Ordnungspolitik im Handelsblatt
Morbus Gelsenwasser, ad infinitum

George Orwell erfand in seinem Roman "1984" den so genannten Neusprech: Das Wort Freiheit bedeutet in der Sprache der Diktatur Sklaverei, Frieden nichts anderes als Krieg. In dem ordnungspolitischen Neusprech unserer Tage kann man eine ähnliche Verwirrung aller Begriffe studieren: Privatisierung bedeutet Verstaatlichung.

Anfang April meldete die "Süddeutsche Zeitung" arglos, bei der "Privatisierung" der Abwasserbetriebe in Dresden gehe der Zuschlag an das nordrhein-westfälische Unternehmen Gelsenwasser.

Was in dem Bericht vergessen wurde: Gelsenwasser gehört zu fast 95 Prozent den Stadtwerken von Bochum und Dortmund, die ihrerseits im vollständigen Besitz der entsprechenden Kommunen sind. Die Privatisierung der Dresdner Abwasserbetriebe ist also in Wahrheit das, was schamhaft als "Re-Kommunalisierung" bezeichnet wird, ipso facto jedoch einer Verstaatlichung gleichkommt.

Wir schreiben über den "Morbus Gelsenwasser" jetzt schon zum dritten Mal in dieser Kolumne. Zuerst kritisierten wir (Handelsblatt vom 15.8.2003) die Umwandlung des Privatkonzerns Gelsenwasser in ein kommunales Unternehmen. Damals versicherten die erzsozialdemokratischen Städte, man wolle die Mehrheitsbeteiligung nur "vorübergehend" halten, bis ein privater Investor gefunden sei. Davon ist seit einigen Wochen keine Rede mehr. Die Verhandlungen mit einem französischen Interessenten sind abgebrochen. Stattdessen sollen sich, wenn überhaupt noch, weitere Kommunen und kommunale Verbände an Gelsenwasser beteiligen.

Als wir zum zweiten Mal über die grassierende ordnungspolitische Seuche bei Gelsenwasser berichteten (Handelsblatt vom 26.9.2003), schoben die Kommunen die hahnebüchene Begründung nach, es gehe um die schnelle Verzinsung von Staatsgeldern und ein tolles Geschäft: ehemalige SPD-Politiker als die Warren Buffets des Ruhrgebiets. Auch davon hört man nur noch wenig. Vielmehr zeigt das Beispiel Dresden jetzt genau das, was wir in beiden Kommentaren befürchtet hatten: Ein Kommunalkonzern expandiert ungehemmt wie ein Privatunternehmen. Unbeantwortet bleibt dabei die ordnungspolitische Gretchenfrage, was "Daseinsvorsorge" in Nordrhein-Westfalen (laut Gemeindeordnung der einzige Zweck kommunaler Unternehmen) mit Abwässern in Sachsen zu tun haben kann. Die Antwort ist relativ simpel: gar nichts. Dem Management von Gelsenwasser kann man dabei noch nicht einmal einen Vorwurf machen: Da Gelsenwasser privatwirtschaftlich geführt wird, muss der Vorstand der Aktiengesellschaft auch nach normaler betriebswirtschaftlicher Logik handeln.

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