Ordnungspolitik im Handelsblatt
Totengräber des Sozialstaats

Nun hat auch die CDU ihre parteiinterne Debatte über die Sozialstaatsreformen am Hals - und die Front verläuft ähnlich wie in der SPD: Die "Anwälte der kleinen Leute" kämpfen gegen neoliberale Sozialingenieure. Die sozialdemokratischen Traditionalisten aller Parteien, von Oskar Lafontaine bis Heiner Geißler und Norbert Blüm, ziehen Seite an Seite zum letzten Gefecht um Solidarität und Sozialabbau.

Dabei bleiben die Ewiggestrigen der Sozialpolitik eine zentrale Antwort schuldig: wie die von ihrer Politik verschuldete Schieflage des Systems wirklich beseitigt werden könnte. Nur ein (noch etwas teureres) "Weiter so" reicht nicht. Die Wählerbeglückung mittels Sozialpolitik hat die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft ruiniert. Ordnungspolitisch führte dies zu einer Totalaufgabe des Subsidiaritätsprinzips: Danach hätten der Staat und seine Kassen erst dann eingreifen dürfen, wenn der Einzelne überfordert ist. Die selbst ernannten Verteidiger des Sozialstaats sind in Wahrheit seine Totengräber, weil sie diese notwendigen Grundlagen zerstört haben.

Beispiel Rentenversicherung: "Die Rente ist sicher" - dieser Leitsatz des langjährigen Sozialministers Blüm hat eine gefährliche Versorgungsillusion erzeugt. Heute beträgt die durchschnittliche Arbeiterrente gerade 839 Euro im Monat. Dieser Betrag wird weiter sinken, weil Kürzungsmaßnahmen greifen, die Lebensarbeitszeit wegen Arbeitslosigkeit zurückgeht und die demographische Schere zuschnappt. Die heutigen Höchst-Beitragszahler werden zu Rentnern, bei denen Altersarmut wieder eine Massenerscheinung sein wird.

Daran wird auch eine Riester-Rente mit ihren Leistungen in Höhe eines Heizkostenzuschusses nichts ändern. Bislang sind die Sozialpolitiker aller Parteien die Antwort schuldig geblieben, wie ein System in solchen Krisenzeiten Bestand haben soll, das heute - zu demographischen Normalzeiten - bereits taumelt. Die bislang versprochene Absicherung des Lebensstandards durch gesetzliche Rente im Alter wird zwangsweise durch magere Mindestrenten erfolgen müssen, um die schlimmsten Notlagen zu vermeiden. Das machtvolle "Weiter so", garniert mit ein paar Kürzungsvorschlägen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ordnungsvorstellungen wie Absicherung des Lebensstandards und zumindest ein vages Versicherungssystem mit Äquivalenz von Beitrag und Leistung nicht mehr bestehen können.

Noch dramatischer stellt sich diese Notlage in der Krankenversicherung: 20 % der Versicherten konsumieren 80 % der erbrachten Leistungen. Doch die teuren Konsumenten sind keineswegs die schicksalshaft Kranken oder Hilfsbedürftigen, denen sich die Sozialpolitik fürsorglich zuwenden muss: Rund 12 % der verordneten Medikamente landen im Müll - mehr, als in ganz Afrika zur Verfügung stehen. Rund 60 % der Kosten für Zahnersatz wären durch Prophylaxe - das verwissenschaftlichte Wort für Zähneputzen - vermeidbar. 95 % der an Lungenkrebs Erkrankten sind Raucher. Wie wirksam Selbstverantwortung unterminiert wird, zeigt eine aktuelle Befragung von HIV-Infizierten: Seit bekannt ist, dass Aids mittlerweile gut behandelbar ist und die Überlebenszeit 30 bis 40 Jahre beträgt, sinkt die Bereitschaft, sich vor Ansteckung zu schützen. Die Kosten für selbstzerstörerisches Laisser-faire trägt die Gemeinschaft der Versicherten mit 25 000 Euro pro Jahr und Behandlungsfall, obwohl Infizierung heute vermeidbar wäre.

Auch dieses System gerät unweigerlich ans Ende seiner Finanzierungsmöglichkeit - schon weil sich die Zahl der Diabeteskranken, der teuersten Opfergruppe, in den nächsten Jahrzehnten nach unbestrittener Expertenschätzung von 4 Millionen auf 12 Millionen verdreifachen wird. Diabetes ist der Preis falscher Ernährung, sorglosen Lebensstils und nachlässig befolgter Therapie - die Rechnung geht an die Krankenkasse, ein Synonym für organisierte Verantwortungslosigkeit zu Lasten Dritter.

Gleichzeitig wachsen die Versorgungslücken dramatisch: Alzheimer und verwandte Krankheiten werden nicht mit modernen Medikamenten behandelt, die wirksamen Pillen, die um den Faktor 10 teurer sind, sprengen die von der Gesundheitspolitik verordneten Ärztebudgets. Alzheimer-Patienten zählen nicht zu den lobbystarken Patientengruppen, die den Kampf um die immer knapperen Budgets für sich entscheiden. Das Gesundheitssystem sorgt nicht für die Hilflosen, sondern für die Durchsetzungsstarken. Das war in diesem Sommer in den Krankenhäusern zu beobachten. Demenzkranke drohten buchstäblich zu verdursten, wenn nicht Angehörige eigene Privatpflegedienste organisiert hätten - an Rhein und Isar Zustände wie in Kalkutta und Bombay.

Eine Bürgerversicherung à la Joschka Fischer und Horst Seehofer ändert daran nichts. Sie kehrt nur noch mehr Beträge in ein krankes System. Ohne grundlegende Reform ist der Systembruch und damit der Übergang zu einem Mangelverwaltungssystem mit Minimalversorgung unabwendbar. Einen Ausweg bieten nur massive Zuzahlungen, die den Wert von Medikamenten vermitteln, hohe Eigenbeteiligung, die Therapiebefolgung prämiert, und Zuschläge für selbst verschuldete Risiken. Möglicherweise sind auch die Kopfpauschalen der Herzog-Kommission ein geeigneter Weg, weil dadurch der Umfang der Umverteilung offen gelegt und ordnungspolitisch sauber auf die dafür geeignete Einkommensteuer umgelegt wird.

Sozialpolitik darf nicht den Sozialpolitikern überlassen werden. Wer den Sozialstaat retten will, muss ihn vor seinen Freunden schützen. Denn diese haben jede wirtschaftliche und soziale Ordnung der Systeme zerstört und die Solidarität der Starken mit den Schwachen ausgehebelt: Die Starken zahlen zu viel, die Schwachen erhalten zu wenig.

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