Ordnungspolitik im Handelsblatt
Her mit dem Familienwahlrecht!

Dies ist der Herbst der aufgeregten Reformen. Während um Paragrafen en gros und en détail gerungen wird, werden ordnungspolitisch langfristig wirksame Vorhaben gar nicht erst behandelt. Konkret geht es um den Gruppenantrag von Abgeordneten aller Parteien, die die Benachteiligung von Familien durch eine grundlegende Reform beseitigen wollen: das Familienwahlrecht. Danach sollen Kinder von Geburt an das Wahlrecht erhalten, das von den Eltern ausgeübt wird.

Der Vorschlag hat viel Faszinierendes an sich. 13,8 Millionen zusätzliche Stimmen könnten in die Waagschale bei Gemeinde-, Landes- und Bundeswahlen fallen. Damit würde der Prozess der sich beschleunigenden politischen Vergreisung gestoppt. Mit der Überalterung der Bevölkerung verschiebt sich das politische Gewicht von den Jüngeren zu den Alten. Alle Parteien vermeiden wirklich scharfe Schnitte bei den heutigen Alten, um nur ja nicht in einen Rentenwahlkampf gezogen zu werden, der die sichere Niederlage brächte.

Aber nicht nur um Renten geht es beim Thema Familienwahlrecht. Auch nicht allein um die längst vom Verfassungsgericht mehrfach festgestellte Benachteiligung der Familien durch Bundesrecht. Folgt man dem Ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut, dann haben die Familien seit 1990 allein 33 Milliarden Euro zu viel an Einkommensteuern gezahlt.

Es geht somit um nichts weniger als die Repräsentanz der Eltern und Kinder auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Es ist ja längst so, dass in den großen Metropolen Singlehaushalte die Mehrzahl stellen. Familien flüchten angesichts der für sie unerschwinglichen Mieten und lebensfeindlichen Umwelt in die Vorortgemeinden. Die Großstädte werden umgebaut - vom Lebensraum zur Bühne einer auf sich zentrierten, genusssüchtigen und wegen ihres Lebensstils kaufkräftigen Klientel.

Beliebiges Beispiel gefällig? Kindertagesstätten werden in Berlin unbezahlbar gemacht, das dritte Opernhaus aber steht nicht ernsthaft zur Schließung an. Dabei verschlingt ein einziger Opernbesuch staatliche Zuschüsse, die etwa den gesamten Monatskosten eines Kindergartenplatzes entsprechen. Das ist weder ein Zufall noch in irgendeiner Weise als undemokratisch zu verdächtigen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit reagiert stilsicher, authentisch und demoskopisch gut beraten auf die latenten Bedürfnisse der Mehrheit seiner Wähler. Als immer fröhlicher Partybürgermeister repräsentiert er aufs Allerbeste den Lebensstil der neuen urbanen Eliten: immer gut drauf, und die Gesellschaft hat dafür die Projektionsflächen der Selbstdarstellung zu liefern. Ist es nur gut so, oder hat es auch benennbare Ursachen und zeitigt es absehbare Folgen, dass nach Berlin auch Hamburg als zweitgrößte Stadt Deutschlands sowie Paris und London von Bürgermeistern zumindest vorübergehend repräsentiert werden, denen Familie schon auf Grund ihrer persönlichen Neigungen fremd ist?

Nun ist es nicht so, dass persönliche Betroffenheit wie die Zugehörigkeit zum urbanen Randgruppenschicksal Familie unabdingbar ist, damit man sich tatkräftig und glaubwürdig um diese Gruppen kümmert. Die Erfahrung lehrt anderes. Wir finden etwa derzeit besonders rührende Beispiele höchsten Engagements für das Leid der deutschen Legehennen. Aber Mehrheit ist Mehrheit und setzt sich durch, und die wachsende strukturelle Dominanz von Singles und Alten verstärkt sich noch durch die konkrete Praxis des politischen Alltags, etwa der innerparteilichen Repräsentanz, des Vorhofs der Macht. Strickende Parteitagsdelegierte mit Baby auf dem Arm sind eher belächelte Randerscheinungen früherer Parteitage der Grünen. Tatsächlich finden Väter und Mütter keine Zeit für endloses Postengeschacher in den verrauchten Hinterzimmern der Ortsvereine. Spätestens wenn die Grippewelle durch die Grundschulklassen rollt, zerbricht die innerparteiliche Karriere.

Oder noch krasser: Während die Eltern ihre Abende damit verbringen, den diversen Sparorgien folgend, abends die Schulhäuser und Kindergärten zu putzen, weil städtisches Personal eingespart wurde, werden andernorts kinderfreundliche Proklamationen formuliert, die nach dem Wahltag bestenfalls auf Wiedervorlage abgelegt werden. Bei allen Parteien. Familien können heute beim flirrenden Lebensstil nicht mehr mithalten. Ob Kulturleben, Parteipolitik, öffentliche Repräsentanz, Konsum, Selbstverwirklichung, berufliche Karrierechancen: die Kluft zwischen denen, die Kinder erziehen, und jenen, die sich darauf verlassen, dass diese gesellschaftliche Aufgabe schon von anderen wahrgenommen wird, wird immer größer. Ökonomisch ausgedrückt: Die Opportunitätskosten fürs Kinderkriegen steigen; die Vorbilder an Lebensstil und Konsumhaltung, die gesellschaftlich vorgeführt werden, rücken für Familien in unerreichbare Ferne. Kinder wurden zum Luxusgut, neuerdings zum Prestigeobjekt der oberen Mittelschichten und zum Armutsrisiko für die Verkäuferin, der der Betreuungsplatz gestrichen wird. Das einstmals Selbstverständliche führt zur Randexistenz.

Ein paar Euro mehr Kindergeld ändern nichts am Befund. Im Gegenteil. Familien werden so nur auf den Status des Betreuungsbedürftigen reduziert - randgruppentypisch, abhängig von der öffentlichen Kassenlage. So wie die Erziehung von Kindern im so genannten Generationenvertrag unterschlagen wird, werden Kinder auch beim Wahlrecht ausgeklammert. Das könnte sich ändern. Denn mit dem Familienwahlrecht könnten sich die Familien wieder in den öffentlichen Raum zurückvotieren.

Bezeichnend, dass die Diskussion darüber auf die lange Bank geschoben wird, bis der Herbst der Reformen zum Winter der Gesellschaft wird.

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