Ordnungspolitik im Handelsblatt
Von anderen Ländern lernen

Deutschland muss auf den Globalisierungsprozess mit Öffnung und mehr Freiräumen antworten. Viele kleinere europäische Länder weisen uns in dieser Hinsicht den Weg: Sie zeigen, wie die Balance zwischen unternehmerischer Freiheit und staatlicher Solidarität heute aussehen kann.

Wohlstand für alle - Ludwig Erhards Versprechen war mehr als nur ein Wahlkampfspruch der 50er-Jahre. Es kennzeichnet eher den Anspruch unseres ordnungspolitischen Modells, der "Sozialen Marktwirtschaft": dem Nachkriegsdeutschland nicht nur einen verlässlichen Rahmen zu geben, sondern durch hohe Wachstumsdynamik eine breite Streuung des erwirtschafteten Erfolgs zu gewährleisten. Die Soziale Marktwirtschaft verbindet die Effizienz von Markt und Wettbewerb mit der sozialpolitischen Absicherung für Menschen, die unverschuldet in existenzielle Risiken geraten und zu Verlierern des Strukturwandels werden.

Diesem Anspruch ist sie lange Zeit gerecht geworden. In den 70er-Jahren aber begann das Ordnungskonzept Opfer seines eigenen Erfolgs zu werden. Die sozialstaatliche Komponente schwoll ebenso an wie die Zahl der Regulierungen, die heute jedes unternehmerische Handeln in Deutschland einschränken. Dies zeigt beispielsweise der Anstieg der Staatsquote von 38,1 Prozent im Jahre 1970 auf heute 48,0 Prozent. Die übermäßige Umverteilungspolitik und Wirtschaftsaktivität des Staates bewirkt eine schwindende Wachstumsdynamik der deutschen Wirtschaft, die für jeden von uns handfeste Nachteile bringt: Das Bruttoinlandsprodukt der Deutschen läge heute pro Kopf um 4 500 Euro höher, wäre das deutsche Wirtschaftswachstum in den vergangenen zehn Jahren nicht - wie geschehen - nur um durchschnittlich 1,7 Prozent pro Jahr, sondern wie in den USA um 3,4 Prozent gewachsen.

Dabei erfordert die zunehmende Verflechtung der Weltwirtschaft weder Umverteilung noch Regulierung. Vielmehr müssten wir auf den Globalisierungsprozess mit Öffnung und mehr Freiräumen antworten. Kleinere europäische Länder wie die Niederlande, Irland oder die nordischen Länder weisen uns den Weg. Sie haben sich nicht von der sozialpolitischen Komponente verabschiedet, die jede Gesellschaft für ihre soziale Kohäsion benötigt. Sie haben im Gegenteil bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen und so zu hoher Wachstumsdynamik zurückgefunden, ohne die der Fortbestand der Sozialsicherungssysteme gar nicht möglich wäre. Wir können von anderen lernen, wie die Balance zwischen unternehmerischer Freiheit und staatlicher Solidarität heute aussehen kann.

Im Grunde müssen wir uns nur zurückbesinnen auf die Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft, die uns in den 50er- und 60er-Jahren zum Wirtschaftswunder geführt haben. Auf dem Weg von der traditionellen Industrie- zur wissensbasierten Dienstleistungsgesellschaft verändern sich Spielregeln und Wertvorstellungen, aber die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft - richtig verstanden und umgesetzt - gelten auch in der globalisierten Wirtschaftswelt von heute weiter uneingeschränkt.

Deutschlands Reformbedarf lässt sich auf eine kurze Formel bringen: Wir brauchen (a) wieder mehr Flexibilität und Innovationsfähigkeit - denn das sind die Treiber von Fortschritt und Wachstum -, und wir müssen (b) die Rolle des Sozialstaats neu definieren. Im Einzelnen:

Der private Anteil an der Wirtschaftstätigkeit muss signifikant zunehmen. Denn nur im Wettbewerb unter den Privaten entstehen die Innovations- und Leistungsfähigkeit sowie Flexibilität, die wir brauchen, um im internationalen Umfeld wieder wettbewerbs- und wachstumsfähig zu werden. Konkret: Die Aufgabenverteilung von Staat und Wirtschaft muss klar sein. Die Bürger erbringen alle Wirtschaftsleistungen im offenen Wettbewerb, haben freien Marktzugang als Unternehmer wie als Konsumenten und finanzieren Hoheitsaufgaben des Staates durch Steuern und Abgaben. Der Staat erfüllt hoheitliche Aufgaben, beispielsweise garantiert er freien Wettbewerb, sichert allen Bürgern diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur und gleicht sozial nicht tolerierbare Ungleichgewichte aus. Aber er ist kein Wirtschaftsakteur, deshalb müssen heute noch staatliche Wirtschaftstätigkeit und nicht-hoheitliche Verwaltungsfunktionen privatisiert werden. Weiterhin gilt es, die Produktions- und Dienstleistungsmärkte zu deregulieren und zu liberalisieren, um mehr Wettbewerb zuzulassen - dies trifft auch auf die verkrusteten Arbeitsmärkte zu.

Jeder Strukturwandel bringt nicht nur Gewinner hervor, sondern leider auch Verlierer. Letztere muss eine zukunftsweisende Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik absichern und ihnen neue Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Keine in sich konsistente und zukunftsfähige Gesellschaft darf Verlierer ausgrenzen. Allerdings müssen wir dem wohlfahrtsstaatlichen Modell der "Rundum-Versorgung" Lebewohl sagen, das sich seit den 70er-Jahren bei uns etabliert hat. Die Sozialpolitik der Zukunft muss Vorsorge bieten gegen existenzielle Lebensrisiken und die unvermeidlichen Verlierer des Strukturwandels materiell und immateriell auffangen. Vor allem muss sie jedoch in der Lage sein, möglichst viele von ihnen zu motivieren und zu befähigen, sich in den veränderten Strukturen neu zu positionieren und als Erwerbstätige oder Selbstständige einzugliedern. Dazu muss Solidarität sinnvoll mit Leistungsanreizen und Qualifizierungsmaßnahmen verbunden werden.

Es ist offensichtlich: Unser Modell der Sozialen Marktwirtschaft entspricht in seiner derzeitigen Ausprägung nicht den Erfordernissen der globalisierten Wirtschaftswelt. Seine Sozialstaatskomponente - die 2001 jeden dritten Euro der Wirtschaftsleistung verschlungen hat - ist so nicht aufrechtzuerhalten. Deutschland braucht weitreichende Strukturreformen. Dies impliziert nicht eine Kopie des angelsächsischen Modells, das kontinentaleuropäischen Wertvorstellungen widerspricht. Vielmehr gilt es, auf der Basis der Sozialen Marktwirtschaft wieder ein System zu schaffen, das einerseits die Dynamik des Marktes möglichst wenig einschränkt, andererseits aber sozialen Härten vorbeugt. Eben so, wie Ludwig Erhard es vor fünfzig Jahren in drei Worten ausdrückte: "Wohlstand für alle".

Roland Berger ist Vorsitzender der Geschäftsführung der Roland Berger Strategy Consultants.

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