Ordnungspolitik im Handelsblatt
Die Wirklichkeit geht längst andere Wege

Ein typisch deutsches Reformjubiläum jährt sich in diesen Tagen: Der erste Green-Card-Inhaber, der Computer-Spezialist Harianto Wijaya, kehrt nach vier Jahren Deutschland den Rücken - mit Doktorarbeit und wertvoller Berufserfahrung im Gepäck. Seit vier Jahren verhandeln Regierung und Opposition über das Zuwanderungsgesetz.

Es sollte statt der einmaligen Ausgabe von 20 000 zeitlich befristeten Green-Cards für Spitzenkräfte insgesamt die Einwanderung von Arbeitskräften, Wissenschaftlern, Studenten, Familienangehörigen und Flüchtlingen regeln.

In diesen Wochen könnte es nach zweimaliger Behandlung im Bundestag, im Bundesrat und vor dem Bundesverfassungsgericht endlich zur Einigung zwischen den Parteien kommen - mit allen Eigenheiten eines abgeschliffenen deutschen Reformpakets: Es kommt zu spät, ist in seinen reformerischen Ansätzen unentschieden und rückwärtsgewandt und weit weg von der wirtschaftlichen Realität, dafür aber in Detailregelungen verliebt.

Zu spät: Von den ursprünglich geplanten 20 000 Green Cards wurden gerade 16 000 beantragt. Und viele der hochwillkommenen Computerexperten landeten nach kurzer Beschäftigung auf dem Arbeitsamt. Wirtschaftlicher Verfall und Arbeitsplätzeabbau überholten die gesetzgeberische Initiative. Es ist ein bitteres Fazit: Deutschland braucht keine Zuwanderung von Spitzenkräften mehr, weil es während der Reformdebatte wirtschaftlich ausbrennt.

Nicht, dass diese für jeden beobachtbare und von den Wirtschaftsverbänden oft genug thematisierte Tatsache die Union in ihrer Blockadehaltung irgendwie beeinflusst hätte. Mutig und entschlossen werden die gesetzgeberischen Schlachten der Vergangenheit geschlagen, ein Ritual, an dem sich die Regierungsparteien lustvoll beteiligen. Noch immer geht die Union von der Fiktion aus, dass Deutschland die beste aller denkbaren Welten sei, bedroht und überschwemmt von Wirtschaftsflüchtlingen, deren sehnlichster Wunsch ein Platz in der Warteschlange eines deutschen Sozialamts sei.

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