Ordnungspolitik im Handelsblatt
Vom selbstständigen zum umsorgten Bürger

Der vom Europäischen Konvent vorgelegte Entwurf für eine EU-Verfassung hat etwa den dreifachen Umfang des Grundgesetzes. Und nach den Vorstellungen der meisten Politiker soll "das Paket nicht mehr aufgeschnürt werden". Eine breite Diskussion in der Bevölkerung und in den nationalen Parlamenten ist nicht erwünscht.

Nach außen gedrungen sind bislang die Forderung, das Ziel der Geldwertstabilität aufzunehmen, und vor allem die Auseinandersetzung darüber, wie viele Kommissare und wie viele Stimmen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten haben sollen. Der Entwurf wird in der gleichen Weise wahrgenommen wie die ganze Flut von Gesetzentwürfen, die der Normalbürger längst nicht mehr überschauen kann.

Im Gegensatz zum Grundgesetz bleiben die Verfasser nicht dabei stehen, die Grundrechte des Bürgers als Schutz- und Freiheitsrechte zu formulieren, sondern sie nehmen weitgehende wirtschaftliche und soziale Anspruchsrechte des Bürgers gegenüber Staat und Arbeitgebern auf. Sie verpflichten den Staat zu einer aktiven Beschäftigungspolitik und stärken die Tarifautonomie. Es ist eine klare Abkehr von einer Verfassung, die eigenverantwortliche, freie Bürger sich geben, hin zu einer Verfassung, die dem Staat, dem Kollektiv, umfassende Fürsorge und großen Einfluss auf individuelle Lebensbedingungen der Bürger ermöglicht.

Während im Grundgesetz nur die Koalitionsfreiheit gewährleistet wird, soll die EU nach dem Verfassungsentwurf die Rolle der Sozialpartner fördern und ihre Autonomie achten. Soll das bedeuten, dass der Staat im Zweifel die Interessen der Tarifparteien über die Interessen der Arbeitslosen stellt? Kann das heißen, dass das Organisationsinteresse der Funktionäre über das Interesse der Beschäftigten an sicheren Arbeitsplätzen und an verringerten Abgaben auf Grund von Arbeitslosigkeit gestellt wird?

Neben der Berufsfreiheit soll das Recht zu arbeiten aufgenommen werden. Wie weit ist da noch der Schritt zu einem Recht auf Arbeit, und gegen wen richtet sich dieser Anspruch, wenn nicht gegen den Staat? Der Staat ist unmittelbar gefordert bei dem ergänzend vorgesehenen Recht auf Zugang zu einer unentgeltlichen Arbeitsvermittlung. Es ist zu bezweifeln, ob solche Regelungen in eine Verfassung gehören, denn Arbeitsvermittlung ist kein öffentliches Gut. Es bleibt völlig offen, welchen Umfang und welche Qualität die staatlich organisierte Vermittlungstätigkeit haben soll. Auch gibt es keinen Grund, jedem Bürger eine solche Leistung unentgeltlich anzubieten. Unentgeltlich heißt nämlich keineswegs kostenlos. Hier wird ein fairer Wettbewerb mit Privatanbietern unterlaufen: Es würde die irrige Vorstellung unterstützt, der Staat brauche seine Bürger nicht zu belasten, wenn er Leistungen bereitstellt.

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