Ordnungspolitik im Handelsblatt
Faule Kompromisse beim Kündigungsschutz

Die Regierungskoalition schafft es nicht, die desolate Beschäftigungssituation in den Griff zu bekommen. Viele arbeitsmarktpolitische Baustellen, die mit großen Erwartungen begonnen wurden, sind mit Tabus eingezäunt und anschließend stillgelegt worden. Dazu gehört der Kündigungsschutz.

Die von der Vorgängerregierung eingeführte Freistellung vom gesetzlichen Kündigungsschutz für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten wurde zunächst auf Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten eingeschränkt und zu Beginn dieses Jahres zaghaft wieder auf zehn Beschäftigte ausgeweitet, allerdings nur bei Neueinstellungen.

Solche Schwellenwerte sind meist faule Kompromisse. Denn wer könnte behaupten, in Betrieben bis zu zehn Beschäftigten habe der Kündigungsschutz eine schädliche Wirkung, ab dem elften Beschäftigten aber eine positive? Ohne Zweifel wird durch den Kündigungsschutz das Risiko für die Firmen erhöht, Arbeitnehmer auch dann weiter beschäftigen zu müssen, wenn keine hinreichenden Aufträge mehr vorhanden sind. Die Unternehmen verlagern das Risiko wieder auf den Arbeitnehmer zurück, indem sie einen geringeren Lohn zahlen - soweit die tariflichen Bedingungen dies zulassen.

Gelingt das nicht, werden sie die Risiken aus dem Kündigungsschutz und aus Abfindungen erst gar nicht eingehen. Im Zweifel werden sie den Arbeitnehmer nicht einstellen und auf andere Produktionsstandorte ausweichen, rationalisieren oder schlicht auf die zusätzliche Produktion verzichten.

Der Kündigungsschutz ist vorteilhaft für Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Einführung des Schutzes einen Arbeitsplatz haben und nicht an einen Wechsel denken. Es handelt sich um einen nachträglichen Eingriff des Gesetzgebers in bestehende Verträge zu Gunsten der Arbeitnehmer.

Für alle Arbeitssuchenden ist der Kündigungsschutz dagegen ein Nachteil. Denn kein Arbeitgeber muss einen Arbeitsvertrag abschließen, wenn er die Risiken des Kündigungsschutzes für zu hoch hält bzw. wenn die Kosten des Kündigungsschutzes nicht durch einen geringen Lohn oder auf andere Weise kompensiert werden. Ohne den gesetzlich vorgegebenen Kündigungsschutz kann ein Arbeitssuchender zwar auch einen entsprechenden Schutz vereinbaren, wenn er einen Vertragspartner findet. Er hat aber die zusätzliche Option, auf den Kündigungsschutz zu verzichten, falls er nur auf diesem Wege einen Arbeitsplatz bekommt.

Zu bedenken sind auch die sehr unterschiedlichen Wünsche und Anforderungen der einzelnen Arbeitssuchenden. Junge Menschen sind vielfach sehr mobil und wollen ohnehin nach vergleichsweise kurzer Zeit in einem anderen Betrieb Erfahrungen sammeln. Schließlich verleitet der gesetzliche Kündigungsschutz die Gewerkschaften dazu, Löhne zu fordern und durchzusetzen, die auf einem Teil der Arbeitsplätze nicht mehr erwirtschaftet werden können. Selbst wenn die Beschäftigten auf Grund des Kündigungsschutzes nicht unmittelbar gefährdet sind, sinken die Einstellungschancen der Arbeitslosen weiter.

Ausgehend von diesen negativen Wirkungen, hat der Kronberger Kreis vorgeschlagen, den gesetzlichen Kündigungsschutz und die Sozialplanregelungen zu Gunsten der Arbeitslosen zu lockern. Die Hauptforderung zielt darauf ab, den Arbeitssuchenden zu erlauben, den Kündigungsschutz und die Abfindungsregeln frei zu vereinbaren, also gegebenenfalls auch auf Kündigungsschutz und Abfindung zu verzichten, um überhaupt einen Arbeitsplatz zu bekommen. Der Kündigungsschutz in bestehenden Verträgen soll dagegen bleiben.

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