Ordnungspolitik im Handelsblatt
Weniger Staat, mehr Wachstum

In unserem Land muss wieder mehr Freiraum für Eigenverantwortung geschaffen werden. Nur so können die strukturellen Probleme gelöst werden.

In einem Gastbeitrag für "Die Zeit" schrieb Helmut Schmidt in der vergangenen Woche: "Wer endlich die Massenarbeitslosigkeit beseitigen will, der muss nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern zugleich auf vielen anderen Feldern ackern, jäten, Unkraut ausreißen." Der ehemalige Bundeskanzler benennt damit die wichtigste politische Aufgabe in unserem Land: Es geht darum, wieder mehr Freiraum für Eigenverantwortung und Innovation zu schaffen. Nur so können die großen strukturellen Probleme gelöst werden, die sich im Laufe der Jahre immer weiter verschärft haben.

Kleinere Korrekturen allein reichen nicht. Die Menschen und die Unternehmen brauchen eine klare Perspektive. Sie müssen darauf vertrauen können, dass die Politik eine verlässliche Richtungsentscheidung trifft. Diese lautet: Das staatliche Regelwerk muss vereinfacht und die Abgabenbelastung reduziert werden. "Weniger Staat" ist die unerlässliche Voraussetzung, damit mehr Raum für unternehmerische Tätigkeit geschaffen wird, damit Markt und Wettbewerb in unserer Wirtschaft wieder die prägenden Antriebskräfte werden.

In der Sozialen Marktwirtschaft hat der Staat vor allem zwei Aufgaben: Zum einen muss er einen stabilen Ordnungsrahmen für die private Initiative von Bürgern und Unternehmen garantieren. Zum anderen sollte er soziale Vorsorge fördern und die Menschen unterstützen, die sich in Not befinden und ihre Existenz nicht aus eigener Kraft sichern können.

Die Forderung nach einem "schlankeren Staat" basiert auf der Diagnose, dass die staatliche Tätigkeit bei uns schon lange weit über die Erfüllung dieser Aufgaben hinausgeht. Am deutlichsten zeigt sich diese Fehlentwicklung an der Staatsquote, also dem Verhältnis der Staatsausgaben zur gesamtwirtschaftlichen Leistung. Zu Beginn der sechziger Jahre lag die Quote bei rund 32 Prozent. Seitdem ist sie - abgesehen von der zeitweiligen Trendwende in den achtziger Jahren - kontinuierlich gestiegen. Heute wird fast jeder zweite erwirtschaftete Euro durch den Staat umverteilt.

Infolge der steigenden öffentlichen Ausgaben wuchs die Belastung der Bürger und Unternehmen mit Steuern und Abgaben. Trotz der jüngsten Steuerreform ist diese Belastung immer noch zu hoch und das Steuersystem zu kompliziert. Das wirkt sich negativ auf die Innovations- und Leistungsbereitschaft aus. Gleichzeitig ist der Gesamtschuldenstand von Bund, Ländern und Kommunen auf rund 1,25 Billionen Euro angestiegen und belastet die Zukunft schwer. Das gilt vor allem auch für unsere Sozialsysteme, die immer höhere Abgaben erfordern und zugleich oft falsche Anreize auslösen. Ohne mehr Eigenverantwortung und ohne eine nachhaltige Veränderung der Anreize wird es weder eine finanzielle Stabilisierung der Sozialsysteme noch eine größere Beweglichkeit an den Arbeitsmärkten geben.

Das Übermaß an staatlicher Bürokratie, an Gesetzen und Regulierungen ist bei uns schon lange nicht mehr ökonomisch oder sozialpolitisch zu begründen. Wettbewerb, freier Marktzugang, Investitionsentscheidungen - all das ist auf vielen Märkten durch immer komplizierter gewordene Vorschriften und Eingriffe sowie durch ihre bürokratische Handhabung zunehmend beschränkt und verzerrt worden.

Die Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftssystems kann sich heute nur noch sehr eingeschränkt entfalten. Die Konsequenzen beklagen wir seit langem: unzureichendes Wirtschaftswachstum, Finanzierungsprobleme in den öffentlichen Haushalten und den Sozialsystemen und vor allem anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Ludwig Erhard hat diese Entwicklung bereits vor rund 40 Jahren befürchtet. Er warnte: "Die Blindheit und intellektuelle Fahrlässigkeit, mit der wir dem Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat zusteuern, kann nur zu unserem Unheil aus-schlagen."

Es wäre allerdings verfehlt, die Fehlent-wicklungen allein der Politik anzulasten. Auf den politischen Entscheidungsprozess wirkt eine Vielzahl von Pressuregroups ein, die vor allem das Interesse der eigenen Klientel im Auge haben. Die Tätigkeit dieser Gruppen ist nicht selten darauf gerichtet, mit Hilfe des Staates Wettbewerbsbarrieren zu errichten und Einkommensquellen zu erzeugen, die sich nicht aus eigener produktiver Leistung, sondern aus Eingriffen in den Marktprozess ergeben. Schutzvorschriften und Subventionen hemmen aber zumeist den wirtschaftlichen Fortschritt und verhin-dern neue Wachstums- und Beschäfti-gungschancen. So lohnenswert spezielle Vergünstigungen für die Begünstigten sein mögen, so schädlich sind sie in der Regel für das Gemeinwohl.

Wir brauchen in Deutschland dringend eine Korrektur, und zwar eine nachhaltige. Konkret bedeutet das: konsequenter Abbau von Vorschriften und bürokratischen Hürden - vor allem von beschäftigungsfeindlichen Regulierungen am Arbeitsmarkt. Nachhaltige Senkung der Staatsausgaben. Weitere Privatisierung von öffentlichen Unternehmen. Abbau der Staatsverschuldung und Senkung der Steuerbelastung über das bisher geplante Ausmaß hinaus. Mehr Eigenverantwortung in den Sozialsystemen. Und schließlich: mehr Wettbewerb und weniger Dirigismus im Bildungssystem.

Gewiss, eine solche Kurskorrektur ist nicht leicht. Aber sie ist unerlässlich. Sie ist auch nicht in allen Details kurzfristig umsetzbar. Notwendig ist aber eine klare Perspektive. Klarheit muss geschaffen werden darüber, in welche Richtung die Politik gehen will und wie die einzelnen Schritte hierzu passen. Wenn die Politik den Weg nachhaltiger Strukturreformen, den Weg in Richtung "mehr Markt und weniger Staat" glaubwürdig einschlägt, so erzeugt sie neues Vertrauen bei den Menschen und bei den Unternehmen. Das schafft die notwendigen Voraussetzungen, damit Investitionen, Wachstum und Beschäftigung nachhaltig erhöht werden.

Die deutsche Wirtschaft ist zwar eingebunden in die Weltkonjunktur. Ihre Ei-gendynamik wird aber größtenteils auch bestimmt von der Einschätzung der künftig bei uns selbst herrschenden Rahmenbedingungen und Einstellungen.

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