Ordnungspolitik im Handelsblatt
Lichten wir den Gesetzesdschungel!

Einst zeichnete sich unser Land durch eine klare Rechtsordnung aus. Jetzt verheddern wir uns im Gestrüpp immer neuer Normen und Verordnungen.

Man nehme eine leicht kurvige, im Übrigen aber gut ausgebaute Schnellstraße und bepflanze sie mit möglichst vielen Verkehrszeichen. Alle hundert Meter ändere man die zulässige Höchstgeschwindigkeit, verbiete das Überholen und hebe dann die Vorschriften sogleich wieder auf. Ab und an stelle man ohne ersichtlichen Grund ein Stoppschild auf, und zwischen all die Schilder mische man einige, die zuvor noch nie jemand gesehen hat, etwa eine gelbe Blume auf grünem Grund oder ein Schild mit der Aufforderung: 001!

Die Folge wäre, dass trotz der hohen Qualität der Straße der Verkehr zusammenbräche. Die einen würden nur noch dahinschleichen und über den Sinn der Weisungen rätseln, die anderen würden sie schlicht ignorieren und versuchen, so schnell wie möglich voranzukommen. Und die einen würden mit den anderen zusammenprallen. Polizei und Rettungsdienste hätten reichlich zu tun.

Das ist die Lage in Deutschland. Das Leben in einer hoch entwickelten Gesellschaft ist nicht einfach. Aber es ist auch nicht so schwierig, als dass es nicht die meisten unter zumutbarer Anspannung ihrer Verstandeskräfte meistern könnten. Doch das ist nicht gewollt.

Die Bürger werden gelenkt und geleitet. Nur weiß keiner mehr so recht, wohin und wozu. Dass mit dem Erlass von 86 000 Rechtsnormen (und täglich werden es mehr) des Guten zu viel getan worden ist, ist mittlerweile weithin unbestritten. Die Ankündigung, überholte Vorschriften aufheben und fortbestehende vereinfachen zu wollen, gehört heute genauso zum politischen Standardrepertoire wie das Versprechen, das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren. Trotz gelegentlicher Deregulierungsversuche können wir uns darauf verlassen: Am Ende eines Jahres gibt es mehr Regeln als an dessen Anfang.

Längst haben die Beteiligten den Überblick verloren. Das beginnt beim Gesetzgeber selbst, sei es auf Europa-, Bundes- oder Länderebene. Wie auf einem Fließband produziert er Normen, die nicht in das vorhandene Gesetzesgefüge passen. Bereinigungsgesetze sollen dann helfen, sie passend zu machen. Erfolge sind ihnen selten beschieden.

Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, ob die von den hohen Häusern verabschiedeten Texte überhaupt einen Sinn ergeben. Die Zahl der Normen, deren Auslegung höchst umstritten ist oder die sogar gänzlich unverständlich sind, schwillt flutartig an. Im besten Falle verständigen sich Bürger und Behörden augenzwinkernd, im schlechtesten streiten sie sich jahrelang vor Gerichten herum, die nicht selten ebenfalls ratlos sind. Zum Schluss drängen diese zu Kompromissen, mit denen die Klippen des gesetzgeberischen Wirkens umschifft werden sollen.

Nüchtern betrachtet ist das, was uns Bürgern heute als Rechtsordnung angedient wird, in seiner Intransparenz, Widersprüchlichkeit und Unverständlichkeit eine Zumutung, ja ein Ärgernis. Es ist keineswegs normal und auch nicht hinnehmbar, wenn Heerscharen von Steuerpflichtigen oder Rentenberechtigten teuren Rat in Anspruch nehmen müssen, um sich durch den Gesetzesdschungel lotsen zu lassen.

Dabei ist noch nicht einmal gewährleistet, dass diese Lotsendienste zum Ziel führen. Wie soll ein Steuerberater am Neujahrstag die geltende Rechtslage kennen, wenn diese erst am vorangegangenen Silvesterabend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist? Welche Chance hat eine Sachbearbeiterin auf dem Finanzamt, die Steuerpflicht des Bürgers sachgerecht zu prüfen, wenn ihr pro Steuererklärung im Durchschnitt nur 69 Sekunden zur Verfügung stehen? Da müssen auch komplizierte Sachverhalte durchgewinkt werden. Willkür und Missbrauch sind Tür und Tor geöffnet.

Ludwig Erhard hat einmal bekannt, dass er auf die von ihm auf den Weg gebrachten Gesetze nicht sonderlich stolz sei. Stolzer sei er auf jene, die er verhindert habe. Er wusste, dass staatliche und gesellschaftliche Ordnungen mit einer bemerkenswert geringen Zahl von Normen auskommen - vorausgesetzt, die Bürger kennen und verstehen sie und finden sie einsichtig genug, ihnen zu folgen. Von diesem Idealzustand haben wir uns Lichtjahre entfernt. Selbst der wohlmeinendste und gesetzestreueste Staatsbürger kann gar nicht anders, als gelegentlich das Recht unwissentlich zu brechen, das zu kennen und zu verstehen zunehmend unmöglich geworden ist.

Die gründliche Entrümpelung unseres Rechts, seine umfassende Verschlankung und Vereinfachung und seine lückenlose Übertragung in ein verständliches Deutsch sind daher mehr als eine Formsache. Vielmehr ist dies die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Ordnung unseres Gemeinwesens.

Diese Ordnung steht heute auf der Kippe. Das vielleicht wichtigste an einer Ordnung ist nämlich die Schaffung von Vorhersehbarkeit. Was da jedoch mitunter an Steuer-, Renten- und sonstigen Verwaltungsbescheiden in die Welt gesetzt wird, ist so vorhersehbar wie ein Meteoriteneinschlag. Ordnung wird so nicht geschaffen.

Einst zeichnete sich Deutschland durch die Klarheit seiner Rechtsordnung aus. Sie war anderen Völkern ein Vorbild. Jetzt verheddern sich die Bürger ständig im Gestrüpp verworrener Normen. Wie soll sich unter solchen Bedingungen ein Land entfalten, wie Bewegung entstehen? Die Bevölkerung hat Anspruch auf eindeutige, verständliche Gesetze. Ein Staat, der diesen Anspruch nicht erfüllt, kann schwerlich Gesetzestreue erwarten. Fangen wir ganz praktisch an: Lichten wir die Schilderwälder auf unseren Straßen, und setzen wir dann das Begonnene zielstrebig fort. Dies wäre nicht der geringste Beitrag zu einer recht verstandenen Ordnungspolitik.

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