht zu gehen. Der Sozialstaat hat sie gebeugt und glauben gemacht, das sei die natürliche Haltung des Menschen. Wie diese wirklich aussieht, kann abermals bei Erhard nachgelesen werden: Bei ihm trägt der Einzelne die Erstverantwortung. Der Staat darf nur solche Aufgaben übernehmen, zu deren Wahrnehmung nur er in der Lage ist. Das sind nicht viele. Dabei werden die Bürger, wenn sie wieder gelernt haben, aufrecht zu gehen, beglückt feststellen, was sie können. Das wird sie zufriedener und zukunftsfroher machen, als der Sozialstaat dies vermochte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%