Ordnungspolitik im Handelsblatt
Weshalb wir von Brüssel überfahren werden

Die neue EU-Verfassung könnte aus zehn Artikeln bestehen. In Wirklichkeit sind es 467. Die Verfassung ist so kompliziert, dass sie die Parlamente ohne große Diskussion passiert. Der Bundestag debattierte gerade zwei Stunden. Dann kam das Betriebsprämiendurchführungsgesetz an die Reihe.

Die Komplexität der Verfassung verdeckt, was diese verfehlt: eine klare Entscheidung zu treffen, ob die EU ein Staatenbund oder ein Bundesstaat sein soll. Der Konvent wollte beides.

Doch lässt sich nicht verwischen, dass das nicht geht. Es entstehen Widersprüche. Was im Staatenbund, dem "Bund souveräner Staaten", die Regierungen (stellvertretend für ihre Bürger) gemeinschaftlich und daher im Prinzip einstimmig beschließen, wird nicht mit dem übereinstimmen, was im Bundesstaat der "Bund aller Bürger" mehrheitlich will.

Beide Prinzipien sind in Ordnung. Aber es muss eine Entscheidung zwischen dem einen oder dem anderen getroffen werden. Genau das fehlt in der EU-Verfassung. Der Rat steht für den Staatenbund, das Parlament für den Bundesstaat. Beide folgen einer unterschiedlichen Logik, erzeugen auch bei gleichen individuellen Präferenzen unterschiedliche Ergebnisse und sind daher dazu geeignet, die Politik zu blockieren.

Damit die Politik trotzdem vorankommt, muss die Verfassung einen "Treiber" haben. Diese Funktion übernimmt die EU-Kommission. Von Mehrheiten weitgehend unabhängig, verfügt sie über zwei Instrumente, mit denen sie ihre Macht durchsetzen kann: Sie allein bestimmt die Tagesordnung, und sie ist Herr über den nachfolgenden Entscheidungsprozess. Sie kann jederzeit Vorlagen abändern oder zurückziehen, während dies dem Rat in der Regel nur bei Einstimmigkeit möglich ist.

Dadurch überwindet sie die implizite Blockade zwischen Rat und Parlament, setzt dafür ihre eigenen Ziele durch und dokumentiert, dass es in der EU "weitergeht" - wohin es geht, das soll die Bürger bitte nicht kümmern!

Wer könnte die Kommission auf dem Weg zur Macht noch bremsen? Wohl am ehesten die neue Verfassung. Doch sie setzt noch weniger Schranken als der alte Vertrag. Sie verteilt Kompetenzen aus dem Füllhorn. Kaum ein Regulierungswunsch der Kommission bleibt unerfüllt. Neben der Währungs-, Zoll- und Handelspolitik als ausschließlichen Zuständigkeiten gehören als geteilte Zuständigkeiten zur EU alles, was zum Binnenmarkt zählt, ferner Landwirtschaft und Fischerei, Verkehr und Energie, Umwelt, Verbraucherschutz, Kohäsion und Teile der Sozial- und Gesundheitspolitik.

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