Ordnungspolitik im Handelsblatt
Wer den Markt nicht will

Die Deutschen trauen zur Lösung wirtschaftspolitischer Probleme lieber einer Behörde als dem Marktprozess. Wenn etwas nicht läuft, wird die Behörde optimiert. Damit aber wird nur das Grundproblem kaschiert.

Dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) von den rund sieben Millionen Arbeitnehmern, die pro Jahr aus der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung wechseln, nur 1,2 Millionen vermittelt, hat die behördengläubigen Deutschen schockiert. Gut, dass der Glaube an die Behörde endlich einen Knacks bekommen hat. Umso schlimmer wäre es, wenn nun mit dem Ausscheiden von BA-Präsident Jagoda bei der Reform des Arbeitsmarktes alles vorbei wäre. Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland ist vorrangig kein Behördenproblem. Sie ist vorrangig auch kein Vermittlungsproblem.

Vielmehr steuert das Regelwerk, das wir für den Bereich der Arbeit entwickelt haben, systematisch falsch, so wenn in jeder der drei Rezessionen in Westdeutschland in den siebziger, achtziger Jahren und neunziger Jahren jeweils eine Million Arbeitslose hinzukommen und wenn die Arbeitslosigkeit in den guten Jahren nach der Rezession nicht nennenswert zurückgeht, so dass der Sockel der Arbeitslosigkeit im Lauf der Zeit schubweise nach oben wandert. In anderen Volkswirtschaften gibt es diesen schubweisen Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht.

Es ist deshalb unerlässlich, dass sich die Politik klar macht: Durch eine Vielfalt von Regelungen haben wir die Anreize so gesetzt, dass die Unternehmen eher Arbeitskräfte nicht nachfragen. Wenn dies bei drei Millionen Unternehmen der Fall ist, kommt es schnell zur Unterbeschäftigung. Außerdem ist der Ansporn für Arbeitslose gering, intensiv nach einer Stelle zu suchen und einen Arbeitsplatz anzunehmen.

Wir bauen in Deutschland auf die kollektive Lohnfindung durch die Tarifparteien, bei denen die Tarifanhebungen von einer Region auf die andere und von einer Branche auf die andere übertragen werden. Die Lohnstruktur bleibt dabei weitgehend konstant. Denjenigen, die die Tarife setzen dürfen, ist allerdings keine institutionalisierte Verantwortung für die Mengen übertragen, die sich am Arbeitsmarkt einstellen, also für die Beschäftigung und für die Arbeitslosigkeit.

Vielmehr wird der kollektive Abschluss durch eine Reihe gesetzlicher Regelungen verteidigt, das heißt, Abweichungen werden nicht zugelassen. Dies gilt für die Interpretation des Günstigkeitsprinzips (§ 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz), nach dem ein Abgehen vom Tarifvertrag gemäß Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von 1999 sogar dann unzulässig ist, wenn der Arbeitsplatz sicherer wird, also eine Freisetzung vermieden wird. Dies trifft auch für § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz zu, nach dem ein dezentrales Abweichen im Betrieb nicht erlaubt ist, und zwar selbst dann nicht, wenn der Betrieb nicht tarifgebunden ist. Das Regelwerk sichert diejenigen ab, die einen Job haben, diskriminiert aber faktisch diejenigen, die draußen stehen, die Arbeitslosen.

Unsere gesellschaftliche Phantasie kann sich gar nicht mehr vorstellen, dass sich Löhne - wie in anderen Volkswirtschaften auch - auf den Märkten bilden können. Dementsprechend haben die öffentliche Meinung und die Politik auch keine Idee davon, wie weit wir uns von den Marktprozessen im Bereich der Arbeit entfernt haben. Auch wenn Arbeit ein wichtiges Gut ist - bei anderen Gütern wie unserem täglichen Brot sind wir zuversichtlicher, dass durch Marktprozesse genügend Brot gebacken wird, ohne dass Brotvertragsparteien eingreifen und ohne ein Kanzler-Bündnis für Brot.

Nun hängt die Funktionsweise von Märkten wie auch des Regelwerks für Arbeit von den gegebenen Rahmenbedingungen ab. Zwei Aspekte sind hier zusätzlich zentral:

Zum einen führt die Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherung zu einer hohen Belastung des Faktors Arbeit. Für die Arbeitnehmer bedeutet dies, dass der Anreiz, eigenes Humankapital durch Qualifizierung aufzubauen, beeinträchtigt wird. Für die Unternehmen wirken die hohen Beitragssätze wie eine Steuer auf den Faktor Arbeit. Sie schwächen systematisch die Nachfrage nach Arbeitskräften. Konkret heißt dies, dass gut gemeinte Sozialpolitik in der langen Frist die wirtschaftliche Dynamik und die Beschäftigung negativ tangieren kann.

Zum anderen haben die Arbeitslosen in Deutschland einen hohen Anspruchslohn. Nach empirischen Auswertungen der Daten des Sozio-oekonomischen Panels erwarten die Arbeitslosen, dass sie einen Arbeitsplatz mit einem Einkommen finden, das das 1,2 fache der vorherigen Beschäftigung ausmacht. Im Ausland, so in Großbritannien, liegt dieser Anspruchslohn deutlich niedriger.

Der Anspruchslohn ist eine wichtige Variable; ihn legen Arbeitslose bei ihrer Entscheidung, einen Arbeitsplatz zu suchen und anzunehmen, als Alternative zum Marktlohn zu Grunde. Wer einen hohen Anspruchslohn hat, sucht weniger intensiv und ist auch eher nicht bereit, eine Stelle anzunehmen. Der Anspruchslohn wird durch Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beeinflusst. Je größer diese staatlichen Transfers, desto höher liegt der Anspruchslohn.

Wir haben Mitte der 80er-Jahre die Dauer der Zahlung des Arbeitslosengelds von einem Jahr - altersmäßig abgestuft - auf bis zu 32 Monate ausgedehnt und damit den Anspruchslohn erhöht. Dagegen hat das Vereinigte Königreich 1996 die Dauer seiner Arbeitslosenunterstützung von zwölf auf sechs Monate reduziert. Hinzu kommt, dass bei uns die Arbeitslosenhilfe zeitlich unbefristet gezahlt wird. Wir müssen uns fragen, ob dies finanzierbar ist und ob die damit einhergehenden Fehlanreize nicht kontraproduktiv für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind. Das Regelwerk für Arbeit hat weitgehend den Kontakt zu den Marktprozessen verloren. Ohne dass wir uns gleich amerikanisieren müssen, sollten öffentliche Meinung und Politik wenigstens den Referenzrahmen, wie ein Marktprozess in der langen Frist durch die Einstellungsentscheidungen der Unternehmen funktioniert, wieder zur Kenntnis nehmen. Zu einem bisschen mehr Markt müssen wir schon bereit sein. Merke: Wer den Markt nicht will, hat die Arbeitslosigkeit.

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