Ordnungspolitik im Handelsblatt
Schonungslose Bilanz

Die Litanei der Klagen über den Zustand unseres Gemeinwesens ist lang. Dennoch kommt sie den Bürgern flüssig über die Lippen: fehlende Arbeitsplätze, schwaches Wirtschaftswachstum, marode soziale Sicherungssysteme, drückende Abgabenlasten, steigende öffentliche Schulden, geringe öffentliche Investitionen usw. usw.

Allerdings hat das häufige Hersagen bislang keine Wirkung gehabt. Schlimmer noch: Alles, was da beklagt wird, hat sich im Laufe der Zeit weiter verschlechtert: Die Arbeitslosigkeit ist höher, das Wirtschaftswachstum schwächer, das Sozialsystem maroder als vor zehn oder zwanzig Jahren.

Hinzu kommt, dass alle diese Plagen nicht unvorhersehbar über uns hereingebrochen sind. Vielmehr sind sie die zwangsläufige Folge vorangegangenen Tuns. Dieses Gemeinwesen gleicht einem Kranken, dessen Leiden durch seine bisherige Lebensführung verursacht worden sind. Die Gesellschaft rollt auf dem Gleis, das sie vor Jahren und Jahrzehnten gelegt hat.

Ein Beispiel ist die Verschuldung des Staates. Als in den siebziger Jahren die Konjunktur wegknickte, glaubte man, sie durch kreditfinanzierte Beschäftigungsprogramme wieder ankurbeln zu können. Bis auf Strohfeuer entzündeten diese Programme nichts. Doch ihre Kosten sind bis heute nicht getilgt worden. Dabei war den Regierenden schon Ende der siebziger Jahre vorgerechnet worden, dass die von ihnen in der Rezession aufgetürmten Schuldenberge von künftigen Aufschwüngen nicht mehr abgetragen werden konnten. Dazu hätte es mehrjähriger Wachstumsraten von real zehn Prozent und mehr bedurft - ein völlig unwirkliches Szenario.

Die Folgerung der Politiker war paradox: Da der Staat seine Schulden ohnehin nicht mehr zurückzahlen kann, kann er sich ja getrost weiter verschulden. So stieg die Schuldenquote von 1970 bis 1990 - dem Zeitpunkt der Wiedervereinigung - von 18,6 auf 43,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nominal explodierten die Schulden von 65 auf 555 Milliarden Euro. Die Hemmungslosigkeit, die hier sichtbar wird, ist seit mehr als einer Generation dafür das Kennzeichen.

Der Staat will mehr und immer noch mehr. Und wenn die Bürger ihm nicht willig geben, was er verlangt, wird ihnen das Begehrte mittels Kreditaufnahmen aus der Tasche gezogen. Schon Willy Brandt hatte es hierbei zu einiger Meisterschaft gebracht. Der Staat, so erklärte er, dürfe seine Ausgaben nicht an seinen (ordentlichen) Einnahmen bemessen, sondern an den Bedürfnissen der Bevölkerung.

Was das in praxi bedeutete, zeigen wiederum nüchterne Zahlen. War die Staatsquote von 1950 bis 1970 von 32 auf 39 Prozent des BIP geklettert, so schnellte sie nun binnen eines Jahrzehnts auf 48 Prozent, ein Niveau, auf dem sie bis heute verharrt. Den Hauptschub erhielt sie hierbei vom staatlichen Sozialaufwand. Er stieg allein von 1970 bis 1980 von 25 auf 30 Prozent des BIP.

Zugleich tickte die Schuldenuhr weiter, und mit diesem Ticken stiegen die Zinslasten. Wurden 1970 für Sozialleistungen und Schuldzinsen 26 Prozent des BIP aufgewandt, so sind es heute 35 Prozent. Der Staat gibt also gegenwärtig nicht nur rund die Hälfte des in diesem Lande Erwirtschafteten aus. 70 Prozent hiervon benötigt er ausschließlich für Sozialleistungen und die Bedienung von Altschulden. Da bleibt nicht viel Spielraum für anderes, insbesondere öffentliche Investitionen. Letzteren dienten in den sechziger Jahren reichlich elf Prozent der öffentlichen Ausgaben. In den neunziger Jahren, dem Jahrzehnt des Aufbaus Ost, waren es nur noch kümmerliche 4,6 Prozent. Das reichte im Westen nicht einmal mehr zur Bestandserhaltung. Hier wurde von der Substanz gezehrt.

Dass ein Gemeinwesen mit einer solchen Haushalts- und Ausgabenstruktur nicht zukunftsoffen und dynamisch sein kann, versteht sich von selbst. Es hat sich verfangen in Schlingen, die es sich in der Vergangenheit selbst gelegt hat: nicht mehr finanzierbare Ansprüche gegen die sozialen Sicherungssysteme, allein 75 Milliarden Euro Schuldzinsen pro Jahr und anderes mehr.

Wie wird, wie kann es weitergehen? Das unvermeidbare Anschwellen des alten Bevölkerungsteils wird schon in naher Zukunft die Zahl der Anspruchsberechtigten in der gesetzlichen Alters-, Kranken- und Pflegeversicherung stark ansteigen lassen. Die Sozialquote, die heute bei einem Drittel des BIP liegt, muss folglich weiter steigen, es sei denn, Staat und Gesellschaft ringen sich dazu durch, die individuellen Sozialleistungen erheblich zu kürzen.

Wie schwierig das ist, zeigen die Kontroversen der jüngsten Vergangenheit. Kaum steht eine Sozialleistung auf dem Prüfstand, gellt der orchestrierte Aufschrei der möglicherweise Betroffenen durchs Land. Sie wollen nicht einsehen, was sie einsehen müssten: Ohne spürbare Rückführung individueller Sozialleistungen muss die Sozialquote - angetrieben von den Veränderungen im Bevölkerungsaufbau - von derzeit einem Drittel auf über die Hälfte und die Staatsquote auf mehr als zwei Drittel des BIP steigen. Ist das die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die die Mehrheit wünscht? Wohl kaum.

Dann aber gilt es, schonungslos Bilanz zu ziehen. Der Lebensstil, den wir Deutschen seit 30 Jahren pflegen, ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig. Staatliche Leistungen wurden in einem Maße aufgepumpt, dass sie unter veränderten demographischen Bedingungen den Sozialstaat zum Bersten bringen mussten. Das geschieht gerade. Die Rückführung individueller sozialer Leistungen ist deshalb nicht ein perfider Akt kaltherzigen Neoliberalismus, sondern das Gebot schlichter Mathematik.

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