Ordnungspolitik im Handelsblatt: Wenn in Berlin die Panik regiert

Ordnungspolitik im Handelsblatt
Wenn in Berlin die Panik regiert

Eine glatte Legende wurde uns vor einer Woche aufgetischt: In einem wohl geordneten und verabredeten Verfahren habe Schröder auf den SPD-Vorsitz verzichtet und den Stab an den Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering übergeben. Wer die Entwicklung der letzten Tage mit all ihrer Eigendynamik vor Augen hat, weiß es jedoch besser: Der Kanzler ist fast panikartig aus seinem Parteiamt geflohen und hat auf Macht verzichtet, ohne die er Reformpolitik gegen eine widerborstige Partei vergessen kann.

Alle Dämme gegen die Reformgegner sind derzeit am Reißen. Die Ewiggestrigen haben Oberwasser wie nie in den Jahren seit Lafontaines Flucht aus dem Amt des SPD-Vorsitzenden. Die Einführung der unsinnigen Ausbildungsplatzabgabe, die nach aller Erfahrung eher in einem bürokratischen Monster endet, das Ausbildung verhindert statt fördert, und die Diskussionen um Erbschaft- und Vermögensteuer werden das zarte Pflänzchen der konjunkturellen Erholung und erst recht die mühsam auf den Weg gebrachten ersten Umsetzungsschritte der "Agenda 2010" konterkarieren.

Wolfgang Clements kaum verhohlene Abtrittsdrohung vom Wochenanfang spricht Bände, wie überhastet und unvorbereitet Schröders Abgang vonstatten ging und wie stark die Reformer ins Abseits geraten sind. Der einzige wirtschaftspolitische Lichtblick in dieser Woche kam vorletzte Nacht ausgerechnet aus der laufenden Tarifrunde. Mit der überraschend schnellen Einigung im Metalltarifbezirk Nordwürttemberg zu noch vertretbaren Konditionen hängt nicht länger das Damoklesschwert eines schweren Arbeitskampfes über dem Land.

Mitleid mit Gerhard Schröder ist aber überhaupt nicht angebracht. Er hat seine Partei kaltherzig instrumentalisiert für seine persönlichen Ambitionen, hat es an der nötigen Demut gegenüber der ehrenvollen Aufgabe fehlen lassen, in der Tradition von gestandenen Sozialdemokraten wie August Bebel, Kurt Schumacher und Willy Brandt der ältesten deutschen Partei als Vorsitzender dienen zu dürfen. Seine gleichgültige Überheblichkeit hat mehr zum Kanzlerabsturz innerhalb der SPD beigetragen als die in den SPD-Stammmilieus schwer vermittelbaren Einschnitte in soziale Besitzstände.

Mit Franz Müntefering hat die SPD jetzt einen Vorsitzenden angedient bekommen, der das Herz der Partei erreicht, obwohl er seine Katharsis vom Parteitraditionalisten zum "Agenda 2010"-Befürworter im vergangenen Jahr glaubwürdig belegen kann. Bleibt der designierte Vorsitzende dieser Linie treu, dann müsste er auf die eingangs erwähnten und aktuell diskutierten Instrumente aus der sozialdemokratischen Traditionskiste schleunigst verzichten. So paradox es klingt: Die SPD hat auch unter Müntefering nur dann eine Chance, wieder Vertrauen bei den Wählern zu gewinnen, wenn Schröders und Clements Reformrichtung weiterverfolgt wird.

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