Ordnungspolitk im Handelsblatt
Die Kartellbrüder

Der Kampf gegen Preisabsprachen erfordert höhere Strafen und persönliche Konsequenzen für die Täter.

Mit der Kakofonie hat die politische Klasse in Deutschland die Diskussion über den Reformstau zur Mode erhoben - zum populären Thema jener, die sich durch den Mangel an Aufbruch zu Recht in ihrer persönlichen und in ihrer ökonomischen Entfaltung behindert fühlen. Weitaus weniger energisch aber fällt die Debatte über jenes Verhalten der am Wirtschaftsbetrieb Beteiligten aus, welches die ökonomische Entwicklung direkt und indirekt nahezu genauso stark behindert wie das Ausbleiben von Reformen: verbotene Preisabsprachen. Kartelle, so scheint es, gehen immer noch als Kavaliersdelikte durch.

Kartelle sind trotz erhöhter Fahndungsbemühungen der Ermittlungsbehörden nicht kleinzukriegen. Im Gegenteil: Die Zahl der entdeckten illegalen Verabredungen nimmt stetig zu; der Kampf gegen die Kartellbrüder beschäftigt die Wettbewerbshüter in Deutschland und in Europa mittlerweile mehr als jener gegen Monopole. Die augenzwinkernde Absprache unter Managern gilt häufig genug als elegante Einigung unter Gentlemen - nicht geahndet oder kritisiert von Aktionären und Aufsichtsräten. Ein cleverer Weg eben, dem Markt ein Schnippchen zu schlagen. Ökonomen kommen seit jeher zu einer anderen Einschätzung. Sie wissen: Kartelle bedrohen und schädigen die Wirtschaft. Dabei geht es ihnen nicht einmal um den nicht unbeträchtlichen, finanziell messbaren Schaden verbotener Preisabsprachen. Mehr noch schaden Kartelle der Verfassung der Freiheit der Märkte. Es ist, wenn man so will, eine unsichtbare, schleichende Beschädigung der Fundamente unseres Wirtschaftssystems.

Während wir allerorten auf Bürokratieabbau und weniger Gesetze pochen, liegt hier offensichtlich ein Fall vor, der die starke, ordnende Hand des Staates erlaubt, ja einfordert. Heute werden Unternehmen in aller Regel immer noch mit Geldbußen belegt, die die durch Preisabsprachen vereinnahmten Gewinne nicht vollständig aufzehren. Die ungewollte Botschaft an die Täter: Kartelle lohnen sich. Noch kartellförderlicher wirkt sich die Tatsache aus, dass die Verantwortlichen weder arbeitsrechtlich noch strafrechtlich belangt werden. Wer bei uns heute die Freiheit des Marktes manipuliert, der muss weder mit seiner Entlassung rechnen, noch droht Freiheitsentzug.

Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht verwunderlich, dass Preisabsprachen nahezu epidemische Formen annehmen. Der Versuchung der Kartellbildung kann sich kaum eine Branche entziehen. Die Bauwirtschaft, Bauern, Zementhersteller, Banken, Versicherungen, die Chemie- und Pharmaindustrie, sogar Backwarenhersteller, Futtermittelproduzenten, die Musikindustrie - sie alle wurden in den vergangenen Jahren mit der Hand in der Kasse des Marktes erwischt. Und viele andere, die wir tagtäglich der Preisabsprache verdächtigen, sind den Fahndern bisher nicht ins Netz gegangen.

Die verhängten Strafen belegen nicht nur, dass die Behörden schärfer hinschauen - sie zeigen vor allem die Dimension und die Dynamik des Problems: Während in den vergangenen zehn Jahren hier zu Lande Bußen in Höhe von 377 Millionen Euro verhängt wurden, waren es in diesem Jahr allein schon 665 Millionen Euro. Die Wettbewerbshüter der EU verhängten seit 1996 Strafen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro - mit jährlich steigender Tendenz. Aber - so belegt eine Studie der OECD: Nur in vier von 119 untersuchten Fällen mussten die ertappten Kartellbrüder 100 Prozent oder mehr der illegal erzielten Gewinne zurückzahlen. In vielen Fällen liegen die Strafen nur bei zehn bis 20 Prozent der erzielten Gewinne. Die Verschärfung der Gesetze in den vergangenen Jahren hat den Fahndern zwar geholfen. Aber von einem Durchbruch im Kampf gegen Kartelle kann nicht die Rede sein.

Dabei wäre der aus volkswirtschaftlicher Sicht ebenso wichtig wie schnelle Reformen etwa des Steuer- oder Sozialsystems. Preisabsprachen führen zu einem partiellen Ende des Wettbewerbs. "Wo kein Wettbewerb lebendig ist, tritt notwendig ein Stillstand ein, der schließlich zu einer allgemeinen Erstarrung führt. Jedermann verteidigt dann gerade das, was er besitzt", analysierte Ludwig Erhardt im Jahr 1957. Das klingt vertraut, nicht wahr?

Bei den Ermahnungen Erhardts wollte es der deutsche Ökonom Walter Eucken nicht belassen. Er wies in seinen "Grundsätzen der Wirtschaftspolitik" auf die prinzipiellen Gefahren von Kartellen hin. Eine freiheitliche Wettbewerbsordnung entstehe weder von allein, noch erhalte sie sich von selbst. "Die Wettbewerbsordnung ist vielmehr permanent existenziell bedroht, weil weder die Wettbewerber noch die Interessengruppen ein unmittelbares Interesse an der Aufrechterhaltung wirksamen Wettbewerbs haben." Daher gebe es zwar zahllose Gruppen, die "für vor dem Wettbewerb schützende oder ihn verzerrende staatliche Interventionen kämpfen". Keine Lobby trete für den das Allgemeinwohl fördernden unbeschränkten Wettbewerb ein. Deshalb sei die Wettbewerbsordnung unausgesetzt von Erosion bedroht und müsse gegen Zerstörung durch die private Wirtschaftsmacht der Unternehmen und der Verbände geschützt werden.

Wer die Freiheit des Marktes mittels Preisabsprachen beugt, der fügt der Gemeinschaft deshalb einen solch großen Schaden zu, weil er unsichtbar den Glauben an das System unserer Wirtschaftsverfassung untergräbt. Diese Handlungsweise dämpft in letzter Konsequenz die Aktivität von Investoren und Konsumenten. Volkswirtschaftliche Wohlstandsmehrung kann so nicht stattfinden. Das aber bedeutet, dass Kartellvergehen strafrechtlich, mindestens aber personalrechtlich geahndet werden müssen. Kartelljäger fordern diese durchgreifenderen Strafen seit Jahren. Bisher gibt es sie nur in Nordamerika. Europa sollte zügig folgen.

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