Ordnungspolitik im Handelsblatt
Vom Glücksfall zum Sündenfall

Am Sonntag erklingen sie wieder: die alljährlichen Lobgesänge auf die Vollendung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990. Vor allem Politiker im Osten Deutschlands werden an die immer währende Solidarität des Westens appellieren und die buchstabengetreue Erfüllung des Solidarpakts II einfordern. Alles, damit der Osten nicht zum Mezzogiorno Gesamtdeutschlands verkommt.

HB DÜSSELDORF. Und die Politiker im Westen, die sich in den Anfangsjahren noch besoffen reden konnten ob der "blühenden Landschaften" im Osten, sind längst in Katerstimmung aufgewacht, ohne deshalb der Wahrheit die Ehre zu geben.

Die Wiedervereinigung war ein politischer Glücksfall für unser Land, das den historischen Preis der staatlichen Zweiteilung als Folge der deutschen Kriegs- und Vernichtungspolitik im Nationalsozialismus letztendlich "nur" von 1945 bis 1990 tragen musste. Doch ökonomisch ist sie in ihrer Umsetzung ein ordnungspolitischer Sündenfall, der unsere westdeutsche wohlfahrtsstaatliche Vollkasko-Republik innerhalb der letzten vierzehn Jahre in einen Abwärtsstrudel gerissen hat. Diese wäre auch ohne die Kosten der deutschen Einheit in den achtziger Jahren an ihre Grenzen gestoßen.

Wie schnell dabei Emotionen geweckt werden, wenn man auf solche Selbstverständlichkeiten hinweist, musste jüngst erst Bundespräsident Köhler erfahren, als er völlig zu Recht davor warnte, regionale Unterschiede dauerhaft mit gigantischen Subventionen einebnen zu wollen. Die Fiktion des Grundgesetzes von der "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" weckte schon immer unerfüllbare Träume angesichts der Realitäten. Der Westen pumpt derzeit vier Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung nach Ostdeutschland - überwiegend für Renten, Arbeitslosengeld, Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Das Anspruchsdenken der ostdeutschen Politik in Bezug auf diese Sozialtransfers, die aus Beitrags- und Steuergeldern finanziert werden und den Faktor Arbeit in Deutschland seit der Wiedervereinigung um fast zehn Prozent verteuert haben, konnte man in den Sommermonaten unisono hören - von der PDS bis hin zur Union. Sie wollten ernsthaft den "Kaufkraftverlust" des Ostens, der durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Sozialhilfeniveau entsteht, durch zusätzliche Transfers im föderalen Finanzausgleich kompensieren. Dass der hohe staatliche "Anspruchslohn" zu mangelnder Eigeninitiative von Geringqualifizierten führt, weil sich Arbeit im ersten Arbeitsmarkt nicht lohnt, scheint bei dieser staatsfixierten Politikerkaste bis heute noch nicht angekommen zu sein.

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