Ordnungspolitik im Handelsblatt
Öffnet der Türkei die Tür!

Am Freitag werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union offiziell mitteilen, ob die EU Aufnahmegespräche mit der Türkei beginnen wird oder nicht. Ein positives Votum böte eine einmalige Chance, das richtig zu machen, was die USA im Irak so furchtbar falsch gemacht haben.

Denn wenn sich die Europäer mit der Türkei einigen, wird dies dem Land helfen, sich in eine stabile Demokratie und eine florierende Wirtschaftsmacht im Nahen Osten zu entwickeln. Amerika lernt gerade, dass man all dies nicht mit Gewehren erzwingen kann. Wenn Europa die Türkei aufnimmt, zeigt es der islamischen Welt, dass ein solcher Schritt auf partnerschaftlicher Ebene gelingen kann.

Nicht zu vergessen: Dadurch, dass die Türkei den "acquis communitaire" akzeptieren muss, um Einlass in die EU zu erhalten, wird Ankara die "checks and balances" seiner Demokratie, die Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung von Rechten der Minderheiten stärken müssen.

Durch die Öffnung ihres Marktes wird die Türkei in der Lage sein, ihr beeindruckendes Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten. Schon bisher waren die Aussichten auf einen möglichen EU-Beitritt ein kraftvoller Anstoß für viele Reformen. Solche Chancen dürfen nun nicht dadurch geschmälert werden, dass der Türkei Verhandlungen ohne ein fixiertes zeitliches Ende, dauerhafte Auflagen hinsichtlich der Mobilität von Arbeitnehmern oder - schlimmer noch - eine Mitgliedschaft zweiter Klasse angedient werden.

Es gibt keinen Grund, die Türkei nicht als vollwertiges Mitglied in die EU zu integrieren. Das Land hat eine starke Privatwirtschaft, es unternimmt ambitionierte Strukturreformen, die Produktivität ist in den Jahren 2001 bis 2003 um jeweils mehr als zehn Prozent gestiegen.

Natürlich befindet sich das Land in einer schlechteren Verfassung als Portugal zur Zeit dessen EU-Beitritts. Aber die Türkei startet auf keinen Fall aus einer schlechteren Position als Bulgarien oder Rumänien, von denen angenommen wird, dass sie bei der nächsten Beitrittsrunde berücksichtigt werden. Schon heute besteht zwischen der EU und der Türkei eine Zollunion. Und es sollte dem Land möglich sein, seine Inflationsrate im nächsten Jahr auf einen einstelligen Wert senken zu können.

Wenden wir uns den Einwänden zu, die gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sprechen - und deren gibt es ja viele. Die Verschuldung der Türkei etwa bleibt alarmierend hoch. Nur ein geringer Teil der Schulden wird durch ausländische Direktinvestitionen gegenfinanziert. Aber ein starkes Wirtschaftswachstum, kombiniert mit einer restriktiven Fiskalpolitik, wie sie die Weltbank vorschlägt, kann die Verschuldung deutlich reduzieren. Und ein Haushaltsdefizit von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie es die Weltbank für 2008 prognostiziert, liegt ungefähr auf der Linie der im Maastricht-Vertrag geforderten Obergrenze von drei Prozent. Wenn die EU-Mitgliedschaft näher rückt, werden auch die Zinsen fallen, und die ausländischen Direktinvestitionen werden steigen.

Sollte es jedoch an der notwendigen Haushaltsdisziplin mangeln, wird sich die Türkei für die EU nicht qualifizieren können. Aber selbst wenn die türkischen Finanzen fragiler bleiben als jene anderer EU-Länder, gibt es wenig Grund für die Befürchtung, dass dies den Euro destabilisieren könnte. Denn alles in allem entspricht die türkische Volkswirtschaft nur rund zwei Prozent des europäischen Binnenmarktes.

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