Ordnungspolitik im Handelsblatt
Germanosklerose ist im Staat zu suchen

Im Wahlkampf werden wieder alte und neue Rezepturen aufgekocht, wie die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt werden könnte. Dabei ist die Germanosklerose nicht in der Wirtschaft, sondern im Staat zu suchen. Ohne funktionierenden Staat, ohne Infrastruktur, Bildungsvoraussetzung, Rechts- und Ordnungsrahmen und ohne Bewahrung der natürlichen Lebens- und Produktionsgrundlagen sinkt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen wie der Volkswirtschaft.

Belege für das Staatsversagen sind offenkundig: Die Verbindungsstraße vom Frankfurter Flughafen zum Bankenviertel etwa ist eine löchrige Buckelpiste, auf der Autofahrer im Zickzack die bis zu 30 Zentimeter tiefen Krater umkurven. In Cottbus sind schon 62 Prozent der Straßen in einem Zustand, der keine wirtschaftliche Unterhaltung mehr erlaubt; die vorhandenen Mittel braucht man, um die Brücken vor dem Einsturz zu bewahren. Regelmäßig-unregelmäßig bleibt die uralte U-Bahnlinie Nr. 2 in der Röhre stecken, die das Berliner Regierungsviertel unterquert.

Nicht nur die Verkehrsinfrastuktur verfällt sichtlich. In Bad Homburg, der Stadt mit der höchsten Millionärsdichte, werden Klassenzimmer geschlossen, weil man die überfällige Renovierung verschleppt hat - der Schimmelpilz wuchs sich zum Gesundheitsrisiko aus. Auf 1 300 Milliarden Mark addieren sich die Investitionen der Kommunen, die in den nächsten sieben Jahren notwendig sind - rund 60 Prozent der Summe werden allein für den Erhalt bestehender Kanalsysteme, Straßen und Schulen gebraucht. Dafür müssten die derzeitigen Investitionen um 40 bis 50 Prozent steigen, ermittelte das Deutsche Institut für Urbanistik. Derzeit werden in den Kommunen allerdings die Investitionshaushalte um ebendiesen Prozentsatz gekürzt und nicht erweitert.

Eklatant auch die immer schlechtere Gesundheitsleistung: In den Krankenhäusern drohen Behandlungsfehler, weil das medizinische Personal nach 100 Wochenarbeitsstunden grotesk übermüdet ist; auf die neuen Bundesländer könnte wegen Ärztemangels ein flächendeckender Versorgungsnotstand zukommen.

Aber auch in den unbestrittenen Kernaufgaben des Staates - Polizei, Militär, Außenpolitik - regiert das Versagen: Unvergesslich der Anblick, wie die erste Kompanie Fallschirmjäger im zackigen Gleichschritt nach Afghanistan in Marsch gesetzt wurde - allerdings geriet die Truppe aus dem Tritt, weil die Türen der zivilen Reisebusse zu eng waren, die mangels geeigneter Truppentransporter die erste Etappe überbrücken mussten.

Derweil wird in Brüssel gerade der Rechtsrahmen für Bank- und Börsengeschäfte neu verhandelt. Deutsche Interessen fallen schon deshalb unter den Tisch, weil den 40 britischen Beamten in Brüssel gerade fünf Deutsche im fernen Berlin Paroli bieten können.

Viele Beispiele lassen sich aufzählen für einen unfähigen Staat, der sich lächerlich macht. Am Geldmangel kann es nicht liegen, wie die Rekordzahlen bei Staatsschulden, Abgabenquote und Staatsquote eindrucksvoll belegen. Eine der Ursachen ist die grassierende Seuche der Korruption. Widerwärtig am SPD-Filz in Köln/Wuppertal/Recklinghausen sind ja nicht allein die vermutlich 29 Millionen Mark, die zur "Beatmung" der Politik bereit gestellt wurden - der eigentliche Skandal ist vielmehr, dass für 800 Millionen Mark eine Müllverbrennungsanlage gebaut wurde, die wegen der Überkapazitäten in den Nachbargemeinden schlicht überflüssig ist. Wie viele überflüssige Rathäuser werden eigentlich neu gebaut, wie viele Hinterzimmer neu getüncht?

Nach Parteibuch oder Gewerkschaftsausweis, nicht aber nach Befähigung, werden in kommunalen Unternehmen zehntausendfach Führungspositionen vergeben. Selbstbedienungsmentalität, diese Schwester der Korruption, unterläuft in den Amtsstuben und öffentlichen Dienstleistungseinrichtungen jede Wirtschaftlichkeit. Noch Fragen? Dann wende man sich an die nächstgelegene Bibliothek, den nächsten Kindergarten oder die örtliche KFZ-Zulassungsstelle: Deren Öffnungszeiten richten sich nicht nach den Bedürfnissen von Bürgern und Wirtschaft, sondern nach den Freizeitbedürfnissen, wie sie die so genannte "Dienstleistungsgewerkschaft" Verdi für die Beschäftigten definiert.

Die Hauptursache des Staatsversagens liegt schlicht in der Ineffizienz öffentlichen Handelns und Dienstleistens. Dabei bewirkt zusätzliches Geld für den Staat wenig, wie die Bundesanstalt für Arbeit zeigt: Gerade wurden 3 000 Angestellte für die Umsetzung des Job-Aktiv-Gesetzes zusätzlich eingestellt - ausgerechnet in jener Anstalt "für Arbeit", wo von 95 000 Beschäftigten 92 000 mit allem Möglichen beschäftigt sind, nur nicht mit der Vermittlung von Arbeitssuchenden. Leider müssen wir vermuten, dass es ähnlich in allen Behörden aussieht: Nur eine Minderheit der Beschäftigten kümmert sich um die Kernaufgaben; die Mehrheit ist damit beschäftigt, sich selbst zu verwalten. So produziert man Ineffizienz.

Und der Ausweg?

Die Wirtschaft ist Gegenstand der Politik, die sie mit (fast immer) wohlmeinender, (meist) schlecht wirkender und (allzu oft) kontraproduktiver Hilfe bedenkt - eine grundverkehrte Sicht: Die Wirtschaft kommt, im globalen Maßstab betrachtet, noch ganz gut zurecht. Also müssten sich die knappen politischen Reformressourcen nicht auf die Wirtschaft, sondern auf das selbst verschuldete Staatsversagen konzentrieren - auch im Interesse der Wirtschaft. Entschlossen müssen alle Aufgaben kritisch überprüft werden, die der Staat an sich gerissen hat. Deregulierung, Privatisierung, Entrümpelung des Dienstrechts, das sind die Eckpfeiler der Reformnotwendigkeiten. Der Staat hat sein Aufgabenspektrum schlicht überdehnt, weil er das gesellschaftlich nicht zu Bewältigende ausgerechnet mit den Mitteln des öffentlichen Dienstes zu bewältigen versucht - und dabei alle weiteren Reformen zum Scheitern verurteilt hat.

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