Ordnungspolitik im Handelsblatt
Stoppt das Tarifkartell

Wollen wir angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit das Ziel der Vollbeschäftigung aufgeben? Die einfache Antwort heißt: ja, wenn die Regulierungen für die Lohnfindung und für die Arbeitsverträge beibehalten werden. Dann ist Arbeitslosigkeit jedoch ein selbst gewähltes Schicksal unserer regulierenden Gesellschaft.

Angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit stellt sich die Frage, ob das Ziel der Vollbeschäftigung aufgegeben werden muss. Die einfache Antwort heißt ja, wenn die Regulierungen für die Lohnfindung und für die Arbeitsverträge beibehalten werden. Dann ist Arbeitslosigkeit allerdings ein selbst gewähltes Schicksal unserer regulierenden Gesellschaft und nicht die Folge der marktwirtschaftlichen Ordnung. Das zurzeit wieder ablaufende Lohnerhöhungsritual entspringt diesem unbefriedigenden Regelwerk.

Nachdem in Westdeutschland Ende der fünfziger Jahre Vollbeschäftigung erreicht wurde, bewegte sich die Arbeitslosenquote bis Anfang der siebziger Jahre um ein Prozent. Man ging davon aus, dass sich ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf Grund eines wirtschaftlichen Abschwungs im nächsten Konjunkturaufschwung wieder auf einen Sockel von knapp einem Prozent zurückbilden würde. Ab dem Jahre 1974 ist aber die Entwicklung völlig anders verlaufen. Mit jedem Konjunkturzyklus stieg die Sockelarbeitslosigkeit um mehr als zwei Prozentpunkte auf heute rund zehn Prozent. Und es gibt keine Anzeichen für eine Umkehr des Negativtrends.

Trotz aller anders lautenden Beteuerungen werden die Interessen der Arbeitslosen von keiner Seite hinreichend vertreten. Im Gegenteil: Es gibt eine Vielzahl von Regelungen, die Arbeitslose daran hindern, Arbeitsverträge abzuschließen und in den Wettbewerb um Arbeitsplätze einzutreten. Die Gewerkschaften vertreten die Beschäftigten, die Insider, und setzten sich für hohe Lohnsteigerungen ein, auch wenn dadurch die Chancen vieler Arbeitsloser auf eine Beschäftigung zunichte gemacht werden.

Lange Zeit ging man davon aus, die Arbeitgeber würden ein hinreichendes Gegengewicht gegen beschäftigungsschädliche Lohnforderungen bilden, sie würden für geringe Löhne kämpfen und sich damit automatisch für die Arbeitslosen einsetzen. Gerade hier haben sich die Gewichte kräftig zu Lasten der Arbeitslosen verschoben. Viele Arbeitgeber sind im Zuge der Europäisierung und Globalisierung dazu übergegangen, in mehreren Ländern zu produzieren und weltweit kostengünstige Standorte zu wählen.

Zumindest für einen Teil der Arbeitgeber ist es sinnvoller, zu hohe Lohnsteigerungen zunächst hinzunehmen, statt einen teuren Arbeitskampf zu führen und vorhandene Aufträge nicht zu erfüllen. Mittelfristig können sie sich einem zusätzlichen Lohnkostendruck häufig dadurch entziehen, dass sie Teile der Produktion in andere Länder verlagern, also Arbeitsplätze im Inland abbauen bzw. erst gar nicht entstehen lassen. Sie haben ein Interesse an der Weiterbeschäftigung ihrer Arbeitnehmer, aber sie lassen sich nicht auf einen kostspieligen Arbeitskampf ein, um die Beschäftigungschancen der Arbeitslosen wieder deutlich zu erhöhen.

Das staatlich abgesicherte Regelwerk der Tarifautonomie hat zu nicht mehr akzeptablen Ergebnissen geführt. Der deutsche Arbeitsmarkt ist an einem Punkt angekommen, an dem sich die gesellschaftspolitische Frage stellt, ob es den Tarifparteien überlassen werden kann, den Arbeitsmarkt weiterhin in der Art zu kartellieren, dass ein Zehntel der Arbeitskräfte von einer regulären Beschäftigung ausgeschlossen wird.

Es ist dringend erforderlich, eine Lösung zu suchen, die sich zwar eng an die bestehenden tarifpolitischen Regelungen anlehnen kann, aber eindeutig auf die Chance aller Arbeitnehmer ausgerichtet ist, eine reguläre Beschäftigung zu finden. Ausgehend vom unstreitigen Produktivitätsfortschritt als Grenze für das Verteilbare, kann die Grundregel nur lauten: Die Reallöhne müssen so lange langsamer steigen als der Produktivitätszuwachs, solange es Arbeitslosigkeit gibt. Der notwendige Abschlag der Lohnsteigerungen vom Produktivitätszuwachs sollte umso höher sein, je stärker das Vollbeschäftigungsziel verfehlt wird, je höher also die Arbeitslosenquote ist. Beispielsweise könnte man sich darauf verständigen, einen Abschlag vom Produktivitätszuwachs in Höhe von 0,5 Prozentpunkten für jeweils zwei Punkte Arbeitslosigkeit vorzusehen. Außerdem könnte vereinbart werden, die bestehenden Löhne nicht zu unterschreiten.

Wenn es gelänge, sich auf eine solche beschäftigungsorientierte Lohnformel zu verständigen, könnten daraus Vorteile für alle Beteiligten erwachsen - auch für die heute Beschäftigten, die feststellen müssen, dass ausgehandelte Nominallohnsteigerungen durch Preiserhöhungen, höhere Steuern und ständig steigende Sozialabgaben nahezu vollständig aufgefressen werden. Worin liegen die Vorzüge der genannten oder einer vergleichbaren Lohnänderungsregel?

Für die Unternehmen würde die Unsicherheit über die Lohnentwicklungen erheblich verringert. Sie brauchten weniger Risikovorsorge und könnten für gleiche Leistungen tendenziell höhere Löhne zahlen. Ein Großteil des Produktivitätsfortschritts würde zunächst für die zusätzliche Beschäftigung eingesetzt. Die Sozialaufwendungen würden sinken, und die Bemessungsbasis für Steuern und Sozialabgaben würde breiter. Die Abgabensätze könnten sinken, und die Reallöhne würden steigen.

Könnte dieser Prozess nicht auch in Gang gesetzt werden, wenn man den Arbeitslosen ermöglichte, freie Arbeitsverträge zu vereinbaren? Ohne Zweifel wäre dies ein marktkonformer und vergleichsweise schneller Weg zu mehr Beschäftigung. Man muss aber daran denken, dass ein erhebliches Defizit an Arbeitsplätzen besteht. Ein abrupter Übergang zu Marktlöhnen würde möglicherweise sehr starke, wenn auch vorübergehende Lohnsenkungen auslösen, weil die Unternehmen Zeit brauchen, zusätzliche produktive Arbeitsplätze zu schaffen.

Bis der Markt sich einpendelt, werden einige Jahre vergehen, in denen die Löhne zwischenzeitlich unter die später erreichten Gleichgewichtslöhne gedrückt würden. Mit der genannten Lohnregel werden unnötige Lohnsenkungen während der Anpassungszeit vermieden. Es handelt sich um einen abgefederten marktwirtschaftlichen Weg zur Vollbeschäftigung, um eine attraktive Alternative zum unseligen Prozess hoher Lohnforderungen, zunehmender Arbeitslosigkeit, steigender Steuern und Sozialabgaben, die wiederum zum Anlass von Lohnsteigerungen genommen werden.

Johann Eekhoff lehrt in Köln und ist Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik.

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