Ordnungspolitik Im Handelsblatt
Ein Blick zu unseren Nachbarn

Wer nicht bei Ludwig Erhard nachschlagen will, sollte sich mittlerweile im Ausland umsehen, wie dort durch rechtzeitige Reformen starre Märkte aufgebrochen wurden: die Schweiz als mögliches Vorbild für eine deutsche Reform des Gesundheitswesens oder Dänemark als Modell für eine moderne Sozialpolitik.

Können wir bei der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft von anderen Ländern lernen? Zumindest wäre es doch die positive Erfahrung, dass mutige Reformen tatsächlich die Entwicklung zum Guten wenden können. Die Frage, was andere Länder womöglich besser machen als wir, stand Pate beim Auftrag des "Bündnisses für Arbeit" an eine Wissenschaftlergruppe, einen Benchmarking-Bericht Deutschland vorzulegen. In diesem Bericht wurden die wichtigsten Daten des Wirtschafts- und Sozialstandorts Deutschland im internationalen Vergleich dargestellt. Wie so viele eindrucksvolle Studien vorher hat auch diese ihren Weg in die Archive gefunden und bislang keine neuen Impulse ausgelöst.

Dabei ist der Gedanke schon nahe liegend, bei den Nachbarn nach erfolgreichen Reformansätzen Ausschau zu halten. Auch wenn man die Sonderfaktoren der deutschen Vereinigung in Rechnung stellt, bleibt unsere Performance beim Wirtschaftswachstum und bei der Beschäftigung im internationalen Vergleich sehr bescheiden. Die Verkrustungen und Starrheiten unseres Wirtschafts- und Sozialsystems werden gerade auf den zentralen Reformbaustellen schmerzlich sichtbar.

Was können wir von den anderen Ländern lernen? Zunächst gilt: Aus der Reformstarre müssen wir uns schon selbst befreien. Wir brauchen Politiker, die Mut zu Reformen haben, und zwar durch Taten, nicht nur durch Worte. Was die Reformkonzepte betrifft, müssen wir natürlich wie jedes Land unseren eigenen Weg finden. Wir sollen nicht überall und nicht alles nachmachen. Aber an der einen oder anderen Stelle können wir sehr wohl lernen. Beispiele dafür gibt es genug.

So könnten wir in der Schweiz studieren, wie sich ein Gesundheitssystem reformieren und hin zu mehr Wettbewerb, Markt und Kosteneffizienz drehen lässt. Die Schweiz hatte im Gesundheitswesen bis vor einigen Jahren die gleichen Probleme wie Deutschland. 1996 haben die Nachbarn ihr System erfolgreich umgestaltet. Mit einer Mischung aus staatlicher und privater Vorsorge ist es ihnen gelungen, Wettbewerb und solidarische Prinzipien miteinander zu verbinden.

Es gibt eine obligatorische Grundversorgung für alle und Wahlleistungen bei zusätzlicher Versicherung. Unter den verschiedenen Krankenkassen gibt es Wettbewerb und damit Spielräume, um neue Versicherungsformen anzubieten, bei denen für Patienten und Kassen Kosten sparend gearbeitet wird.

Aus Dänemark kommen uns die Stichworte "fördern und fordern" entgegen. Das "Rechte- und Pflichten-Programm" zeigt dabei ein anderes Verständnis von Sozialpolitik, als wir es praktizieren. Bei den Dänen (und in den angelsächsischen Ländern) setzt man auf die Anbahnung von Beschäftigung vor allem für Geringqualifizierte als wichtigsten Weg zur Integration und als effektivste Form der Sozialpolitik.

Deshalb gibt es vielfältige Hilfen in der Arbeitslosigkeit, die rasch in einen neuen Job führen sollen. Allerdings steht dahinter auch der monetäre Zwang mitzumachen: Wer sich den Programmen zur Beschäftigungsförderung verweigert, kann nicht länger auf die Unterstützung durch die Solidargemeinschaft zählen. So ist den Dänen gelungen, in weniger als einem Jahrzehnt die Arbeitslosigkeit um zwei Drittel zu senken.

Beispielhaft ist in Dänemark auch die hervorgehobene Rolle der Qualifikation. In der Arbeitswelt der Zukunft wird die Aus- und Weiterbildung zum entscheidenden Faktor. Ein Faktor, mit dem auch Irland den Sprung an die Wachstumsspitze eingeleitet hat.

Die Verknüpfung von Fördern und Fordern in der Sozialhilfe finden wir auch in dem inzwischen berühmt gewordenen "Wisconsin-Works-Projekt" aus den USA. Wer es aber auch nur wagt, solche Projekte und Modelle aus den USA zu diskutieren, muss sich gegen den Vorwurf wehren, er wolle "amerikanische Verhältnisse". Damit ist die Diskussion meistens beendet, noch ehe sie begonnen hat.

Auch wer nicht alle amerikanischen Verhältnisse übernehmen will, könnte sich an der Haltung der Amerikaner zur Selbstständigkeit und zum Unternehmertum ein Beispiel nehmen. Existenzgründer gelten in Amerika als Helden, weil sie etwas gewagt haben, selbst wenn sie ein paar Schrammen abbekommen. Bei uns wagen noch viel zu wenige den Schritt in die Selbstständigkeit. Auch da vergeben wir Chancen auf zusätzliche Arbeitsplätze.

Im Vergleich mit amerikanischen Hochschulen wird auch das Manko unseres Universitätswesens sichtbar: Wir sind in der Breite ganz gut, aber in der Spitze können wir im internationalen Vergleich nicht mithalten. Und renommierte Spitzenforscher gewinnt man nicht mit Beamtengehältern. Also müssen wir an der Finanzierung der Hochschulen etwas ändern und sollten dabei eben auch Studiengebühren nicht zum Tabu erklären.

Schließlich sollten wir Holland als Beispiel nicht vergessen. Zwar hat das "Poldermodell" in jüngster Zeit einige Risse bekommen. Aber dennoch hat sich der Weg bewährt, über mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, über die Senkung von Steuern und Abgaben und über moderate Lohnerhöhungen neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.

Die zitierten Beispiele zeigen im Übrigen, dass es vor allem darauf ankommt, den Wettbewerb und die Funktionsfähigkeit der Märkte zu stärken und die Eigeninitiative und die Selbstverantwortung der Menschen zu fördern. Wer deshalb die Lehren des Auslands nicht so gerne hören will, der sei auf die fundamentalen Prinzipien unserer Sozialen Marktwirtschaft verwiesen, die sie in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens zum Erfolgsmodell gemacht haben. Wenn wir also heute nach Rezepten für die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft suchen, dann lohnt zwar der Blick ins Ausland, aber wir können mit Aussicht auf guten Erfolg auch bei Ludwig Erhard nachschlagen.

Hans Tietmeyer ist Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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