Ordnungspolitik im Handelsblatt
Fest im Griff einer Minderheit

Die Gewerkschaften repräsentieren gerade einmal ein Fünftel der arbeitenden Menschen in Deutschland. Doch ihre Blockadehaltung lähmt die gesamte Gesellschaft.

Als sich die CDU Mitte der siebziger Jahre programmatisch zu erneuern suchte, wandte sie sich einem Sachverhalt zu, der bis dahin von allen Parteien sorgfältig umschifft worden war: der Macht der Organisierten gegenüber der Ohnmacht der Nichtorganisierten. Unter dem Begriff "neue soziale Frage" formulierte sie 1975 in ihrer Mannheimer Erklärung: "Kapitaleigner und Arbeitnehmer sind heute in mächtigen Verbänden organisiert, die nicht nur die jeweiligen Sonderinteressen ihrer Mitglieder gegenüber der anderen Seite durchzusetzen versuchen, sondern die ebenso wirkungsvoll ihre Sonderinteressen gegenüber den nichtorganisierten Bevölkerungsgruppen behaupten. Die Nichtorganisierten sind den organisierten Verbänden in aller Regel unterlegen."

Dies auszusprechen erforderte Mut. Getroffen fühlten sich vor allem die Gewerkschaften. Dabei war der Befund eindeutig. Von 1970 bis 1974 setzten sie Lohnerhöhungen von jährlich durchschnittlich zwölf Prozent durch und da dies weit über die Produktivitätsentwicklung hinausging, explodierten die Preise um annähernd sechs Prozent im Jahr. Doch damit nicht genug. Zugleich schnellten die Arbeitslosenzahlen in die Höhe. 1970 zählte Westdeutschland 0,15 Millionen Arbeitssuchende. 1975 waren es mehr als eine Million. Gewiss trug hierzu auch die erste Ölpreiskrise bei. Aber der weitere Verlauf der Entwicklung zeigte, dass damals die bis heute dahinrollende Arbeitslosenlawine losgetreten wurde.

Wieder war es Ludwig Erhard, der dies frühzeitig erkannte. Seine Gedanken zur "formierten Gesellschaft" waren ein beinahe verzweifelter Appell gewesen, das Gemeinwesen nicht von Verbandsegoismen zerstören zu lassen. Er blieb weitgehend ungehört. Wohl auch deshalb gab er der neuen sozialen Frage kaum eine Chance. Seine Befürchtung war, dass sie unter dem Druck einflussreicher Interessenvertreter zu einem beliebigen Armutsthema mutieren würde, für das sich niemand wirklich zuständig zu fühlen brauchte. Er sollte Recht behalten.

Wozu dieser historische Rückblick? Weil seit der neuerlichen Regierungsübernahme durch die SPD 1998 die Parallelen zu damals immer deutlicher werden. Gewiss wiederholt sich Geschichte nicht. Aber Grundmuster scheinen doch immer wieder auf. Schon Anfang der siebziger Jahre hatten die Gewerkschaften die Sozialdemokraten in arge Bedrängnis gebracht. Klunker, der damalige ÖTV-Vorsitzende, stürzt Brandt, kommentierten die politischen Beobachter. 2002 war es beinahe wieder so weit. Zwar eilten die Gewerkschaften im letzten Moment ihrem Wunschkanzler zu Hilfe. Das aber war auch nötig, nachdem sie ihn zuvor gründlich demontiert und seine Politik der Lächerlichkeit preisgegeben hatten. Sie hatten vier Jahre lang eindrucksvoll gezeigt, wer wirklich das Sagen in diesem Land hat: nicht das Parlament und nicht die Regierung, sondern sie, die Gewerkschaften. Ohne sie geht wenig, gegen sie geht nichts.

Wie einen Tanzbären führen sie die Regierung am Nasenring durch die Manege. Das begann bereits zu Beginn der zurückliegenden Legislaturperiode, als die paar bescheidenen Versuche der Vorgängerregierung, die härtesten Verkrustungen des Arbeitsmarktes ein wenig zu lockern, auf gewerkschaftliches Drängen rückgängig gemacht wurden. Als wenig später Walter Riester die längst überfällige Rentenreform in Angriff nehmen wollte, zerbrach dieser Wille an gewerkschaftlichem Widerstand. Übrig blieb ein bloßer Torso. Peter Hartz erging es nicht besser. Sein ursprünglich recht schlüssiges Konzept einer Arbeitsmarktreform wurde von den Gewerkschaften so lange verstümmelt, bis er sich von ihm distanzierte. Und noch länger als die Liste verhinderter Reformen ist die Liste von Maßnahmen, die gar nicht erst begonnen wurden, weil die Gewerkschaften dies nicht wünschten. Änderungen liegen nicht in ihrem Interesse. Also stagniert Deutschland.

Nun wäre es verfehlt anzunehmen, die Gewerkschaften wollten mit diesem Verhalten der Regierung oder überhaupt jemandem schaden. Natürlich sähen sie es lieber, wenn dieses Land florieren, die Reallöhne kräftig steigen und eine sozialdemokratisch geführte Regierung fest im Sattel sitzen würde. Das aber würde voraussetzen, dass sich die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und mentalen Strukturen in Deutschland in einer Weise verändern, die den Gewerkschaften nicht zuträglich wäre. Das ist ihr und zugleich unser aller Dilemma: Die Bedingungen, die sie zur Aufrechterhaltung ihrer Existenz benötigen, sind die gleichen, die die Gesellschaft seit Jahren daran hindern, sich den Veränderungen ihrer Um- und Arbeitswelt anzupassen. Anders gewendet: Damit die Gewerkschaften überleben können, müssen wir leben, wie wir leben.

Das hat seinen Preis. Um den Gewerkschaftsmitgliedern die Sinnhaftigkeit ihres Engagements wieder einmal vor Augen zu führen, sollten sie in diesem Jahr "einen großen Schluck aus der Pulle" nehmen dürfen. Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent forderte die IG Metall, und rund vier Prozent setzte sie durch. Das war das rund Zwanzigfache dessen, was real, und das Dreifache dessen, was nominal erwirtschaftet wurde. Die Quittung kam prompt: Die Arbeitslosigkeit zog erneut an. Doch darauf konnte und kann die Gewerkschaft keine Rücksicht nehmen. Sie muss Siege vorweisen, und seien es auch nur Pyrrhussiege wie seit zwanzig Jahren. Der nächste wird bereits wieder vorbereitet: die Schlacht um drei Prozent plus im öffentlichen Dienst. Jedes Kind kann sehen, dass die öffentliche Hand nicht nur in leeren, sondern in löchrigen Taschen steckt. Alles, was ihr abgerungen wird, wird deshalb auf die Bevölkerung zurückschlagen - in Form höherer Steuern, höherer Schulden, den Steuern von morgen, oder mehr Arbeitslosen.

Das auszusprechen erfordert heute den gleichen Mut wie damals. Aber es hilft nichts. Solange den Gewerkschaften nicht der Platz zugewiesen wird, der ihnen als Interessenvertretung einer Minderheit zukommt - sie vertritt gerade einmal ein Fünftel der arbeitenden Menschen dieses Landes -, ist es beinahe unmöglich, die Stagnation zu überwinden. Es ist Zeit, dem beharrlichen Nein aus Gewerkschaftsmund ein kraftvolles Doch entgegenzusetzen. An diesem Doch ist die Regierung zu messen.

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