Ordnungspolitik im Handelsblatt
Höchst profitable Risiken

Der Staat springt ein, damit sich die deutsche Industrie gegen Terrorrisiken versichern kann. Warum eigentlich? Die Politiker sind einer geschickten Lobby auf den Leim gegangen.

Wenn es um Subventionen geht, vollführen große Teile der deutschen Wirtschaft regelmäßig eine dreihüpfrige Springprozession. Erstens: Sie sind strikt dagegen. Zweitens: außer in ihrem eigenen Fall. Drittens: Schließlich geht es bei ihnen um etwas ganz anderes. Et cetera, et cetera. Und wieder von vorn.

Diese argumentative Tanzfigur lässt sich in diesen Wochen auf das Vortrefflichste in der Versicherungsbranche beobachten, die nicht gerade zu den ärmsten Industrien in Deutschland gehört. Prinzipiell ist man in dieser Branche strikt gegen Staatshilfen. Aber es gibt natürlich ein Aber. Und Ausnahmen. Und sowieso.

Worum geht es? Im September soll die neue Terrorversicherung Extremus AG ihre Arbeit aufnehmen. Der Privatsektor deckt dabei nach den bisherigen Planungen nur drei Milliarden Euro ab, der Staat haftet für weitere zehn Milliarden. Außerdem wollen die Versicherungsgesellschaften steuerfreie Rückstellungen für mögliche Terrorschäden bilden. In beiden Fällen geht es, daran führt auch kein noch so eleganter Dreisprung vorbei, um staatliche Subventionen. Für die Versicherer und/oder für ihre Kunden.

Die Begründungen für Staatshilfe lauten, stark vereinfacht: Die Risiken eines Terroranschlags seien seit dem 11. September so gestiegen, dass die Versicherungen sie allein nicht mehr schultern könnten. Weltweit stehe nicht genügend Rückversicherungskapital zur Verfügung, um Hochhäuser von der Größe des zerstörten World Trade Centers zu versichern. Ohne steuerliche Bevorzugung könnten die Gesellschaften dieses Geschäft wirtschaftlich ohnehin nicht betreiben. Und bei einer rein privatwirtschaftlichen Abdeckung von Terrorrisiken müsse die Industrie so hohe Prämien zahlen, dass viele Investitionsprojekte (zum Beispiel neue Wolkenkratzer) nicht mehr finanzierbar seien.

All diese Argumente halten der Wirklichkeit bei näherer Betrachtung nicht stand. Wahr ist: Unmittelbar nach dem Angriff auf die USA musste der Staat sicherlich eingreifen, um Terrorrisiken vorübergehend (beispielsweise für die Fluggesellschaften) zu übernehmen. Eine längerfristige, pauschale Lösung für alle ist inzwischen aber nicht mehr notwendig. Der Staat sollte sich deshalb wieder, so weit wie nur irgend möglich, aus diesem Bereich zurückziehen.

Man kann die Argumente der Lobbyisten, die trotzdem eine Staatsbeteiligung verlangen, Punkt für Punkt abhaken: zu hohe Risiken? Die Antiterrorexperten einiger US-Versicherungen halten es inzwischen selbst für äußerst unwahrscheinlich, dass sich das grausame Szenario von New York wiederholen könnte. In Deutschland ist das Terrorrisiko außerdem bedeutend niedriger als in den USA. Zu wenig Rückversicherungskapital? Das US-Wirtschaftsmagazin "Fortune" veröffentlichte vor kurzem eine große Titelgeschichte über die Flut von Investoren, die ins Rückversicherungsgeschäft drängen. Ein wirtschaftlich nicht vertretbares Geschäft für die Versicherungen? Im Gegenteil: Nach Prämienerhöhungen von bis zu 200 Prozent gehören zumindest die Risiken in der Gebäudeversicherung zu den profitabelsten der Versicherungen. Zu hohe Prämien für die Industrie? Wenn man von den so genannten "NCB-Risiken" (Nuklear, Chemie, Biologie) absieht, stellen Versicherungsprämien nur einen verschwindend geringen Anteil der laufenden Betriebskosten in der Industrie dar. Nicht ein einziger Hochhausbau ist bisher in Deutschland wegen zu hoher Versicherungskosten abgebrochen worden.

Natürlich waren nach dem 11. September Prämienerhöhungen unumgänglich. Für die Industrie sind das höhere Kosten, die in der schlechten Konjunkturlage besonders weh tun. Einen Grund, nach dem Staat zu rufen, gibt es jedoch nicht. In einer Marktwirtschaft sollten die Preise alle realen Kosten widerspiegeln. Das Wirtschaftsgut Sicherheit ist seit dem 11. September teurer geworden, wir alle müssen es teurer bezahlen.

Höhere Preise können ein neues Equilibrium zwischen der Nachfrage (Absicherung von Terrorschäden) und dem Angebot (Übernahme der entsprechenden Risiken) herstellen. Nur wenn ein Marktversagen in diesem Bereich vorliegen würde, müsste der Staat eingreifen. Diese Möglichkeit mag direkt nach dem 11. September bestanden haben. Heute kann man davon jedoch nicht mehr ausgehen.

"Trotz aller düsteren Prophezeiungen unserer politischen Führer und unserer Lobbyisten funktionieren die Risikomärkte", schreiben die Experten des renommierten Cato Institute in Washington. Der beste Beweis für diese These sind die Kapitalströme, die gegenwärtig in den internationalen Rückversicherungszentren zusammenfließen. Die Reinsurance Association of America, also eine unverdächtige Quelle, schätzt den Kapitalzufluss in diesem Bereich seit dem 11. September auf 23 Mrd. $. Noch mehr ist in der Pipeline. Die Investoren engagieren sich so stark, so kommentierte die "New York Times", weil sie "enorme Gewinnchancen" wittern.

Die Konsequenz kann deshalb aus ordnungspolitischer Sicht auch in Deutschland nur lauten: Das neue Gleichgewicht zwischen Versicherungen und Versicherten sollte sich so weit wie nur möglich ohne verdeckte Subventionen bilden. Die Bundesregierung sollte die staatliche Rückdeckung auf ein Jahr (wie in den USA) begrenzen - und auf die Risiken, für die gegenwärtig wirklich keine privatwirtschaftliche Lösung erreicht werden kann. In der normalen Gebäudeversicherung wird Staatshilfe beispielsweise ganz sicher nicht gebraucht.

Natürlich soll - und kann - der Staat etwas tun, um das Wirtschaftsgut Sicherheit wieder billiger zu machen. Nicht über Subventionen oder Staatshilfen, sondern über eine Rückbesinnung auf seine Kernaufgaben. Je mehr Bund und Länder für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands tun, beispielsweise im Flugverkehr oder durch die Zerschlagung terroristischer Banden, umso schneller werden auch die Prämien wieder sinken. Denn auf dem Versicherungsmarkt herrscht starker Wettbewerb - und niemand kalkuliert Risiken penibler als ein Allianz - oder Gerling-Mathematiker.

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