Ordnungspolitk im Handelsblatt
Zerstörung der Sozialhilfe

Anfang dieses Jahres wurde die "bedarfsorientierte Grundsicherung" für Rentner und Erwerbsunfähige eingeführt. Jetzt soll mit dem so genannten Arbeitslosengeld II eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende" beschlossen werden. Außerdem ist eine Kindergrundsicherung geplant, "um Kinder aus der Sozialhilfe herauszuholen".

Aber nach welchen Grundsätzen werden diese Hilfen gewährt? Wie fügen sie sich in das bestehende System der sozialen Sicherung?

In unserer Gesellschaft wird davon ausgegangen, dass jeder Bürger eigenverantwortlich für sich und seine Familie sorgt und mit seinen Steuern dazu beiträgt, die staatlichen Leistungen zu finanzieren. Wer ein geringes Einkommen bezieht, von dem er nur sich und seine Familie ernähren kann, braucht keine Einkommensteuer zu zahlen. Er kann einen Großteil der staatlichen Leistungen unentgeltlich nutzen.

Wer ein noch geringeres oder gar kein Einkommen erzielt, wer also nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, dem wird vom Staat eine Mindestsicherung garantiert. Die von einem Bürger erwirtschafteten Mittel werden von der Gesellschaft auf das Sozialhilfeniveau aufgestockt. Das darf man als Grundsicherung jedes Bürgers bezeichnen.

Bestandteil dieser Mindestsicherung ist die Verpflichtung, die eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Gesellschaft möglichst wenig in Anspruch zu nehmen. Das heißt insbesondere, dass die Arbeitsfähigkeit voll zu nutzen ist, um den Lebensunterhalt so weit wie möglich selbst zu verdienen oder um gemeinnützige Tätigkeiten zu Gunsten der Allgemeinheit einzubringen.

Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, dem kann die Sozialhilfe gekürzt und im Extremfall auch gestrichen werden. Außerdem ist zunächst vorhandenes Vermögen einzusetzen, und es ist weiterhin zu klären, ob Eltern oder Kinder den Hilfsbedürftigen unterstützen können.

Das ist geltendes Recht. Dabei handelt es sich um eine wohldurchdachte soziale Absicherung, auf die jeder Bürger einen Rechtsanspruch hat. Bürger mit gleichen Merkmalen erhalten die gleiche Hilfe. Dieses hervorragende Absicherungssystem wird aber durch Aussagen, man wolle einer Gruppe "den Gang zum Sozialamt ersparen", diskreditiert.

Was bedeutet es in diesem Zusammenhang, wenn gesagt wird, Kinder müssten aus der Sozialhilfe herausgeholt werden? Vorgeschlagen wird ein Kindergeldzuschlag bis zu 140 Euro monatlich. Dieser Zuschlag ist offensichtlich eine reine Sozialhilfe, denn er soll gestaffelt nach dem Einkommen nur an Geringverdiener gezahlt werden. Die Kinder werden also nicht aus der Sozialhilfe herausgeholt, sondern es wird eine zusätzliche soziale Hilfe über ein weiteres bürokratisches Verfahren gezahlt, wobei ein Teil der Kinder ausgeschlossen wird.

So soll das Zusatzkindergeld nur an Personen gezahlt werden, die ein eigenes Einkommen erarbeiten. Kinder von Personen, die nicht arbeiten können, müssen eben mit weniger Geld auskommen. Das hat mit Sozialpolitik nichts mehr zu tun. Das ist auch nicht damit zu rechtfertigen, dass man einen Arbeitsanreiz geben will. Denn die bestehende Arbeitsverpflichtung der Hilfsempfänger sollte nicht durch monetäre Anreize ersetzt, sondern in der Praxis eingefordert werden. Wenn die Situation der Kinder verbessert werden soll, müssen die Regelsätze für Kinder in der Sozialhilfe angehoben werden. Dann wird eine Gleichbehandlung der Kinder gewährleistet.

Der Bundeskanzler hat am 14. März mit der Agenda 2010 angekündigt, dass die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe zusammengeführt werden sollen. Dieser Vorschlag ist zu begrüßen, denn beide Hilfen werden aus Steuergeldern finanziert. Deshalb war es auch konsequent, eine einheitliche Absicherung auf dem Sozialhilfeniveau vorzusehen. Dabei bleibt immer die Möglichkeit offen, die Sozialhilfesätze zu verändern.

In dem von Minister Clement vorgelegten Gesetzentwurf ist jetzt aber eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende" vorgesehen. Diese Grundsicherung soll höher sein als die Grundsicherung durch die Sozialhilfe. Und zwar soll sichergestellt werden, dass der Einnahmeverlust gegenüber dem Arbeitslosengeld im ersten Jahr auf zwei Drittel und im zweiten auf ein Drittel begrenzt wird. Zusätzlich werden - anders als bei der Sozialhilfe - auch Rentenansprüche erworben.

Das bedeutet, dass zwei Jahre lang die Sozialhilfe - irreführend als Arbeitslosengeld II bezeichnet - vom früheren Einkommen und nicht von der Bedürftigkeit abhängt. Das ist mit einer Mindestsicherung aus Steuermitteln nicht vereinbar. Aufgabe des Staates ist es, Bürgern in gleicher Lage die gleiche Unterstützung zu gewähren. Vermutlich wird es weitere Verzerrungen geben, weil die zusätzliche Hilfe nur "Arbeitssuchenden" zustehen soll. In der Sozialhilfe ist aber jeder Arbeitsfähige ohnehin verpflichtet, Arbeit zu suchen. Davon unberührt bleibt wiederum die Frage, ob die Mindestsicherung - für alle - als ausreichend angesehen wird.

Die Sozialhilfe ist eine mit Steuermitteln von der Gesellschaft finanzierte Grundsicherung, bei der in jedem Einzelfall die Hilfsbedürftigkeit nach allgemein anerkannten Grundsätzen festgestellt wird. Mit den neuen Formen der "Grundsicherung für . . ." werden einzelne Gruppen bevorzugt und die übrigen Sozialhilfeempfänger trotz gleicher Bedürftigkeit diskriminiert. Das diskreditiert und zerstört das einzige echte Sozialsystem.

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