Ordnungspolitik im Handelsblatt
Mehr Dynamik – aber wie?

Alle wünschen wir uns mehr wirtschaftliche Dynamik. Wer will schon das Schlusslicht sein? Aber wie die Dynamik zu Wege zu bringen ist, darüber herrscht weitgehend Ratlosigkeit.

Wollen wir wieder auf einen höheren Wachstumspfad kommen, so wäre schon viel gewonnen, wenn wir eine wichtige Ressource, die menschliche Arbeitskraft, nicht brachliegen ließen. Wären die 5,7 Millionen Arbeitslosen - die registrierten und diejenigen, die in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind - beschäftigt und würde man bei ihnen nur die Hälfte der durchschnittlichen Erwerbstätigenproduktivität von 50 000 ? pro Kopf unterstellen, so läge das Bruttoinlandsprodukt um 140 Mrd. ? höher. Verteilt auf sechs Jahre, wäre dies eine Zunahme der Wachstumsrate um einen Prozentpunkt pro Jahr. Selbst wenn es nur gelänge, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, wäre schon viel gewonnen.

Aber: Wir werden die Arbeitslosigkeit nicht markant zurückführen, wenn wir beim Status quo bleiben oder sogar - wie in den letzten vier Jahren - noch rückregulieren. Was müsste sich ändern? Insgesamt muss das Regelwerk so umgebaut werden, dass die Volkswirtschaft in Bezug auf die Beschäftigung mit Schocks besser fertig werden kann. Die Anpassungen der Unternehmen an interne und externe Veränderungen dürfen nicht zu einem stufenweisen Ansteigen der Arbeitslosigkeit führen. Dabei muss ein Mechanismus gefunden werden, mit dem die Tarifrunden auf die gesamtwirtschaftliche Arbeitslosigkeit Rücksicht nehmen. Auf keinen Fall darf das Geleitzugverfahren der Lohnrunden in denjenigen Regionen praktiziert werden, die eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit aufweisen. Und auch nicht in den Unternehmen, die schwach sind. Dem Kollektivvertrag darf durch gesetzliche Regelungen nicht eine solche Vorrangstellung eingeräumt werden, dass effiziente Arbeitsverträge, die außer Lohn und Arbeitszeit die Sicherheit des Arbeitsplatzes einbeziehen, verhindert werden. Vielmehr muss ein Abweichen vom Kollektivvertrag möglich sein, wenn der einzelne Arbeitnehmer dies will oder wenn in den Betrieben Einmütigkeit vorliegt. Hinzu kommt, dass der Anspruchslohn neu bestimmt werden muss.

Den brachliegenden Produktionsfaktor Arbeit besser auszuschöpfen kann aber nicht die ganze Story sein, wenn man wieder auf einen höheren Wachstumspfad gelangen will. Dafür bedarf es auf Dauer eines kräftigen Produktivitätsfortschritts. Die Politik muss ihre Hauptfrage darin sehen, wie dies zu erreichen ist.

In den Unternehmen brauchen wir einen starken Strom von Innovationen, also neue Produktionsverfahren, vor allem aber neue Produkte und effiziente Organisationsformen. Da auch nach der Steuerreform die effektiven Steuersätze für die Unternehmen im europäischen Vergleich hoch sind, ist die Reform der Unternehmensteuern eine Daueraufgabe. Aber auch Entscheidungsprozesse in den Unternehmen sind wichtig. Wenn ein Gesetz wie das novellierte Betriebsverfassungsgesetz auf den massiven Widerstand der Mittelständler stößt, dann war die Politik nicht gut beraten, ein solches Gesetz verabschiedet zu haben. Zudem geht es nicht allein darum, in den bestehenden Unternehmen für mehr Dynamik zu sorgen. Vielmehr lautet eine zentrale Frage, wie wir mehr Dynamik durch neue Unternehmen erreichen.

Die Regulierung der Gütermärkte ist ein weiterer Faktor: Die Genehmigungsverfahren für neue Anlagen sind langwierig. Die Zulassungsverfahren für neue Produkte und neue Produktionsverfahren in der Biotechnologie sind komplex, so dass Zulassungen und Patente anderswo gesucht werden. Der Kapitalmarkt sollte stärker auf die Notwendigkeiten der neuen Unternehmen ausgerichtet werden. Ihm muss auf Dauer eine größere Rolle in der Kontrolle der Unternehmen zugewiesen werden als den Banken.

Auch der Faktor Arbeit spielt für eine höhere Produktivitätsrate eine entscheidende Rolle. In der Informations- und Wissensgesellschaft ist die Bildung von Humankapital inzwischen vielleicht die wichtigste Quelle des wirtschaftlichen Wachstums geworden. Humankapital ist der Nährboden für neue, intelligente Produkte, neue Produktionsverfahren und neue organisatorische Lösungen. Die Qualifizierung der Menschen, also die Bildung von Humankapital, ist ein entscheidender Hebel für eine höhere Arbeitsproduktivität und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Die marginale Steuer- und Abgabenquote auf Einkommen aus Arbeit, das heißt auch aus Humankapital, ist extrem hoch. Sie macht für den Durchschnittsverdiener (verheiratet mit zwei Kindern, Alleinverdiener) etwa 60 % aus. Dies setzt die falschen Anreize für Arbeiteinsatz und für die Anstrengungen, Humankapital zu bilden. Dies wiederum ist kontraproduktiv für eine Zunahme der Arbeitsproduktivität. Hinzu kommt, dass die Beiträge zu den Systemen der sozialen Sicherung wie eine Steuer auf den Faktor Arbeit wirken, die die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften systematisch schwächt. Aus diesem Grund ist - unabhängig von der alternden Gesellschaft - die Neudefinition der Sozialsysteme unerlässlich.

Zentral ist die Verbesserung der Schulen. Ein Rückschritt wäre es, anstatt des föderalen Wettbewerbs das Hauptaugenmerk auf gleiche Finanzausstattung zu richten. Auch beim deutschen Universitätssystem brauchen wir Wettbewerb als zentrales Steuerungsprinzip. Sich von der administrativ-planerischen Gestaltung des deutschen Hochschulwesens zu verabschieden und eine grundlegende Umorientierung auf das Wettbewerbsprinzip vorzunehmen ist wohl der wichtigste Ansatzpunkt, zu einer höheren Produktivitätsrate zu gelangen. Es ist die gravierendste Veränderung, die die deutsche Politik zu leisten hat.

In der Weltwirtschaft beobachten wir markante Veränderungen, und wir sehen, wie andere Volkswirtschaften darauf reagieren. In Deutschland greifen wir diese Frage nicht hinreichend auf. Betrachtet man die letzten zwölf Jahre, so treibt einen die Sorge um, ob wir in Sachen institutionelle Modernisierung bewegungsunfähig geworden sind. Können wir die großen Fragen nicht mehr lösen? Wir dürfen uns jedenfalls nicht damit abfinden, dass wir eine kräftige wirtschaftliche Dynamik nicht mehr erreichen.

Horst Siebert ist Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.

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