Ordnungspolitik im Handelsblatt
Keine Angst vor der Steuerstrukturreform

Die Union tat Kanzler und "Bild" nicht den Gefallen, schon in dieser Woche zum Steuergipfel anzutreten. Stattdessen sammelte Angela Merkel ihre heterogene Truppe von Landesfürsten auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner - und der heißt: Vermittlungsausschuss. Trotz aller machtpolitischen Ranküne existiert damit in den Wochen bis Weihnachten die seltene Chance, dass Deutschland sein Einkommensteuerrecht grundlegend saniert.

Eine Steuerstrukturreform ist überfällig - mit breiter Bemessungsgrundlage durch Streichung aller Ausnahmetatbestände und im Gegenzug mit deutlich niedrigeren Steuersätzen. Schneisen der Vernunft, die Steuerrechtler wie die Professoren Bareis und Kirchhof oder Politiker wie Uldall, Solms und Merz, aber auch Christine Scheel seit einem Jahrzehnt immer wieder in das Dickicht des Steuerdschungels zu schlagen versuchten, scheinen plötzlich in einer tagespolitischen Lichtung aufeinander zu treffen.

"Nutzt die Chance!" möchte ich dem Kanzler und den Koalitionsfraktionen ebenso zurufen wie Angela Merkel und ihren innerparteilichen Widersachern: Gebt der Vernunft eine faire Chance! Macht eine ordnungspolitisch vernünftige Steuerstrukturreform, die Leistung belohnt, Investitionen fördert und für ein Wiedererwachen der Wirtschaftskraft der größten europäischen Volkswirtschaft sorgt.

Vier Argumente sind vor allem zu gewichten, wenn wir eine nachhaltige Steuerstrukturreform umsetzen wollen:

  • Ein Staat, der in diesem und im nächsten Jahr auf allen Ebenen riesige Haushaltsdefizite ausweist, die Verfassungswidrigkeit vieler Budgets nur durch Ausnahmetatbestände kaschiert und zum dritten Mal in Folge den EU-Stabilitätspakt mit Pauken und Trompeten bricht, hat nichts zu verschenken. Wir haben in Deutschland derzeit mit 21 % die niedrigste volkswirtschaftliche Steuerquote seit vielen Jahrzehnten. Deshalb sind alle Formen von Steuersenkung auf Pump konjunkturpolitische Placebos. Doch die Zinsen für die aufgenommenen Kredite sind eine reale künftige Last - mit allen Konsequenzen. Das Problem des deutschen Steuerrechts liegt in den leistungsfeindlich hohen Grenzsteuersätzen für den Faktor Arbeit und in der systematischen steuerlichen Bevorzugung von Kapitaleinkünften.
  • Wenn der Fiskus mittelfristig wieder eine Steuerquote von 23 bis 24 % erzielen will, muss der Staat alle Einkommensarten gleich behandeln und gleichzeitig die Steuersätze bei der Einkommensteuer massiv senken. Ich verhehle nicht, dass mir hier eine Proportionalsteuer mit 25 % à la Kirchhof gut gefällt. Aber auch Stufentarife à la Merz oder der altvertraute Progressionstarif führen tendenziell zum gleichen Ziel, wenn alle Steuersubventionen lückenlos abgeschafft werden und der Steuerzugriff für den letztverdienten Euro bei gut einem Drittel endet. Leistung und Investitionen müssen sich lohnen, damit der Kapitalstock unserer Volkswirtschaft wieder stärker wächst. Nur dann, wenn die leistungsbereiten Steuerpflichtigen ihren persönlichen Grenznutzen durch den Staat gewahrt sehen, weil er ihnen von ihrer zusätzlichen Leistungsfähigkeit mehr belässt als heute, wird der Staat auch wieder mehr Steuern einnehmen.
  • Eine grundlegende Steuerstrukturreform ist die einzige Reformmaßnahme, die relativ kurzfristig für Bürger und Wirtschaft spürbar ist. Wenn der Staat seinen Bürgern vom Einkommenszuwachs mehr im Portemonnaie lässt, ist das sinnlich wahrnehmbar und gut für das Wirtschaftsklima. Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme hemmen in aller Regel ja nur den weiteren Anstieg der Kosten, bringen aber häufig keinen Cent mehr in den Geldbeutel. Trotzdem ist eine Steuerstrukturreform allein kein Allheilmittel, sondern sie muss eingebunden sein in ein ordnungspolitisches Reformpaket, das den Arbeitsmarkt weiter flexibilisiert, staatliche Transferleistungen für Arbeitsfähige senkt und die Kosten der sozialen Sicherung vom Faktor Arbeit abkoppelt. Ansonsten treibt die demographisch bedingte Alterung unserer Gesellschaft die Arbeitskosten fortwährend weiter in die Höhe. Dieser Reformprozess hat - trotz aller Mängel vor allem in der Gesundheitsreform - in den vergangenen Monaten eine Schubkraft entfaltet, die im depressiven letzten Herbst undenkbar war.
  • Angesichts der Chancen auf eine nachhaltige Steuerstrukturreform darf die Gewerbeertragsteuer in Gestalt der neuen Gemeindewirtschaftsteuer nicht Gesetz werden. Sonst würde diese Steuerart für mindestens ein weiteres Jahrzehnt zementiert. Wer auch an die föderalen Anreizsysteme denkt, muss viel stärker Einnahmen- und Ausgabenkompetenzen auf der jeweiligen Ebene des Staates bündeln. Deshalb ist ein Mosaikstein einer vernünftigen Steuerstrategie die Abschaffung der Gewerbesteuer und dafür die Einführung einer kommunalen Zuschlagsteuer auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung und verhindert manche kostenträchtigen Entscheidungen, weil die Kommunalpolitiker dann auch für fällige Steuererhöhungen den Kopf hinhalten müssten.

Die Chance für eine Steuerstrukturreform ist da. Wer intellektuell redlich argumentiert, muss allen Beteiligten zunächst die Angst vor dem konjunkturellen Dämpfer nehmen, falls die rot-grüne Steuersenkung der Bundestagsmehrheit im Januar nicht kommt. Das Weihnachtsgeschäft ist nicht im Eimer, liebe Lobbyisten des Einzelhandels, wenn die 4. Stufe der Steuerreform von 2005 nicht auf das nächste Jahr vorgezogen wird, aber gleichzeitig im überparteilichen Konsens eine Strukturreform verabredet wird, die am 1. Januar 2005 in Kraft tritt. Alle Subventionen im Steuerrecht weg, dafür Grenzsteuersätze von maximal 35 %: Das wäre die ökonomische Weihnachtsbotschaft, die Aufbruchstimmung im Land erzeugt.

Oswald Metzger ist Fellow der Bertelsmann Stiftung in der Aktion "Demographischer Wandel".

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