Ordnungspolitik im Handelsblatt
In der Legitimitätskrise

"Wenn die politischen Akteure nur noch an Machterhalt denken, wenden sich Wähler von der Parteiendemokratie ab."

Am letzten Sonntag blieben rund 60 Prozent der Wahlberechtigten den Urnen fern, obwohl in nicht weniger als sieben von 16 Bundesländern gleichzeitig mit der Europawahl Landtags- und Kommunalwahlen stattfanden. Die hohe Abstinenz hat auch mit der gewaltig unterschätzten Bedeutung der Europapolitik für das Alltagsleben in den EU-Staaten zu tun. Sie hängt ebenfalls mit dem kaum merkbaren europapolitischen Wahlkampf der deutschen Parteien zusammen, die Europawahlen gern als gutes Geschäft sehen, weil sie bei geringem Aufwand und hoher Wahlkampfkostenerstattung Kasse machen. Doch in allererster Linie ist das Fernbleiben der Wähler Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber der Handlungsfähigkeit der etablierten Politik. Die Parteiendemokratie gerät noch tiefer in die Legitimitätskrise.

Obwohl der Absturz der SPD die Wahlnachlesen beherrscht, konnte die lange im demoskopischen Hoch schwebende Union mit ihrer Denkzettelkampagne nicht wirklich Wähler mobilisieren. Sie verlor 1,7 Mill. Stimmen im Vergleich zur Wahl 1999. Viele Nichtwähler wissen nur zu gut, dass der notwendige Umbau des Wohlfahrtsstaates Einschnitte in ihre Besitzstände verlangt, egal, wer regiert. Die SPD steckt für eine ansatzweise richtige Reformpolitik die niederschmetternden Hiebe der Wähler ein, weil sie zu lange am alten Verteilungsstaat festhielt und jetzt - vordergründig - ihre alten sozialstaatlichen Ideale verrät. Aber regiert erst die Union, die in vielen Regierungsdekaden einer fast gleichen Sozialstaatsphilosophie huldigte, dann wird sie das Verdikt der Wähler treffen.

Es gibt zweierlei Frustformen beim Wahlvolk: Bei der "Unterklasse", von der Müntefering wiederholt spricht, herrscht Wut über die Einschnitte bei den kleinen Leuten. Und die gut situierten Milieus unserer Gesellschaft ängstigt die Reformunfähigkeit des politischen Establishments.

Wenn die herrschende Politik nur noch davon dominiert wird, dass ihre jeweiligen Akteure an der Macht bleiben oder an die Macht kommen wollen, politisches Marketing an die Stelle von Konzepten tritt, nicht mehr für Überzeugungen gestritten, sondern um Pfründe gerangelt wird, dann wenden sich Wähler aus allen gesellschaftlichen Lagern von der Parteiendemokratie ab. Hier steckt wachsendes politisches Protestpotenzial, das sich radikalisieren kann, wenn neue populistische Akteure dieses Bedürfnis befriedigen.

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