Ordnungspolitik im Handelsblatt
Ein neuer Konvent für Deutschland

Nicht nur in der EU muss über effizientere Entscheidungsstrukturen nachgedacht werden. Auch in Deutschland sollte ein Expertengremium dringend über ähnliche Probleme nachdenken.

In Europa wächst zusammen, was zusammengehört: Die Osterweiterung der Europäischen Union - mit dem Abschluss der Verhandlungen mit zehn Beitrittskandidaten in diesen Tagen endgültig besiegelt - lässt jetzt auch die ostmitteleuropäischen Länder an den ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Vorteilen einer europäischen Zusammenarbeit teilhaben.

So weit, so gut. Doch wie schaffen es die bald 25 Mitgliedstaaten, künftig gemeinsame Entscheidungen zu treffen, zu legitimieren und umzusetzen? Die Fragen nach der Aufteilung und Finanzierung der Agrar- und Strukturfonds und einer möglichen Aufnahme der Türkei - eines Landes, das in 15 Jahren, bezogen auf die Bevölkerung, der größte Mitgliedstaat sein würde - beherrschen die aktuelle Diskussion. Viele weitere Probleme werden in den kommenden Jahrzehnten folgen und Reformen nötig machen. Was die Europäische Union deshalb braucht, sind schlagkräftige, transparente und demokratische Entscheidungsstrukturen und-prozesse - nur so ist sie den immensen Zukunftsaufgaben gewachsen.

Mit dem Auftrag, eine europäische Verfassung mit handlungsfähigen Strukturen zu schaffen, wurde vor einem Jahr der Europäische Konvent unter Leitung von Valérie Giscard d'Estaing ins Leben gerufen, der bis kommenden Sommer eine Verfassung für die "Vereinigten Staaten von Europa" vorschlagen wird. Der Konvent leistet bisher gute Arbeit, die derzeit diskutierten Vorschläge klingen Erfolg versprechend: Ein "EU-Präsident" mit Repräsentanzaufgaben und Entscheidungskompetenzen soll neu bestimmt, das wenig effiziente Rotationsprinzip der halbjährlich wechselnden Präsidentschaften abgeschafft, Vetorechte eingeschränkt, einfachere Mehrheitsfindung ermöglicht und eindeutige Verantwortlichkeiten definiert werden. All das ist unbedingt nötig, damit die EU nicht zum bürokratisch schwerfälligen, handlungsunfähigen "Superstaat" wird.

Ist es aber für den Erfolg der 25 Länder ausreichend, wenn auf der Ebene der Europäischen Union effizient Entscheidungen getroffen werden? Die Antwort lautet ganz klar: Nein! Auch die einzelnen Mitgliedstaaten müssen handlungs- und reformfähige politische Systeme haben. Denn gemäß des Subsidiaritätsprinzips sollten alle Entscheidungen, die auf nationalstaatlicher Ebene getroffen werden können, auch dort entschieden werden - die Mitgliedstaaten müssen also erstens in der Lage sein, ihre eigenen Probleme selbst zu lösen. Zum Zweiten müssen sie auch die Beschlüsse der EU zu Fragen, die sie gemeinsam betreffen, umsetzen. Brüssel ist also auf funktionierende Entscheidungsstrukturen in Berlin, Riga, Budapest, Lissabon, Valletta, Paris und Nikosia angewiesen.

Genau hier liegt Deutschlands Problem: Wir hinken nicht nur beim Wirtschaftswachstum, in der Arbeitsmarktbilanz, bei der Pisa-Studie oder beim Haushaltsdefizit in Europa hinter den anderen her - auch unsere Reformfähigkeit lässt zu wünschen übrig. In den wenigen Wochen seit der Bundestagswahl gab es schon wieder eine Fülle von Negativ-Beispielen: Die Arbeitsmarktreformen werden verwässert und auf Eis gelegt. Wenig vorausschauende Sofortprogramme sollen das Schlimmste in anderen Politikfeldern verhindern, verschieben die Probleme aber letztlich nur. Die politischen Entscheidungsstrukturen in Deutschland behindern tief greifende Reformen eher, als sie zu begünstigen. Zudem dauern unsere Entscheidungsprozesse bei weitem zu lang.

Deshalb sollten wir auch hier zu Lande - analog zum Europäischen Konvent - einen Deutschen Konvent einberufen. Er könnte aus den dreißig klügsten nicht parteigebundenen Köpfen des Landes bestehen und beispielsweise folgende Fragen beantworten: Ist das Verhältniswahlrecht mit seinem De-facto-Zwang zur Koalitionsbildung und seinen knappen Mehrheiten noch vorteilhaft? Stimmt die Aufgabenteilung von Bundestag und Bundesrat noch?

Brauchen wir 16 Bundesländer? Ist der Länderfinanzausgleich noch zeitgemäß? Wäre es sinnvoll, Wahltermine zu bündeln, damit nicht wie heute durchschnittlich alle 80 Tage Wahlen stattfinden? Welche Verantwortlichkeiten und Einnahmequellen gehören auf Kommunal-, Länder- und Bundesebene? Diese und weitere Fragen müssen wir uns in Deutschland unbedingt stellen. Es geht darum, die Reformfähigkeit Deutschlands selbst zu reformieren.

Der Grundgesetz-Artikel 146 könnte hier einen Ansatz bieten: Er besagt, dass die deutsche Verfassung erneuert werden kann und danach dem Volk zur Entscheidung vorzulegen ist. Nach der deutschen Wiedervereinigung hätte man sich beispielsweise auf diesen Artikel berufen können und die politischen Entscheidungsprozesse und-strukturen modernisieren können. Aber auch heute besteht diese Möglichkeit. Es ist dafür noch nicht zu spät, vor allem angesichts der objektiv schlechten Lage und der subjektiv miserablen Stimmung der Menschen in Deutschland.

Natürlich ist das Grundgesetz von 1948 mit seinen klugen "checks und balances" zu Stande gekommen, um Weimar und eine neue Diktatur für alle Zeiten auszuschließen. Aber nach mehr als fünf Jahrzehnten stabiler Demokratie in Deutschland, nach europäischer Einigung und umfassender Europa-Kooperation in zentralen wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Fragen, nach friedlicher Wiedervereinigung Deutschlands und Osterweiterung westlicher Bündnisse, nach Veränderungen unserer demographischen Struktur, unseres gesamten technologischen Umfelds und unseres Wertesystems sowie angesichts der Globalisierung ist die Zeit heute reif, über unsere politischen Entscheidungsprozesse grundlegend nachzudenken und sie zu überarbeiten.

Wir brauchen für die Zukunft handlungs- und reformfähige politische Entscheidungsstrukturen und-prozesse. Denn ohne sie sind wir nicht in der Lage, die künftigen Aufgaben zu bewältigen - weder in der neuen, größeren Europäischen Union noch in Deutschland.

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