Ordnungspolitik im Handelsblatt
Wie man die Illusionsmaschine anwirft

Hartz IV wird nach Ansicht des Bundeskanzlers zu einseitig gesehen. Nach seinem Geschmack wird viel zu viel über die künftigen Belastungen für Langzeitarbeitslose geredet - und viel zu wenig über die Förderinstrumente seiner Arbeitsmarktreform. Deshalb wird in den nächsten Wochen vom Bundespresseamt aufgeklärt, was das Zeug hält. "Fordern und fördern" sollen wir, bitte schön, nur noch als Einheit sehen.

Intensive Betreuung und neue Beschäftigungsprogramme, Job- Training und Qualifizierung - das sind die Stichwörter, die Gerhard Schröder jetzt in den Zeitungen lesen möchte. Nur so lassen sich auch die linken Regierungskritiker vielleicht wieder einfangen: "Fördern" gehört seit jeher in mannigfaltigen Sinnzusammenhängen zu den Lieblingsbegriffen des deutschen Gutmenschen.

Das Fördern wird allerdings aller Wahrscheinlichkeit nach nicht funktionieren. Das hört sich vielleicht hart an. Aber es nützt den Arbeitslosen wenig, wenn wir in Deutschland die Illusionsmaschine anwerfen. Die Erfahrungen aus anderen Ländern sprechen eine eindeutige Sprache: Die Ergebnisse einer "aktivierenden Arbeitsmarktpolitik" sind eher kläglich. Neue Jobs in den produktiven Teilen einer Volkswirtschaft entstehen auf diesem Wege kaum.

Der Stockholmer Wirtschaftsforscher Lars Calmfors hat gerade die schwedischen Erfahrungen aus den neunziger Jahren in einem Beitrag für das Ifo-Institut eindrucksvoll zusammengefasst (nachzulesen unter www.cesifo.de). Damals gaben die Schweden fast zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Arbeitsmarktpolitik aus, fast doppelt so viel wie Deutschland heute. Zeitweise nahmen 5,5 Prozent aller arbeitsfähigen Bürger an Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen teil. Der Effekt dieser Programme war nach den Untersuchungen des schwedischen Ökonomen gleich null oder sogar negativ.

Langzeitarbeitslose geraten bei längeren Qualifizierungsprogrammen oft in eine Falle, die Praktiker in den deutschen Arbeitsämtern tausendfach erlebt haben: Sie stehen während ihrer Kurszeit für eine aktive Vermittlung nicht zur Verfügung, wiegen sich selbst in einem trügerischen Gefühl des Untergebrachtseins - und werden regelmäßig am Bedarf vorbei qualifiziert: Behörden sind offenbar nicht in der Lage, künftige Beschäftigungstrends zu identifizieren.

Deshalb sollte die Bundesanstalt für Arbeit noch weniger und keinesfalls mehr Geld für diese Art von Förderpolitik ausgeben. Seit 2003 sind die entsprechenden Etatposten in Nürnberg kräftig gesunken. Im Zuge der jetzigen Diskussion über Hartz IV besteht nun die reale Gefahr, dass sich die neuen Bundesländer wieder mit Forderungen nach neuen Qualifizierungsprogrammen Gehör verschaffen. Auch vom SPD-Landesvorsitzenden im Saarland vernahm man bereits entsprechende Töne.

Nach den schwedischen Erfahrungen wirken noch am ehesten jene Fördermaßnahmen, die unmittelbar auf eine schnellere Vermittlung von Arbeitslosen zielen. Also häufigere Vermittlungsgespräche, kurze Bewerbungstrainings, unterstützende Maßnahmen beim Jobantritt. Auch das werden unsere Gutmenschen allerdings nicht gern hören: Es geht bei all diesen Maßnahmen fast immer mehr ums Fordern als ums Fördern. Arbeitslose dürfen sich, das zeigt auch die erfolgreiche Praxis der britischen Job-Center, niemals in ihrem Schicksal einrichten. "Fordern" hilft mehr als alle sozialpädagogischen Hilfen.

Hartz IV wird vor allem den Druck auf qualifiziertere Arbeitslose erhöhen, eine weniger qualifizierte Arbeit anzunehmen. Das ist eine notwendige Bedingung für eine Belebung des deutschen Arbeitsmarktes, aber leider bei weitem keine hinreichende. Auch wenn die Bundesanstalt für Arbeit wesentlich besser als bisher arbeiten sollte (was, nebenbei gesagt, nach wie vor eher unwahrscheinlich erscheint), kann die Bundesregierung damit kein Jobwunder erzeugen. Jedenfalls nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt, in der freien Wirtschaft. Die "aktivierenden" Bestandteile von Hartz IV können ihre vollen Wirkungen nach den Erfahrungen aus Schweden, wie Professor Calmfors betont, nur in einer stark wachsenden Volkswirtschaft entfalten.

In Deutschland gilt es immer noch als politically incorrect, wenn man die Illusionen von der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik als das bezeichnet, was sie sind: Illusionen. Politiker aller Parteien pflegen diesen Irrglauben, um weiteren unpopulären Maßnahmen auszuweichen.

Dabei müsste nach Hartz IV eigentlich Hartz V kommen: die deutliche Einschränkung des Kündigungsschutzes, eine Verkürzung der Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld, die Flexibilisierung der Tarifverträge. So sind die Bezugszeiten für Arbeitslosengeld in Deutschland mit zwölf bis achtzehn Monaten im Vergleich zu vielen anderen Staaten immer noch lang. So hart es sich für Betroffene anhört: je höher der Druck schon am Anfang der Arbeitslosigkeit, umso höher die Chancen auf einen Job. Auf all diesen Feldern können Ökonomen empirisch nachweisen, dass mehr Fordern einen direkten positiven Effekt erzeugt. Beim Fördern fehlt dieser Nachweis.

Eine schnelle Verbilligung des Faktors Arbeit, die ein wirkliches Jobwunder auslösen würde, werden beide Komponenten von Hartz IV nicht erreichen. In Wahrheit hätte unter unseren Bedingungen nur eine Lösung eine schnelle Wirkung: eine wesentlich radikalere Senkung der Lohnnebenkosten als bisher geplant. Finanziert werden müsste die schlagartige Entlastung der Gehälter durch eine ebenso schlagartige Erhöhung der Mehrwertsteuer. Allerdings könnte dadurch der Reformdruck sinken: Wahrscheinlich würden die Politiker nicht der Versuchung widerstehen, en passant ihre Kassen für neue Ausgabenprogramme zu füllen.

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