Ordnungspolitik im Handelsblatt
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Der Gesetzgeber muss mit der Reform der Bundesanstalt für Arbeit endlich auch die Kernaufgabe der Arbeitslosenversicherung neu bestimmen. Er muss die ordnungspolitische Frage beantworten: Wofür ist die Arbeitslosenversicherung eigentlich wirklich zwingend erforderlich?

Manchmal bedarf es eines Anstoßes wie des Entdeckens der "geschönten" Vermittlungsstatistik in den Arbeitsämtern, um gewachsene Regelungen und Institutionen kritisch unter die Lupe zu nehmen. Zweifellos braucht das marktwirtschaftliche System ein Regelwerk und eine soziale Absicherung. Zweifellos muss es auch möglich sein, auf Sondersituationen wie die deutsche Wiedervereinigung zu reagieren.

Aber eine Institution wie die Bundesanstalt für Arbeit steht ständig in der Gefahr, mit immer neuen Aufgaben befrachtet und für politische Aktionen missbraucht zu werden. Sie scheint den kritischen Punkt erreicht zu haben, an dem sie ihre ursprüngliche Funktion nicht mehr befriedigend wahrnimmt, die Arbeitnehmer aber trotzdem kräftig belastet.

Die Bundesregierung hat auf die alarmierenden Signale reagiert und den Präsidenten der Bundesanstalt sowie einen Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium entlassen. Aber das ist eher eine absolutistische Attitüde, ein Ablenken von den eigentlichen Ursachen der Fehlentwicklungen.

Auch der neue Präsident ist nur begrenzt in der Lage, die Aufgaben und die Effizienz der Bundesanstalt für Arbeit zu ändern. Er braucht dringend die Unterstützung der Bundesregierung und des parlamentarischen Gesetzgebers, denn es geht um das Streichen von Programmen und eine radikale Entlastung von kostspieligen Aufgaben.

Der Gesetzgeber muss die Kernaufgabe der Arbeitslosenversicherung neu bestimmen. Er muss die ordnungspolitische Frage beantworten: Wofür ist die Arbeitslosenversicherung zwingend erforderlich? In der Vergangenheit wurde eher die Frage gestellt: Wie kann die Bundesanstalt für Arbeit die Beiträge der Arbeitnehmer ausgeben?

Es sind immer neue Programme für die Umschulung und Fortbildung, für die Verkürzung der Arbeitszeiten, für die Einarbeitung und für eine künstliche Beschäftigung auf dem so genannten zweiten Arbeitsmarkt geschaffen worden. Aber was hat die "aktive Arbeitsmarktpolitik" eigentlich mit der Arbeitslosenversicherung zu tun? Wie ist es zu rechtfertigen, dass die Arbeitnehmer Pflichtbeiträge zahlen, aber keinerlei Rechtsanspruch auf die Teilnahme an solchen Programmen haben?

Im Kern ist die Arbeitslosenversicherung eine Verdienstausfallversicherung. Und es ist nicht einmal selbstverständlich, dass sie staatlich betrieben werden muss. Die mögliche Kumulation von Risiken in wirtschaftlichen Krisensituationen, der unmittelbare Einfluss der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf die Beschäftigung und das geringe Interesse der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände an einer Wiederbeschäftigung von Arbeitslosen lassen es zwar sinnvoll erscheinen, dass der Staat mit in der Verantwortung bleibt. Letztlich nimmt der Staat allerdings auch ohne unmittelbare Beteiligung an der Arbeitslosenversicherung mit dem Sozialsystem eine Auffangfunktion wahr. Eine Pflicht der Arbeitnehmer, sich gegen einen Verdienstausfall durch Arbeitslosigkeit zu versichern, lässt sich nur damit begründen, dass eine Inanspruchnahme der Sozialhilfe möglichst vermieden werden soll. Wer ein hinreichendes Einkommen erzielt, um sich und seine Familie zu unterhalten und auch das Verdienstausfallrisiko selbst zu tragen bereit ist, soll keine Sozialhilfe erhalten.

Das heißt aber umgekehrt auch: Wer einen Verdienstausfall in Höhe der Sozialhilfe abgesichert hat, ist nicht gezwungen, darüber hinaus Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Der Gesetzgeber sollte den Arbeitnehmer nur zu dieser Mindestsicherung verpflichten. Darüber hinaus wäre es jedem Arbeitnehmer freigestellt, ein höheres Arbeitslosengeld durch freiwillig zu leistende Beiträge abzusichern.

Dieser Grundidee würde es entsprechen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erst ab einem Lohn zu erheben, der oberhalb des Existenzminimums liegt. Nach oben könnte der Pflichtbeitrag dort begrenzt werden, wo das Sozialhilfeniveau des Versicherten - möglicherweise auch seiner Familie - abgedeckt ist.

Außerdem sollte der Gesetzgeber den Freiraum schaffen, die Versicherungsbeiträge nach dem Arbeitslosigkeitsrisiko zu bemessen. Wer ein hohes Arbeitslosigkeitsrisiko hat, wie beispielsweise Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft oder in der Land- und Forstwirtschaft, müsste einen hohen Beitrag zahlen. Wer ein geringes Arbeitslosigkeitsrisiko hat, würde einen geringen Beitrag zahlen.

So könnte man beispielsweise von einem Normalbeitragssatz von drei Prozent ausgehen und für Branchen mit hohem Arbeitslosigkeitsrisiko einen Aufschlag von 1,5 Prozentpunkten sowie in Branchen mit geringem Arbeitslosigkeitsrisiko einen Abschlag von 1,5 Prozentpunkten vorsehen. Selbstverständlich ist auch eine feinere Differenzierung möglich. Die Branchen könnten anhand der Arbeitslosigkeit der letzten Jahre in Risikoklassen eingruppiert werden.

Auf den ersten Blick erscheint es besonders unsozial, Arbeitnehmer, die einem hohen Arbeitslosigkeitsrisiko ausgesetzt sind, auch noch mit einem hohen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu "bestrafen". Kurzfristig würde eine entsprechende Umstellung diese Arbeitnehmer vermutlich auch benachteiligen. Mittelfristig würden aber mehr Arbeitnehmer in Branchen mit geringem Arbeitslosigkeitsrisiko drängen.

Umgekehrt würden Branchen mit hohem Arbeitslosigkeitsrisiko Probleme haben, vorhandene Arbeitsplätze zu besetzen. Unternehmen in diesen Branchen müssten also höhere Löhne zahlen, während die Löhne in Branchen mit geringem Arbeitslosigkeitsrisiko langsamer steigen könnten. Letztlich wird der Nachteil eines hohen Beitrags zur Arbeitslosenversicherung durch einen entsprechend hohen Lohn ausgeglichen werden. Ein soziales Problem entsteht auf funktionierenden Arbeitsmärkten nicht.

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