Ordnungspolitik im Handelsblatt
Sparst du noch, oder prasst du schon?

Joseph Fischer bleibt sich treu. Der Außenminister, der schon in den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2002 intern für mehr Schulden plädierte und damit den Vulgär-Keynesianern in der SPD zuvorkam, intonierte im jüngsten "Spiegel" seine altbekannte Grundphilosophie, dass dieses Land sich nicht Kaputtsparen dürfe. Damit löste er die tagelange Stop-and- Go-Debatte über die Finanz- und Haushaltspolitik der Regierung aus: "Sparst du noch, oder prasst du schon?"

Nach der Debatte stand Joseph Fischer jedoch wie ein begossener Pudel da, weil die Führungsgenossen angesichts der verheerenden Presselage keine Lust verspürten, dem Grünen offiziell zu folgen. Man halte den Konsolidierungskurs, verfügte der Kanzler mehr dem Medienecho gehorchend als seinem inneren Antrieb. Entsprechend lau und unglaubwürdig klang es auch aus dem Mund von Müntefering.

Dabei sieht die Realität rot-grüner Finanzpolitik leider ganz anders aus. Hans Eichel, die vermeintlich grundsolide Antwort der SPD auf den amtsflüchtigen Globalsteuerer Oskar Lafontaine, sang in seinen Anfangsjahren mehr als erfolgreich seine Konsolidierungsarien von der nachhaltigen Finanzpolitik. Aus Überzeugung unterstützten ihn damals - weit stärker als die eigenen Truppen - die Grünen. Sie hatten das hohe Lied von der Notwendigkeit finanzpolitischer Solidität und struktureller Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt bereits in den Bonner Oppositionsjahren angestimmt.

Doch wirklich gespart wurde nie in der ersten rot-grünen Legislaturperiode. Zaghafte Reformen der Vorgängerkoalition wurden gleich zu Beginn rückgängig gemacht: der demographische Faktor in der Rentenversicherung, die Zuzahlungen im Gesundheitssystem, die Lockerung des Kündigungsschutzes. Alle dringend notwendigen Strukturreformen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen unterblieben auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode, weil der Kanzler im Streitfall immer auf der Seite der Sozialpolitiker, aber nicht auf der der Haushaltspolitiker und seines Finanzministers stand. Ohne das gute Konjunkturjahr 2000 und ohne den Sondertilgungseffekt aus den UMTS-Erlösen hätte sich die Mär von der erfolgreichen "Sparpolitik" nicht vermarkten lassen.

Tatsächlich stand die erste rot-grüne Koalition am Ende ihrer ersten Amtsperiode strukturell keinen Deut besser da als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Nichts belegt diese Aussage mehr als die seit 2002 anhaltende und fortdauernde Verletzung des europäischen Stabilitätspakts. Hans Eichel wird dieses Jahr auch noch Theo Waigels Verschuldungsrekord brechen, falls er bis zum Jahresabschluss überhaupt noch im Amt ist.

Der einzige Finanzminister, der in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland eine ordnungspolitisch fundierte Haushalts- und Steuerpolitik praktizierte, war in den achtziger Jahren Gerhard Stoltenberg. Er räumte nach der sozialliberalen Verschuldungsorgie der siebziger Jahre strukturell auf und reduzierte nicht zuletzt die Staatsquote um rund fünf Prozent.

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