Ordnungspolitik im Handelsblatt
Widerspruch zum Mindestlohn

Bei der Zusammenlegung der beiden bisher praktizierten steuerfinanzierten Transfersysteme, der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe, haben der SPD-Vorsitzende Müntefering und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck als neues Projekt für diese Legislaturperiode einen gesetzlichen Mindestlohn ins Spiel gebracht.

In der auf Konsens ausgerichteten deutschen Wirtschaftspolitik lautet das in der Öffentlichkeit vorgebrachte Gegenargument gegen diesen Vorschlag, dass die Gewerkschaften darüber nicht einig sind. Offenbar bevorzugen schwache Gewerkschaften einen solchen gesetzlichen Mindestlohn, starke wollen ihn wegen des Eingriffs in die Tarifautonomie jedoch nicht. Die anderen Gegenargumente aber sind weit gewichtiger.

Die von Müntefering und Beck in Gang gesetzte Diskussion über den Mindestlohn ist in dem Sinne überraschend, dass es ja gerade Sinn und Zweck der neuen Regelung des Arbeitslosengeldes II ist, das bisherige Niveau der Unterstützung bei der Arbeitslosenhilfe abzusenken. Die Absenkung relativ zur Arbeitslosenhilfe wird mit Recht damit begründet, dass die bisherigen Unterstützungsleistungen einen zu hohen Anspruchslohn zur Folge haben, der das Suchbemühen verringert und die Bereitschaft, einen Arbeitsplatz anzunehmen, entscheidend reduziert. Die Unterstützungsleistungen wirken also wie ein informeller Mindestlohn und legen ferner den unteren Eckpunkt der Lohnstruktur fest. All dies aber ist eine Ursache der Arbeitslosigkeit.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde die nun beschlossene Absenkung wieder rückgängig machen, jedenfalls zu einem großen Teil. Zudem würde der bisher durch die Lohnersatzleistungen und durch die Sozialhilfe informell definierte Mindestlohn sogar formalisiert. Die Politik würde vor der Notwendigkeit kapitulieren, die in den letzten dreißig Jahren gewachsenen Ansprüche an den Staat in den steuerfinanzierten Transfersystemen wegen der Fehlanreize wieder zurückzunehmen. Auch die Äußerung von Frau Merkel, dass es besser sei, Jobs mit geringer Qualifikation zu fördern statt zuzusehen, wie noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlegt werden, darf nicht zu der Ansicht verleiten, dass sich mit einer Förderung die Absenkung des staatlichen Leistungsniveaus vermeiden ließe.

Würden wir in Deutschland tatsächlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, so hätte dies verheerende Wirkungen auf den Arbeitsmarkt. Ein Mindestlohn schneidet den unteren Teil der gesamtwirtschaftlichen Nachfragekurve nach Arbeitskräften ab, er führt also dazu, dass Arbeitsnachfrage nicht wirksam werden kann. Jobs kommen damit wegen des Mindestlohns nicht zu Stande.

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