Ordnungspolitik im Handelsblatt
Schlagt nach bei Walter Eucken

Jeden Tag kommen neue Vorschläge zur Wirtschaftspolitik aus der rot-grünen Polit-Küche. Produziert sich so nur blanke Unfähigkeit, oder steckt Absicht dahinter? Letzteres liegt nahe. Denn auf Ideen, die wegen ihrer offenkundigen Unsinnigkeit Widerspruch hervorrufen, folgt ein neuer Vorschlag, der zwar besser als der ursprüngliche Plan ist, aber in jedem Fall schlechter als der Ursprungszustand vor dem Wirken von Schröder/Fischer. So sinkt das qualitative Niveau der Ordnungspolitik, in deren Rahmen sich Wirtschaft abspielt.

Statt dem stündlich wechselnden Berliner Zirkus hinterherzuhinken daher der Vorschlag, bei Walter Eucken nachzuschlagen, dem Nestor der deutschen Ordnungspolitik und einem der geistigen Väter der Marktwirtschaft. In seinen "Grundsätzen" forderte er 1952 als Voraussetzung eines Wiederaufbaus des zerstörten Deutschlands Glaubwürdigkeit, Stetigkeit und Konsistenz der Wirtschaftspolitik: Die Begründung klingt aktuell: Nur bei einer konstanten Wirtschaftspolitik erfolgen Investitionen, deren Amortisation erst in 15 oder 20 Jahren erwartet werden kann. Ein ständiges Hin und Her der Wirtschaftspolitik aber würde die unvermeidliche Unsicherheit der Märkte und Konkurrenzsituation ins gänzlich Unkalkulierbare potenzieren.

Nun hat bereits die erste rot-grüne Koalition gezeigt, dass die Halbwertszeit ihrer Reformprojekte eher in Monaten als in Jahren zu messen ist. Neuerdings hat die Bundesregierung hier noch einmal zugelegt: Alle derzeit gehandelten Reformwerke sind zeitlich nur bis Anfang Februar des kommenden Jahres angelegt: Dann sind Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen. Derzeit werden die Vorschläge mit Blick auf diesen Termin abgemildert. Umgekehrt droht auch hier wieder der rot-grüne Nachwahl-Hammer: Je nach Ausgang der Wahlen können dann Folterwerkzeuge wie Wertzuwachsbesteuerung und Mehrwertsteuererhöhung wieder hervorgeholt, könnte die bereits verschobene Einkommensteuersenkung endgültig versenkt werden. Sind neue Steuern wie die pauschale Belastung von Wertpapieren und Immobilien erst einmal eingeführt, lassen sich die zunächst tragbaren Steuersätze je nach Lage von Umfragedaten und Wahlterminen leicht steigern und steigern.

Auch eine innere Konsistenz der Vorschläge ist nicht vorhanden: Da soll richtigerweise mit der Riester-Rente die Eigenvorsorge gefördert werden - um im nächsten Zug die Erträge wegzusteuern. Da wird Zeitarbeit gepriesen - und gleichzeitig wieder auf dem Altar der Gewerkschaften geopfert und ausgerechnet der für ihre Unfähigkeit bekannten Bundesanstalt für Arbeit übertragen. Während der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung von "neuer Selbstverantwortung und neuer unternehmerischer Verantwortung" spricht, werden weitere Bevölkerungsgruppen in einen Sozialstaat gesperrt, den derselbe Kanzler als "am Ende auch ineffizient und inhuman" schilt. So werden in der Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrenzen erweitert und Beamte oder Selbstständige ins Visier genommen - das bringt kurzfristig Geld, aber produziert auch Ansprüche in der Zukunft. Grinsend räumt Sozialministerin Ulla Schmidt ein, dass in 30 Jahren wegen der Bevölkerungsentwicklung diese Ansprüche nicht erfüllt werden können - gut gelaunter Zynismus als Grundmuster einer menschenverachtenden Politik.

Weil die Riester-Rente wegen ihrer Überbürokratisierung von der Bevölkerung nicht angenommen wird, soll nicht das Monstrum reformiert, sondern die Bevölkerung zwangsgeriestert werden - ein perfektes Beispiel für einen Sozialstaat, der "die Menschen durch immer mehr Bevormundung zu ihrem Glück zwingen will", wie der Kanzler richtig, aber folgenlos formuliert. Für die Finanzierungsbedürfnisse der staatlichen Institutionen werden brutalstmöglich Steuern und Schulden erhöht - das zeigt ein klares Bild der sich anbahnenden rot-grünen Epoche: Der Staat verfügt freihändig über Wirtschaft und Einkommen. Der private Sektor wird zu einer Restgröße, die sich mit dem zufrieden zu geben hat, was nach der Befriedigung der ungebremsten staatlichen Geldgier noch übrig bleibt. Ein von Allmachtsphantasien getriebener Kontrollwahn verschiebt die Grenze zu Gunsten der Staatswirtschaft und zerstört die Freiheit - jetzt sollen selbst die Kinderzimmer der rot-grünen Manipulationslust unterliegen.

Wie erklärt sich aber diese Aufgabe wirtschaftspolitischer Grundsätze, die dieses Land aus den Trümmern in den Wohlstand geführt haben? Hier rächt sich die intellektuelle Sozialisation der Kabinettsmitglieder. Ordnungspolitik ist ihnen ein Fremdwort geblieben. In der Wahlkampfvorbereitung 1998 hat sich Gerhard Schröder ganz bewusst als "bekennender Pragmatiker" stilisiert. Das war sympathisch in einer Zeit, in der die Beschwörungsformeln der Ordnungspolitik altväterlich klangen und von CDU und FDP eher ideologisiert als gelebt wurden.

Sehr früh zeigte sich aber der Nachteil: Pragmatismus ohne Kompass führt dazu, dass der Recht erhält, der zuletzt am Telefon war. War es Jürgen Schrempp, folgt die Steuerbefreiung von Beteiligungsverkäufen; war es DGB-Chef Michael Sommer, wird selbst das Hartz-Konzept bis zur endgültigen Verharzung des Arbeitsmarktes verunkenntlicht. Regierungshandeln im Zickzackkurs.

An dieser Stelle stellt sich die Frage nach Dilettantismus und Absicht erneut. Eucken deutet jede wirtschaftliche Entwicklung entweder als Veränderung der Wirtschaftsordnung oder des Wirtschaftsprozesses. "Jede Umgestaltung der Wirtschaftsordnung bewirkt eine Veränderung des Wirtschaftsprozesses." Mangelnde Glaubwürdigkeit und Konsistenz der Wirtschaftspolitik und die Ausdehnung des Staatssektors werden zu Investitionsverweigerung, Kapitalflucht, nachlassender Eigenvorsorge und steigender Arbeitslosigkeit führen. Nach diesem massiven Eingriff in den Ordnungsrahmen liegt vor uns nicht "planiertes Gelände", wie der Kanzler hofft, auf dem die Wirtschaft wieder wächst, gedüngt vom globalen Konjunkturaufschwung. Stattdessen wird die Zerstörung der Ordnung rauchende Ruinen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hinterlassen.

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