Organisation hat bundesweit 27 000 Mitglieder
Bayern will "Milli Görüs" verbieten

Bayern strebt nach dem Verbot des "Kalifatsstaates" auch ein Verbot der in Deutschland tätigen türkisch islamischen Gemeinschaft "Milli Görüs" an. Innenminister Günther Beckstein (CSU) will diese Frage auf der nächsten Innenministerkonferenz vorbringen, teilte sein Ministerium am Freitag in München mit. Die islamische Organisation habe bundesweit 27 000 Mitglieder, davon 5000 in Bayern.

dpa MÜNCHEN. Es handele sich dabei um die "größte extremistische Vereinigung von Ausländern" in Deutschland, sagte Beckstein. "Milli Görüs" sei ein Sammelbecken von Anhängern der seit 1998 in der Türkei verbotenen "Wohlfahrtspartei" und deren Nachfolgerin, der "Tugendpartei". Die Gemeinschaft strebe die Vorherrschaft des Islam an, ihr Leitfaden sei der Koran und die Scharia. "Milli Görüs" dokumentiere damit eine "antidemokratische integrationsfeindliche Haltung". Ihre Behauptungen, sie trete für eine Integration ihrer Mitglieder in die deutsche Gesellschaft ein, sei lediglich taktisch begründet.

Von einer Verbotsforderung für die Organisation könne nur dann abgesehen werden, wenn sich "Milli Görüs" auf der Führungsebene von ihrer bisherigen Haltung distanziere und sich eindeutig auf den Boden der Demokratie stelle, sagte Beckstein. Dazu gehöre insbesondere Toleranz im Zusammenleben der Religionen und das Bekenntnis zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch im Verhältnis zu Frauen.

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