Ordnungspolitik im Handelsblatt
Wachstum um jeden Preis?

Deutschland braucht Wachstum um der Beschäftigung willen! So verkündet es die Politik. Aber gilt dies auch für Subventionsmilliarden, die Jobs schaffen, die längst nicht mehr Wert schöpfend sind?

Bei der Vorstellung des diesjährigen Wirtschaftsberichtes argumentierte Minister Müller, dass auf Grund des zahlenmäßigen Rückgangs und der Alterung der Bevölkerung der private Konsum künftig als Wachstumsmotor ausfalle. Doch Wachstum müsse sein, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig abbauen zu können. Deshalb müsse ein Ersatzmotor her: der Export. Dieser solle an die Stelle des demographiebedingt schwächer werdenden privaten Konsums treten und ihn als Wachstumsmotor ablösen.

Auf den ersten Blick erscheint das ganz einleuchtend, auf den zweiten eher befremdlich. Die Annahme, dass der private Konsum in einer Bevölkerung, die jährlich einige Hunderttausend Menschen verliert und deren Durchschnittsalter auf annähernd 50 Jahre ansteigt - ein keineswegs wirklichkeitsfremdes Zukunftsszenario -, kein kraftvoller Wachstumsmotor ist, ist zwar nicht zwingend, aber auch nicht abwegig. Eine solche Bevölkerung könnte in der Tat gedämpfter konsumieren als eine Bevölkerung, die expandiert und darüber hinaus recht jung ist.

Was aber soll dann die Ankurbelung des Exports bewirken? Sollen seine Erträge nicht länger der Verbesserung der Lebensbedingungen derer dienen, die die Exporte erwirtschaftet haben, soll heißen, unmittelbar oder mittelbar in deren Konsum einmünden? Oder grundsätzlicher gefragt: Kann die Wirtschaft eines Landes überhaupt auf Dauer wachsen, wenn es - aus was für Gründen auch immer - keine steigenden Konsumwünsche gibt?

Der Minister scheint das zu meinen. Was die Binnennachfrage nicht bringt, sollen Exporte bringen. Vorübergehend kann das eine sinnvolle Vorgehensweise sein, die sich in der Vergangenheit wiederholt bewährt hat. Was aber bedeutet "vorübergehend" vor dem Hintergrund eines Jahrzehnte währenden demographischen Umbruchs, wie er den Deutschen und Europäern jetzt bevorsteht? Unter dieser Bedingung könnten hohe Exporte bei nur mäßiger Binnennachfrage so etwas wie eine Vorratswirtschaft einer alternden Bevölkerung sein. Solange sie noch die Kraft dazu hat, schafft sie sich in jungen aufstrebenden Volkswirtschaften gewissermaßen Guthaben, die sie mit einigem Glück auf ihre alten Tage einlöst. Das wäre eine recht pfiffige Strategie, die allerdings meisterlich gehandhabt werden will, um erfolgreich zu sein.

Doch daran ist offenkundig nicht gedacht. Sinn und Zweck jenes exportgetriebenen Wachstums ist in erster Linie Beschäftigung. Ob es darüber hinaus zumindest längerfristig auch wohlstandsmehrend wirkt, interessiert allenfalls beiläufig. Deutschland braucht Wachstum um der Beschäftigung willen! So verkünden die Parteien in Programmen und auf Litfaßsäulen. Wachstum und Arbeit dominieren alles. Das gilt selbst dann, wenn sie wohlstandsmindernd wirken. Subventionsmilliarden zur Entfachung konjunktureller Strohfeuer oder zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, die längst nicht mehr Wert schöpfend sind, legen Zeugnis davon ab. Jede Schicht, die im deutschen Steinkohlebergbau gefahren wird, macht die Deutschen etwas ärmer. Doch was macht das schon. "Wohlstand für alle" ist längst kein gesellschaftliches Ziel mehr. Es wurde verdrängt von "Wachstum und Beschäftigung". Das eine im anderen Ziel aufgehoben zu glauben, gehört zu den großen Irrtümern unserer Zeit.

Das verdeutlicht ein Vergleich Erhardscher Gedankenführungen mit den Maximen heutiger Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Letztere beklemmt durch ihre geistige Enge und Grobschlächtigkeit. Durch Wachstum zu Beschäftigung - eine so plumpe Sequenz wäre Erhard nie in den Sinn gekommen. Gänzlich fremd war ihm die Vorstellung, beide faktisch zu Staatszielen zu erheben. Dazu war sein Zutrauen in die Fähigkeiten der Bürger und seine Hochachtung für sie zu groß. Die Menschen "mit ihren Hirnen, Herzen und Mägen" - den Begriff der Gesellschaft lehnte er in diesem Zusammenhang ab-- sollten selbst darüber befinden, welche vitalen Interessen sie verfolgen wollten. War ihr Wunsch, mehr zu arbeiten und dadurch ihren Wohlstand zu mehren, hatte der Staat dem zu entsprechen. Er hatte es aber auch hinzunehmen, wenn sich die Menschen anderen Werten zuwandten, und zwar selbst dann, wenn dadurch Wirtschaft und Beschäftigung schrumpften. Vom Knallen mit der Wachstumspeitsche hielt er gar nichts. Vielmehr war wirtschaftliches Wachstum für ihn die zwangsläufige, aber nicht unbedingt beabsichtigte Folge des Wohlstandswollens vieler. Die vornehmste Aufgabe des Staates war, die Umsetzung dieses Wollens in praktisches Handeln nicht zu behindern, sondern behutsam zu steuern. Wohlstand und Wachstum nahmen ihren Ausgang in den Köpfen der Menschen. Sie und nicht der Staat mussten sich in dieser Richtung bewegen wollen.

Für das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz des Jahres 1967 hatte Erhard deshalb kein Verständnis. Aus seiner Sicht war die Soziale Marktwirtschaft "auf überhaupt kein Ziel gerichtet als nur das eine, ein geordnetes Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen, damit jeder seine eigenen Ziele überhaupt erst mit grundsätzlicher Aussicht auf Erfolg verfolgen kann". Die Soziale Marktwirtschaft war nicht "wesentlich auf die Maximierung des Sozialprodukts . . . gerichtet". Abfällig sprach er von "Wachstumsratenfetischisten". Das heißt nicht, dass von ihm und seinen Mitstreitern Wachstum und Beschäftigung gering erachtet worden wären. Aber sie sollten nicht Selbstzweck sein, und keinesfalls sollte sich der Staat ihrer bemächtigen. Seine politische Vision ging weit über den engen Horizont beschäftigungsschaffenden Wachstums hinaus.

Nach den gesellschaftlichen Prägungen der zurückliegenden Jahrzehnte wirken diese Gedanken wirklichkeitsfern. Trotzdem sollten sie nachdenklich stimmen. Könnte es nicht sein, dass Wachstum und Beschäftigung nicht zuletzt deshalb zu wünschen übrig lassen, weil sich der Staat so sehr um sie kümmert? Er ist hier in bedenkliche Nähe zu den vormaligen Planwirtschaften gerückt. Möglicherweise hatte Erhard ja doch Recht mit seiner Auffassung, Wachstum und Beschäftigung den Menschen mit ihren Hirnen, Herzen und Mägen zu überlassen. Nachdem die Bemühungen des Staates so wenig erfolgreich sind, sollte er ihnen zumindest eine Chance geben.

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